Was hat das mit Nord Stream 2 zu tun? Ungarn umgeht die Ukraine beim Gasimport aus Russland

Erdgas

Ungarn hat mit Gazprom einen Vertrag geschlossen, der bei künftigen Gaslieferungen die Ukraine umgeht. Nicht überraschend ist die Verärgerung in Kiew groß. Aber das Beispiel zeigt einmal mehr, dass es nicht Nord Stream 2 ist, das den Gastransit durch die Ukraine nach Europa gefährdet.

von Anti-Spiegel 29. September 2021 11:30 Uhr

Politik und Medien begründen den Kampf gegen Nord Stream 2 vor allem damit, dass Nord Stream 2 von Russland gebaut wird, weil die russische Regierung mit der Pipeline die Ukraine umgehen möchte. Wenn man aber auf die Landkarte schaut, dann sieht man, dass das Unsinn ist. Die ukrainische Pipeline beliefert in erster Linie die Länder Südosteuropas mit Gas aus Russland.

Um diesen Ländern mehr Gas liefern zu können, hat Gazprom im Juli die Pipeline Turk Stream und ihre Verlängerung South Stream Lite fertiggestellt, die das russische Gas über die Türkei in eben die Länder transportieren, die russisches Gas bisher ausschließlich über die Ukraine beziehen konnten. Der Blick auf die Landkarte zeigt, dass das mit Nord Stream 2 nichts zu tun hat.

Merkwürdigerweise haben weder die USA noch die EU dem Bau von Turk Stream und dem Bau von South Stream Lite allzu viel Widerstand entgegengesetzt, obwohl diese Pipelines – im Gegensatz zu Nord Stream 2 -tatsächlich eine Konkurrenz zur ukrainischen Pipeline sind und das Potenzial haben, die Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa massiv zu reduzieren. Man muss sich also fragen, worum es bei dem Widerstand gegen Nord Stream 2 in Wirklichkeit geht.

Der Hauptgrund für den Widerstand dürfte der von US-Geopolitikern offen geäußerte Wunsch sein, ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und Russland – egal auf welchem Gebiet – zu verhindern. Eine der größten Ängste der US-Geostrategen ist es nämlich, dass Deutschland und Russland sich zusammenschließen könnten, denn ein Zusammenschluss russischer Rohstoffe und deutsche Technologien würde die US-Dominanz in Europa gefährden.

Hinzu kommt, dass die Ukraine ein unsicherer Partner ist, wie die früheren Gaskonflikte immer wieder gezeigt haben. Es war nie Russland, das den Gastransport nach Europa eingestellt oder als Druckmittel genutzt hat. Es war aber schon mehrmals Kiew, das die Gaslieferungen aus Russland unterbrochen hat, um bei Verhandlungen über die Transitbedingungen bessere Konditionen zu erpressen. Die Details der Gaskonflikte der letzten Jahrzehnte können Sie hier nachlesen.

Ungarns neuer Gasvertrag

Ungarn hat nun einen neuen Vertrag mit Gazoprom geschlossen, der die Gasversorgung der nächsten 15 Jahre regelt und bei dem Ungarn ab Oktober 2021 etwa die Hälfte des aus Russland bezogenen Gases über die neuen Pipelines bezieht.

In russischen Medien war das ein großes Thema, vor allem, weil das nun zu einem heftigen Streit zwischen Budapest und Kiew geführt hat. Kiew hat den ungarischen Botschafter einberufen und gegen den neuen Gasvertrag protestiert, woraufhin Ungarn sehr wütend reagiert, der Ukraine eine Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen und ebenfalls den ukrainischen Botschafter einbestellt hat.

In Deutschland gab es dazu keine ausführlichen Medienberichte. Der Spiegel zum Beispiel hat die Ereignisse in einem recht kurzen Artikel zusammengefasst, der fast ohne die sonst üblichen Vorwürfe gegen Russland ausgekommen ist. Der Grund dafür dürfte sein, dass der Spiegel Meldungen von Reuters und AFP zitiert hat und dass Spiegel-Redakteure die Meldungen weitgehend unverändert per copy/paste übernommen und veröffentlicht haben.

RT-DE hat ausführlicher berichtet und auch die Äußerungen und Vorwürfe von Vertretern der beiden Länder ausführlicher zitiert.

Mögliche Folgen

Der Gasvertrag wird sicher Folgen haben, denn wenn noch mehr Länder dem Beispiel Ungarns folgen, wird sich die Menge des durch die Ukraine nach Europa fließenden Gases deutlich reduzieren, was von Politik und Medien sicher gegen Russland ins Feld geführt werden wird und was Folgen für Nord Stream 2 haben könnte, denn die Bundesregierung hat mit den USA im Juli 2021 eine Vereinbarung betreffend Nord Stream 2 und den ukrainischen Gastransit geschlossen. Darin hat Deutschland sich verpflichtet, den Gastransit durch die Ukraine auch nach 2024 zu garantieren, wenn der aktuelle Transitvertrag ausläuft.

Wie Deutschland das aber sicherstellen soll, wenn Länder in Südosteuropa sich entscheiden, ihre Gasimporte zu diversifizieren und nicht mehr allein von der Ukraine als Transitland abhängig zu sein, steht in den Sternen. Immerhin wissen die Länder, wie unsicher der ukrainische Gastransit ist, denn als die Ukraine zum Beispiel 2009 den Gastransit eingestellt hatte, um bei den Verhandlungen über einen neuen Transitvertrag bessere Konditionen herauszuholen, sind unter anderem in Bulgarien die Heizungen in den Schulen ausgefallen. Und das im Januar, wenn auch in Bulgarien Schnee liegt.

Man kann es den betroffenen Ländern daher nicht verübeln, dass sie sich seitdem gegen solche Vorfälle absichern und ihre Gasversorgung diversifizieren wollen.

Hinzu kommt, dass der Transit durch die Ukraine nicht billig ist, denn die Ukraine hat ihre Monopolposition als Gastransporteur nach Südosteuropa nach Kräften ausgenutzt und nimmt viel Geld für den Transit. Das eingenommene Geld hat Kiew aber nie in die Instandhaltung seiner Pipeline investiert, die inzwischen technisch in einem erbarmungswürdigen Zustand ist. Ausfälle aus technischen Gründen sind daher im Grunde nur noch eine Frage der Zeit.

Turk Stream hingegen ist nagelneu und hochmodern, was für die Empfänger des Gases auch ein nicht unwichtiges Argument für eine Diversifizierung der Gaslieferungen sein dürfte.

Ein Fehler in der Berichterstattung von RT-DE

Da das Hauptthema des Anti-Spiegel Medienkritik ist, bleibt mir noch, auf einen Fehler hinzuweisen, der RT-DE bei diesem Thema unterlaufen ist. RT-DE macht (leider) so wenige Fehler, dass ich es natürlich aufgreifen muss, wenn RT-DE doch mal ein Fehler unterläuft.

In dem ersten Artikel von RT-DE, in dem über den Abschluss des ungarischen Gasvertrages berichtet wurde, hieß es im letzten Absatz:

„Kiew reagierte noch am selben Tag: Die Ukraine erwäge einen vollständigen Stopp des Gastransits nach Ungarn durch die Ukraine, schrieb Sergei Makogon, der Leiter des Betreibers des ukrainischen Gastransportsystems, auf Facebook.“

Dass Kiew so reagieren könnte, hätte mich nicht überrascht. Aber so war es nicht. Die RT-Redaktion ist vielmehr ungenauen Medienberichten sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland aufgesessen, denn tatsächlich waren die Meldungen in der Ukraine und in Russland missverständlich formuliert, weshalb es leicht zu einem solchen (Übersetzungs)Fehler kommen konnte.

Das hätte verhindert werden können, wenn man nicht nur die russischen und ukrainischen Medienberichte, sondern auch den Facebook-Post von Makogon selbst gelesen hätte. Makogon hat auf Facebook folgendes geschrieben:

„Trotz des bis 2024 laufenden Vertrags erwarten wir, dass der Transit nach Ungarn durch die Ukraine erheblich reduziert oder ganz eingestellt wird.“

Diese missverständliche Formulierung haben die Medien in Russland und der Ukraine zitiert, wobei man sie natürlich so interpretieren kann, dass die Ukraine den Transit einstellen könnte. Das hat Makogon aber nicht gemeint, denn in seinem Facebook-Post stand auch zu lesen:

„Die Ukraine ist bereit, ihre Transitverpflichtungen nach Ungarn gemäß Transitvertrag vollständig zu erfüllen. Aber laut den Informationen, die wir haben, hat Gazprom nicht ausreichend Kapazitäten für Importe an der Grenze Ukraine-Ungarn gebucht. Daher ist es logisch, zu dem Schluss zu kommen, dass Gazprom ab dem 1 Oktober plant, den Gastransit durch die Ukraine nach Ungarn deutlich zu reduzieren.“

Dass sowohl ukrainische als auch russische Medien diesen Zusatz in ihren Berichten weggelassen haben, lässt sich leicht erklären: Die russischen Medien konnten mit dem Zitat für ihr Publikum den Eindruck erwecken, die ukrainische Regierung drohe einen Vertragsbruch an, ohne das tatsächlich selbst zu behaupten. Die ukrainischen Medien hingegen konnten bei ihren nationalistischen und von anti-russischer Propaganda eingepeitschten Lesern mit dem Zitat den Eindruck vermitteln, Kiew plane eine heftige Reaktion gegen die bösen Russen und ihre ungarischen „Unterstützer“.

So kann ein und dasselbe Zitat in einem Streit manchmal beiden Parteien in die Hände spielen.

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