Denn sie hätten wissen müssen, was sie tun

Hier setzen wir einen persönlichen Akzent, um einmal zu skizzieren, wo wir eigentlich herkommen und in den Augen manches zeitgenössischen Mitmenschen zu dem geworden sind, was wir heute wohl sind: Corona-Anwälte. Eine Verortung.

Von Antonia Fischer, Dr. Justus Hoffmann und Marcel Templin

Es liegen nun gut zwanzig Monate „epidemische Lage nationaler Tragweite“ hinter uns und es ist Zeit, einmal darzustellen, welchen Weg wir gemeinsam zurückgelegt haben, wo wir stehen und was noch vor uns liegt. Das unser Leben überspannende Wort „Corona“ hat den Alltag gewaltig durcheinander gewirbelt, althergebrachte Denk- und Sichtweisen verschoben und bis zum Beginn des Jahres 2020 geltende Sicherheiten infrage gestellt. Das Virus, welches all das ausgelöst hat und bis heute unseren Diskurs beherrscht, ist nicht nur ein krönchenartiges Gebilde auf dem Feldzug gegen die Volksgesundheit, sondern seit dem ersten „Lockdown“ Schwebteilchen der politischen Debatte. Ob es (allein) auf die medizin-wissenschaftliche Bühne getreten ist, um unser Gesundheitssystem in die Überlastung zu treiben, kann angesichts der Datenlage in der Rückschau bezweifelt werden. Es darf in einer Gesellschaft freien Meinungsaustauschs auch bezweifelt werden. Ebenso soll man die Sorge vor der Gefährlichkeit des Virus respektieren. Der dahinter stehende wissenschaftliche Sachverhalt ist kompliziert und dadurch, dass über diesen notwendigen Expertenstreit die Käseglocke des Politischen gestülpt worden ist, verschwand die Note einer streitbaren Wissenschaft hinter einer Sicht auf Wissenschaft, bei der es nur ein „richtig“ oder „falsch“ geben soll, entschieden durch Mehrheiten. 

Wissenschaft ist keine Fragen von Mehrheiten

Das ist aber schon einer der Kardinalfehler bei der Betrachtung der Wissenschaft, und dabei spielt sicherlich eine Rolle, dass dieser Fehler an den Gerichten, quasi als Übersetzungsfehler aus dem Deutschen ins Juristische, und zugleich in unseren Gazetten durchs Land transportiert worden ist. So schnell konnte sich das Virus gar nicht ausbreiten, wie die Debatte ihm vorauseilte. Wissenschaft ist nämlich keine Frage von Mehrheiten. Es ist, ähnlich dem „diffusen Infektionsgeschehen“, ein „dynamischer Prozess“. Theorien, Thesen, Annahmen, alles, was ständiger Überprüfung und im Zweifel des Beweises bedarf – und natürlich werden genau die Thesen verbreitet, die einen öffentlichen Widerhall erfahren. 

Darum fällt es natürlich den in den vergangenen Monaten medial hofierten Wissenschaftlern leichter, ihre Annahmen, Ideen und Prognosen breit zu streuen. Wer hingegen diesen Resonanzraum nicht hat und dennoch vertretbare Überlegungen unter die Leute bringen könnte, geht im allgemeinen Marktgeschrei unter. 

Wir erläutern das in dieser epischen Breite, weil es aus unserer Sicht notwendig ist, die grammatikalischen Unschärfen der letzten Monate zu verstehen und warum es manchem kritischen Protagonisten so leicht über die Lippen geht, bereits das Ableben unseres Rechtsstaats ins erschrockene Publikum zu donnern. Nicht das Frühableben unseres Rechtsstaats hat dazu geführt, dass die Pandemie nahezu ungebremst durch unsere Gerichte wuchern konnte, sondern seine systematischen Schwächen. Schwächen, die wir bereits vor dem schicksalhaften Jahr 2020 immer wieder angemahnt haben, gleichwohl niemanden so wirklich interessiert haben. Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ging es uns auch (vermeintlich) einfach viel zu gut. 

Die offenen Flanken unseres Rechtssystems konnte jedoch jeder sehen, der sie in den vergangenen Jahren erkennen wollte. Just durch diese Schwachstellen sickerte das Virus, auf das unser juristisch-gesellschaftliches Immunsystem nicht vorbereitet gewesen ist. Geradezu unkontrolliert prallte eine Notlage auf den Rechtsstaat, die bis zu Beginn des Jahres 2020 undenkbar gewesen ist. Keiner konnte und wollte sich vorstellen, dass die Exekutive zu Mitteln greift, die das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben schlagartig zum Erliegen bringen würden. Hieß es vorher noch allerorten, „man könne doch nicht…“ oder „wie soll sowas gehen?“, wurde es im ausklingenden Winter des Jahres 2020 zur Gewissheit: Doch, es geht. Der Rechtsstaat reagierte schlichtweg überfordert, weil seine Handlungsformen, übermäßigem Exekutivhandeln kurzfristig Einhalt zu gebieten, nicht für eine Zeit passen, in der ein Zahlensturm über das Land fegt und alle Angst haben, von diesem Orkan mitgerissen zu werden. Dabei kommen wir zur soeben eingeleiteten Gegenüberstellung zwischen Natur- und Rechtswissenschaft. Juristinnen und Juristen lernen seit dem Studium in Kategorien zu denken, um Vertretbares von Abwegigem zu scheiden und ordnen sich dabei – auch, um dem Korrektor im Examen zu gefallen – gerne Meinungen unter, schlicht weil sie von einer überwiegenden Anzahl „über ihnen“ stehender Juristen vertreten werden.

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