Posten für Parteifreunde?

In der vergangenen Legislaturperiode ist die Mitarbeiterzahl der Bundesministerien nach Recherchen von Report Mainz um rund 2500 angewachsen. Experten kritisieren die Zunahme: Damit würden auch Parteifreunde versorgt. Von Monika Anthes, Aleksandra van de Pol und Christian Stracke, SWR Im Bundestag sitzen immer mehr Abgeordnete: Zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel 2005 waren es 614 Mandatsträger. Im kommenden Bundestag werden es 735 sein. Der Grund: die Parlamentarier konnten sich bislang nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen, die diesen Zuwachs begrenzt hätte.

Zuwachs auch in Bundesministerien

Doch der Bundestag genehmigt auch der Regierung, dem Kanzleramt und Ministerien immer mehr Personal. Laut den Haushaltsplänen arbeiteten zu Beginn von Merkels Amtszeit im Kernbereich der Bundesministerien rund 21.600 Mitarbeiter. Mittlerweile sind es fast 26.200 – ein Plus von rund 4600 Stellen. Besonders stark stieg die Zahl in der vergangenen Legislatur: Allein in dieser Periode wurden 2500 zusätzliche Stellen geschaffen. Auf Anfrage von Report Mainz begründen Bundespresseamt und Ministerien die Zunahme mit zusätzlichen Aufgaben, wie etwa der Digitalisierung, der Finanzkrise, der Klima- oder der Flüchtlingspolitik. 29.09.2021 Überhangmandate Bundestag so groß wie noch nie Der Bundestag ist künftig so groß wie nie zuvor. Woran liegt das?

Zahlreiche gut bezahlte Posten geschaffen

Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, kritisiert, dass die zusätzlich geschaffenen Stellen auch zur Versorgung von Parteifreunden und Vertrauten genutzt würden: „Die Große Koalition ist sehr großzügig, häufig zu sich selbst. Viele neue Spitzenstellen gehen eben häufig an Bewerberinnen und Bewerber von Union und SPD. Da spielt das Parteibuch leider eine zu große Rolle bei der Besetzung.“ Dabei gehe es vor allem um gut bezahlte Beamtenposten, die sogenannten B-Stellen, mit einem Gehalt von 8700 Euro bis 14.800 Euro. Laut Otto Fricke, Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion würden diese Stellen vor allem kurz vor den Wahlen neu besetzt: „Für mich ist das eine Erfahrung, dass das meistens ein, zwei Jahre vor einer Wahl anfängt.“

 Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen)

Kritisiert die Postenvergabe: Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen).

„Operation Abendsonne“

Dieser Personalpoker ist unter Politikern in Berlin unter dem Namen „Operation Abendsonne“ bekannt. Damit ist die Versorgung von Vertrauten vor Ablauf der Legislaturperiode gemeint. Eine Auswertung der FDP-Fraktion, die Report Mainz vorliegt, zeigt: 2018, ein Jahr nach der vergangenen Bundestagswahl, gab es in den Ministerien und obersten Bundesbehörden 202 Beförderungen auf Beamtenstellen. 2019 und 2020 waren es lediglich rund 80 – und im Wahljahr 2021: 169 Stellen. Das Phänomen „Operation Abendsonne“ bestätigt auch Jan Schnellenbach, Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der TU Brandenburg. Aus seiner Sicht gibt es keinen Grund, ausgerechnet vor Wahlen massiv neue Stellen zu schaffen: „Aber genau das sieht man. Und wenn man dann Motivforschung betreibt, dann spricht einiges dafür, dass es tatsächlich dieses Versorgungsmotiv und das politisch-strategische Motiv sind, die hier dahinterstecken.“ Dabei stehe sogar im Grundgesetz: Beamtenposten müssten streng nach dem Prinzip der Bestenauslese vergeben werden. Parteizugehörigkeit dürfe keine Rolle spielen. Auf Nachfrage von Report Mainz weisen die Ministerien diese Anschuldigungen zurück. Sie würden sich bei der Personalbesetzung an die Verfassung halten.

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