Diplomatischer Konflikt nach Sperrung von RT deutsch

RT Deutsch am Standort Berlin-Adlershof (Imago / Steinach) Nach der Sperrung von deutschsprachigen Youtube-Kanälen des russischen Senders RT entspinnt sich ein diplomatischer Konflikt. Das Außenministerium in Moskau spricht von möglichen „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen deutsche Sender. Die Bundesregierung bestreitet jede Einflussnahme auf die Entscheidung von Youtube. Youtube habe „zweifellos“ in Absprache mit der deutschen Regierung und deutschen Medien gehandelt, erklärte das Außenministerium in Moskau. Dies sei eine beispiellose Aggression auf dem Gebiet der Information. Zuvor hatte bereits RT-Chefredakteurin Simonjan dem deutschen Staat einen „Medienkrieg“ vorgeworfen und gefordert, deutsche Korrespondentenbüros in Russland zu schließen.Youtube hatte die Kanäle wegen Verstößen gegen die Richtlinien bei der Corona-Berichterstattung gesperrt. Der Kreml warf der Internet-Plattform deshalb „Zensur“ vor. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Gesetze in grober Weise verletzt worden seien, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor drohte dem Youtube-Betreiber Google mit Gegenmaßnahmen, sollte die Blockade nicht aufgehoben werden. Bundesregierung weist Vorwürfe als „Verschwörungstheorie“ zurück Regierungssprecher Seibert betonte, bei der Sperrung handele sich um eine Entscheidung von Youtube. Die Bundesregierung habe damit nichts zu tun. Wer anderes behaupte, bastele sich „eine Verschwörungstheorie“ zurecht.Der aus dem russischen Staatshaushalt finanzierte Sender RT – früher „Russia Today“ – hatte zuletzt auch ein deutschsprachiges Fernsehprogramm geplant. Dafür fehlt ihm allerdings eine Sendelizenz. RT deutsch bietet bislang Online-Berichte an, die über verschiedene soziale Medien verbreitet werden. Der Sender fiel häufig mit der Verbreitung von Falschmeldungen auf. Reporter ohne Grenzen fordert anderes Vorgehen gegen Desinformation Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte sowohl das Vorgehen von Youtube als auch die russische Reaktion: Geschäftsführer Mihr erklärte, zwar dürfe die Plattform als privates Unternehmen nach ihren eigenen Regeln entscheiden. Dennoch sei die Löschung von Beiträgen, die im Kern von der Informations- und Pressefreiheit gedeckt seien und keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben darstellten, grundsätzlich problematisch. Soziale Netzwerke sollten stattdessen mit differenzierten Lösungen gegen Desinformation vorgehen. Zugleich sei die Reaktion des russischen Außenministeriums „völlig unangemessen“, unterstrich Mihr. Die Drohung der russischen Seite, nun ihrerseits Medien zu sperren, füge sich leider in das Bild der zunehmenden Internetzensur in Russland ein. Über die Sperrung von RT deutsch berichtet unsere Korrespondentin Gesine Dornblüth. Diese Nachricht wurde am 29.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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