Blinde Technokraten
Von Klaus-Rüdiger Mai
Deutschen Politikern, die fordern, dass man nach der jüngsten Entscheidung des polnischen Verfassungsgericht Polen die Gelder streichen sollte, sei gesagt, dass sie mit ihrer Großmannspose den Chinesen das Tor sperrangelweit öffnen und mittelfristig Europa der Brüsseler Hybris opfern. Je mehr die Brüsseler Administration König sein möchte, um so mehr wird sie ein König ohne Land.
Eine kleine Meldung wirft ein Licht auf die hinter einem dichten Schleier gesinnungsthetischer und moralischer Phrasen verborgene Oligarchisierungspolitik der Brüsseler Administration, dieser seltsamen Kunstschöpfung aus überbezahlten Bürokraten und Politikern – und natürlich Technokraten aller Branchen.In deutschen Medien und von deutschen Politikern wurde der Vertrauens- und eigentlich auch Vertragsbruch Polen und Ungarn gegenüber als Höhepunkt neuer deutscher Regierungskunst gefeiert. Merkels Politik hat seit 2015 in der Realität Europa geschwächt und gespalten und die neue Brüsseler Oligarchie zunächst gestärkt. Polens und Ungarns Zustimmung zum Corona-Fonds, von dem zuallererst und im vollkommen übertriebenen Maße Italien profitiert, wurde mit der Zusage erkauft, dass die Zahlung der Corona-Hilfen nicht an politische Bedingungen geknüpft werden. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Deutsche Medien und Politiker jubelten über Merkels „Geniestreich“, der in Wahrheit nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands als ehrlichen Makler bedenkenlos verjubelte. Man könnte spotten, dass Deutschland vom Anwalt der ost- und mitteleuropäischen Länder zum Winkeladvokaten Brüsseler Bestrebungen geworden ist.
