Wahl in Berlin: Wahlleiterin offenbar der Lüge überführt

Abgeordneter macht mobil

Offenbar lügen die Verantwortlichen für das Wahl-Desaster in Berlin am 26. September dreist. Alle, die wählen wollten, konnten auch wählen, behaupten sie. Das trifft aber nicht zu: Obwohl in manchen Wahllokalen bis nach 20 Uhr gewählt wurde, mussten Wahlberechtigte laut internen Unterlagen nach Hause geschickt werden, wie jetzt die „Welt“ schreibt – in einem Artikel, der hinter der Bezahlschranke steht.

Es ist immer unfassbarer, was in Berlin geschieht – und einer Demokratie immer unwürdiger. Aus den drei Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow gab es Berichte von abgewiesenen Wählern. Aber dennoch ist für deren Bezirkswahlausschüsse „die Sache klar“, wie es in dem „Welt“-Beitrag heißt: „Es liegen keine derart gravierenden Mängel vor, dass Wahlen wiederholt werden müssen, wie sie am Montag verkündeten. Die Bezirkswahlleiterin von Pankow sagte, sie habe keine Hinweise gefunden, ‚dass ein Wahlvorstand gesagt hätte: Stimmzettel aus, gehen Sie nach Haus.’“

Genau das sei aber definitiv geschehen, so die Zeitung: „In Berlin-Pankow wurden nachweislich Wähler heimgeschickt, so steht es in einer internen Übersicht zur Schließung und zu Auffälligkeiten der Wahllokale des Kreiswahlausschusses, die ‘Welt‘ vorliegt. Kurz zusammengefasst: In mindestens sechs Wahllokalen konnten Bürger ihre Stimmen nicht abgeben, obwohl teilweise bis nach 20 Uhr gewählt wurde.“ Die Zeitung weist dies dann anhand von Auszügen aus Wahlprotokollen nach, die ihr vorliegen. In einer Liste für das Wahllokal 211 steht etwa: „Bis Ende der Wahl konnten keine AGH Erst- und Zweitstimmen abgegeben werden. Wählende mussten nach Hause geschickt werden.“

Da fällt einem kein druckreifer Kommentar mehr ein. Schlimm genug, dass es zu solchen Zuständen kommt – noch schlimmer, dass sie dann auch noch vertuscht werden. Das war man bislang nur aus Autokratien und Bananenrepubliken gewohnt. Jetzt findet sich die Bundeshauptstadt in dieser Gesellschaft wieder.

Genauso erschreckend: Ein großer allgemeiner Aufschrei bleibt bislang aus.

Der Abgeordnete Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, will das Ergebnis der Wahl nicht hinnehmen und möchte mit allen verfügbaren juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Seine „Freien Wähler“ erhielten nur 0,8 Prozent  (15.295 Stimmen), nachdem Umfragen sie bei rund 3 Prozent gesehen hatten. Per Facebook-Aufruf sucht er jetzt nach Zeugen für Unregelmäßigkeiten. 

Liebe Mitbürger,

nach meiner elementaren Überzeugung muss die Integrität von Wahlen in einer Demokratie über jeden Zweifel erhaben sein können.

Die Wahlen vom 26.09.2021 in Berlin sind dies nach meiner Überzeugung nicht. Neben vielen Zuschriften dazu haben mich auch über Medien viele, teils dramatische Wahlrechtsverstöße erreicht, die ich als Abgeordneter vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen werde…. Mehr ansehen

Quelle

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