Überhangmandate und andere Besonderheiten: Wie das russische Fernsehen den deutschen Wahltag erklärt

Bundestagswahl

Das russische Fernsehen hat seinen Zuschauern am Sonntagmorgen die Besonderheiten des deutschen Wahlsystems und die politische Lage am Wahltag in Deutschland erklärt. Dabei wurde auch das Thema des durch Überhangmandate ständig wachsenden Bundestages leicht verständlich erklärt.

von Anti-Spiegel 26. September 2021 13:23 Uhr

Die deutsche Bundestagswahl spielt auch in russischen Medien eine wichtige Rolle und da das russische Fernsehen in seinem Beitrag nicht nur die politische Lage in Deutschland, sondern auch die Besonderheiten des deutschen Wahlsystems leicht verständlich erklärt hat, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens vom Sonntagmorgen übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am Sonntag finden in Deutschland Bundestagswahlen statt, bei denen der wichtigste Kampf zwischen den Sozialdemokraten und den Konservativen von CDU/CSU stattfinden dürfte. Der Ausgang der schwierigen Wahl wird nicht nur über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments, sondern auch über den Namen des neuen Bundeskanzlers entscheiden.

Dieser Kampf um den Bundestag verspricht unberechenbar zu werden. Nach dem Rückzug von Angela Merkel, die seit fast 16 Jahren Bundeskanzlerin ist und nun verspricht, sich aus der großen Politik zurückzuziehen, ist ihr Sitz frei. Aber wer ihn bekommt, hängt von der Verteilung aller anderen Sitze ab, und davon gibt es mit jeder Wahl mehr.

Im Jahr 2005 zum Beispiel, als Merkel die deutsche Regierung übernahm, hatte der Bundestag 614 Mitglieder. Aber nach jeder Wahl hat sich die Zahl der Sitze schrittweise vergrößert, so dass der Bundestag nun mit 709 fast hundert Sitze mehr hat. Experten sagen voraus, dass es so aussieht, als würde die Zahl der Abgeordneten weiter steigen, nach mutigsten Schätzungen auf bis zu 1.000. Dabei wird der Bundestag fast doppelt so groß, wie die Parlamente anderer Länder – sowohl das amerikanische Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen als auch das britische Unterhaus mit seinen 650 Abgeordneten und unsere Staatsduma. Dabei ist klar, dass Deutschland viel kleiner ist als Russland.

Der Bundestag wird in gewisser Weise ähnlich zusammengesetzt, wie die russische Staatsduma. Wie in Russland wird die eine Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten und die andere Hälfte über Direktmandate aus den Wahlkreisen gewählt. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, was bedeutet, dass es nur doppelt so viele Abgeordnete im Bundestag geben sollte, also insgesamt 598. Aber genau hier beginnen die Unterschiede. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die eine gibt man für einen bestimmten Kandidaten ab, die andere für eine Parteiliste. Eben diese Wahl der Parteiliste wird als wichtiger angesehen, da sie die endgültige Anzahl der Abgeordneten jeder Fraktion bestimmt. Wenn jedoch eine Partei mehr Sitze durch Direktmandate als durch Listen gewinnt, erhält sie zusätzliche Mandate. Aber damit wird das bei der Listenwahl gebildete Verhältnis der Parteien verändert.

Um diese Veränderung auszugleichen, wird allen anderen Parteien die proportional gleiche Anzahl von Mandaten zugestanden. So hat die von Angela Merkel geführte Regierungskoalition im Jahr 2013 vier zusätzliche Mandate errungen, und den anderen Parteien mussten 29 weitere zugeschlagen werden, um das Kräfteverhältnis auszugleichen. Aus diesem Grund wächst die Zahl der Sitze im Bundestag, weshalb sich das deutsche Parlament in Europa den Spitznamen XXL-Parlament verdient hat.

Artem Sokolov, Forscher am Zentrum für Europäische Studien, sagte: „Das ist wirklich ein Problem, weil es den Haushalt belastet. Der Bundestag kostet den deutschen Wähler immer mehr Geld. Der Prozess der Verkomplizierung der Politik ist in Deutschland seit langem im Gange und wir sehen nun die Folgen dieses Prozesses, bei dem die Bildung einer Koalition und die Führung erfolgreicher Verhandlungen eine Herausforderung für alle Beteiligten darstellt.“

Da Deutschland eine parlamentarische Republik ist, hängt die Wahl des neuen Bundeskanzlers auch unmittelbar davon ab, wie die neue Koalition aussehen wird. Bei den letzten Wahlen zogen sieben Parteien in das deutsche XXL-Parlament ein. An den Flanken stehen die Linkspartei und die ultrarechte Alternative für Deutschland, übrigens ein Neuling im Parlament, der aufgrund seines Populismus Stimmen sammelt. Im Zentrum befinden sich die wenigen Abgeordneten von den Grünen und der Freien Demokratischen Partei, die die 5-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag genommen haben. Die 5-Prozent-Hürde ist in Deutschland nicht anders als in Russland. Alle diese Parteien sind in der Opposition.

Es sind die repräsentativsten Parteien, die als Volksparteien bezeichnet werden, die regieren. Dazu gehören die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die konservativen Mitte-Rechts-Parteien der Christlich-Demokratischen Union und die Christlich-Sozialen Union. Der Block CDU/CSU wird von Angela Merkel geführt. Wie wir sehen, hat keine der beiden Parteien eine Mehrheit, die es ihr erlauben würde, die Regierung zu bilden und alleine den Kanzler zu bestätigen. Den Kanzler zu wählen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. Es muss also jedes Mal eine Koalition gebildet werden. Wer und zu welchen Bedingungen in die Koalition eintritt, diese Kompromisse sind immer schwierig und 2017 hätte das fast zu einer Neuwahl geführt. Die Politiker konnten sich fast ein halbes Jahr lang nicht einigen und Deutschland lebte die ganze Zeit ohne eine vollwertige Regierung. Eine derart langwierige politische Krise hat es in der jüngeren Geschichte der Republik noch nie gegeben. Sie wird auch dieses Mal vorhergesagt.

„Zumindest bis Weihnachten wird Merkel auf jeden Fall im Amt bleiben. Ich denke, dass es ziemlich lange dauern wird, eine Koalition zu bilden, denn es ist unwahrscheinlich, dass wir eine weitere große Koalition aus Sozialdemokraten und Christdemokraten bekommen werden“, prognostiziert der deutsche Sozial- und Politikaktivist Dmitri Rempel.

Die „große Koalition“ aus dem Block von CDU/CSU und den Sozialdemokraten war bei den letzten Wahlen tatsächlich die kleinste ihrer Art. Mit 56 Prozent verfügt sie über etwas mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag. Damit ist es die instabilste Mehrheit in der gesamten Regierungszeit von Angela Merkel. Zum Vergleich: 2005 hatte das schwarz-rote Bündnis, das Merkel erstmals ins Kanzleramt brachte, fast 73 Prozent der Sitze, in ihrer dritten Amtszeit sogar 80 Prozent. Merkels Block erzielte damals das beste Ergebnis seit 20 Jahren. Doch 2017 geriet der Sitz unter der Kanzlerin angesichts der sinkenden Umfragewerte der Partei ins Wanken. Und sie musste hart arbeiten, um ihn zu behalten

Merkel versuchte auch später, sich selbst zu schützen und machte Annegret Kramp-Karenbauer zu ihrer Nachfolgerin. Aber selbst als deutsche Verteidigungsministerin konnte Kramp-Karenbauer als CDU-Vorsitzende nie die deutschen Länder überzeugen. Als in der Partei Skandale ausbrachen, gab sie ihr Amt an Armin Laschet ab. Unter ihm errang die CDU vor vier Jahren einen historischen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. Experten sagen jedoch, dass das möglicherweise nicht ausreicht, um in den Bundestag einzunehmen.

„Sein Erfolg in Nordrhein-Westfalen bedeutet nicht, dass er ein ernsthaftes Schwergewicht auf der internationalen Bühne oder in Deutschland insgesamt ist. Während ihrer gesamten Regierungszeit hat Frau Merkel, sagen wir mal, alle möglichen oder potenziellen Kandidaten für das eine oder andere Amt aus dem Weg geräumt, damit sie nicht mit ihr konkurrieren konnten. Nachdem sie geht, haben wir leider verbrannte Erde. Wir haben nicht genug Leute, die in der Lage wären, das Land zu führen und es effektiv zu leiten“, sagt Rempel.

Laut dem angesehenen amerikanischen Magazin Politico hat Armin Laschet eine Chance, wenn sich das politische Puzzle wie folgt zusammensetzt: Konservative, Sozialdemokraten und die Liberalen der Freien Demokratischen Partei. Wenn man sie nach ihren Farben – schwarz, rot und gelb – aufschlüsselt, sieht die Koalition aus wie die Flagge der Republik selbst. Das „klassische Deutschland“, oder wie eine solche Koalition scherzhaft genannt wird, „Mickey Mouse“, in Anlehnung an die Farben der Kleidung der beliebten Disney-Figur.

Aber Laschet hat keine Ähnlichkeit mit einer süßen Maus und sein Hauptgegner Olaf Scholz, der jetzt in dieser Koalition das Amt des Vizekanzlers bekleidet, ist populärer. Meinungsumfragen zufolge ist er es, dem eine Mehrheit der Deutschen den Sieg der im Fernsehen übertragenen Wahldebatten zusprechen würde.

Statt des klassischen Deutschlands könnte im Bundestag aber auch eine ganz andere Koalition entstehen – „Jamaika“. Die Farben Schwarz, Gelb und Grün werden mit der Flagge des Inselstaates assoziiert. Das heißt, wenn sich die Konservativen mit den weitaus schwächeren Liberalen und den Grünen zusammenschließen. Angela Merkel hat bereits vor vier Jahren versucht, eine solche Koalition zu bilden, doch die Verhandlungen scheiterten. Und das, obwohl die Konservativen seinerzeit fast ein Drittel der Stimmen erhalten hatten. Dies ist eine aktuelle Umfrage der führenden Umfrageinstitute: Wie viel Prozent könnte die CDU/CSU bei den Wahlen am kommenden Sonntag bekommen? Wie Sie sehen, liegt der Wert ohne Merkel bei 22 Prozent.

Der Politikwissenschaftler und ehemalige Berater der deutschen Regierung Alexander Rahr stellt fest: „Es ist das zweite Mal, dass ein amtierender Bundeskanzler in Deutschland nicht kandidiert, dass der vorherige Kanzler nicht teilnimmt. Das letzte Mal gab es das, wenn ich mich richtig erinnere, 1969. Vierzig Prozent der Wähler wissen noch nicht, wen sie wählen sollen, daher können wir nicht sicher sein, dass diese Zahlen korrekt sind. Ich denke, sie sind ungenau, also ist alles möglich. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es etwa sechs Optionen für eine Dreierkoalition der künftigen deutschen Regierung. Mal sehen, ob sich die Parteien einigen können.“
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Glaubt man jedoch den Umfragen, so scheint eine sozialdemokratisch geführte Koalition unter der Führung von Vizekanzler Olaf Scholz weitaus lebensfähiger zu sein. Wenn man die „Schwarzen“ durch die „Roten“ ersetzt, was die Farbe der Sozialdemokraten ist, dann bekäme der Bundestag statt „Jamaika“ eine politische „Ampel“. Annalena Baerbock, Chefin der deutschen Grünen, ist bereit, ihr grünes Licht zu geben. Sie und Scholz kandidieren im gleichen Wahlkreis, in Potsdam, obwohl keiner von ihnen von dort kommt.

Vielen Wählern ist aufgefallen, dass sich diese beiden Kandidaten häufig mit „Du“ anreden, eine ungewöhnliche Art der Anrede für deutsche Politiker. Viele Punkte in ihren Wahlprogrammen sind identisch. So sind sowohl Scholz als auch Baerbock für eine Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde und eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.

Sergej Filbert, Chefredakteur des russischsprachigen deutschen Portals „Golos Germanii“ („Stimme Deutschlands“), prognostiziert: „Wenn es Scholz wird, der als viel ruhiger, ausgeglichener und ausgewogener angesehen wird, ist es wahrscheinlich, dass sich nicht viel ändern wird, wenn sie den Bundestag dominieren. Wenn unsere militaristischen Grünen, anders kann man sie nicht nennen, dort dominieren, dann wird sich die Haltung gegenüber Russland wohl kaum verschlechtern, weil sie von westlicher Seite ohnehin auf „Njet“ gestellt wurde. Es ist eher eine Konfrontation als ein Gespräch, egal wie sehr sich Russland seinerseits um einen Dialog bemüht.“

So ein Tandem – die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen – war die Regierung von Gerhard Schröder. Joschka Fischer war damals Vizekanzler und die Konservativen von CDU und CSU waren in der Opposition. Dahin, wo sie seit 2005 nicht mehr waren, zurückzugehen, ist schwer für sie. Der Mitte-Rechts-Block hält den Rekord bei der Führung der BRD. Vertreter dieses Blocks stellten sechsmal den Präsidenten und fünfmal den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Darunter Konrad Adenauer, der als erster das Amt übernahm, und Helmut Kohl, der mit 16 Jahren am längsten an der Macht war. Und unter Angela Merkel, die erste Frau in diesem Amt, die Kohls Erfolg fast wiederholt hat, hat die Republik, ohne Übertreibung, eine ganze politische Epoche erlebt. Und auch wenn sie am Kampf um den Bundestag nicht teilnimmt, wird Merkel ihn wohl nicht so leicht aufgeben.

Ende der Übersetzung

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