Urteil des Bundessozialgericht aus 2005 zu Impfschaden (FESTHALTEN!)

Urteil des Bundessozialgericht aus 2005 zu Impfschaden eines Jugendlichen:

Kein Schadensersatz des Staates, wenn Teilnahme des Minderjährigen mit Zustimmung der Eltern an freiwilliger Impfstudie, da Zulassungsverfahren noch nicht abgeschlossen war. Dies könnte aktuell in Sachen ‚Corona“ bedeuten, dass die Kinder, die sich v o r der STIKO-Empfehlung haben impfen lassen, keinen Schadensersatz bekommen. Selbst nach der inzwischen erfolgten STIKO-Empfehlung könnte der Staat später etwaig immer noch bei Impfschäden argumentieren, es war nach wie vor nur eine „bedingte Zulassung“, es bestand keine Impfpflicht für Kinder, und es sei eben nur eine „Empfehlung“ der STIKO gewesen!

https://www.aerzteblatt.de/archiv/49365/Kein-Schadensersatz-Staat-haftet-nur-bei-zugelassenen-Impfstoffen

Das Schlimme war für diesen Jungen im obigen Fall, dass dieser Impfstoff inzwischen zur Zeit des Prozesses genauso so zugelassen worden war, aber eben seine Impfung v o r der Zulassung lag…Er bekam nichts!!!

@MannMitBartArchiv
Danke an Mark

Deutsches Ärzteblatt (https://www.aerzteblatt.de/archiv/49365/Kein-Schadensersatz-Staat-haftet-nur-bei-zugelassenen-Impfstoffen)
Kein Schadensersatz: Staat haftet nur bei zugelassenen Impfstoffen
Im entschiedenen Fall ging es um Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (früher: Bundesseuchengesetz). Wer durch eine Impfung, die von einer Behörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen worden ist, einen Impfschaden…

VARIA: Rechtsreport

Kein Schadensersatz: Staat haftet nur bei zugelassenen Impfstoffen

BE

Im entschiedenen Fall ging es um Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (früher: Bundesseuchengesetz). Wer durch eine Impfung, die von einer Behörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen worden ist, einen Impfschaden erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag eine Entschädigung.
Der – damals minderjährige – Kläger war 1997 mit einem Sechsfach-Kombinations-Impfstoff geimpft worden, der damals noch nicht zugelassen war. Seine Eltern hatten sich schriftlich mit der Teilnahme ihres Sohnes an der von der Herstellerfirma finanzierten Verträglichkeitsstudie einverstanden erklärt. Erst im Oktober 2000 wurde der Impfstoff zugelassen.
Nach Auffassung des Bun-dessozialgerichts (BSG) ist dem Kläger eine Entschädigung zu Recht versagt worden. Die Impfopfer-Entschädigung beruhe auf dem Rechtsgedanken der Aufopferung; der Staat verlange ein Sonderopfer, nämlich die Duldung eines nicht ganz risikofreien Eingriffs, der die Gesundheit gefährden kann. Diese Maßnahme solle aber nicht allein den Geimpften schützen, sondern darüber hinaus eine Krankheit im Interesse der Allgemeinheit eindämmen. Für den Staat als Nutznießer entsteht so eine Verpflichtung zur Risikominimierung, etwa dadurch, dass bei einem Impfschaden die kostenfreie Heilbehandlung gewährt wird. Es ist aber laut BSG legitim, wenn die Risikoübernahme auf solche Fälle beschränkt wird, in denen die Impfung vom Staat beziehungsweise durch seine Organe selbst empfohlen worden ist. Daran fehlt es jedoch, wenn die staatliche Risikokontrolle in Form des Zulassungsverfahrens für Impfstoffe noch nicht abgeschlossen ist. (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juli 2005, Az.: B 9a/9 VJ 2/04 R) Be

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