Im Schatten des Ramelow 

Aktuell sind 18 von 69 Sitzen im Bundesrat mit Vertretern von Landesregierungen besetzt, in denen die CDU nicht mitregiert. Entscheidet Rot-Grün die nächsten Wahlen für sich, kann man eine Mehrheit im Bundesrat ohne die Union bilden. Und auch wenn es nicht für die Mehrheit reicht: Da die Verhandlung über die Positionen im Bundesrat in jeder Regierung individuell geführt werden, kann die Union ohnehin nicht flächendeckend eine Blockade durchsetzen. Zunehmend vieles hängt mit abnehmendem Einfluss der Union dann an der Linkspartei. An vier der Regierungen ohne die Union wäre die Partei dann beteiligt (inklusive Mecklenburg-Vorpommern und Berlin).Dann wird die Ampel-Koalition endgültig zur Tortur für die FDP. Ständig wird nachverhandelt, allerdings nicht mit der Führung der CDU, sondern mit Ramelow und Lederer – SPD und Grüne können ihre linken Anliegen dann durchsetzen mit Verweis auf die Forderungen der Linkspartei. Und dann wird man sich leider nicht an den Koalitionsvertrag halten können. Sorry, liebe FDP, uns sind die Hände gebunden.

Glosse
Fangt endlich an mit der Ampel – aber richtig

Die FDP kann in einer solchen Koalition nie aktiv werden, denn all ihre Projekte werden in diesem Spießrutenlauf aus Parteilinken von SPD und Grünen, unkontrollierbaren Fraktionen, Linkspartei und Union im Bundesrat zusammenbrechen. Die FDP wird lediglich selbst als Bremse wirken können, die ihrerseits linke Projekte aufhalten kann. Höhere Erwartungen stellt die Partei ja ohnehin nicht. Die einzigen substanziellen Bedingungen, die Lindner stellt, sind: keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse.Regieren um des Blockierens Willen ist allerdings ein widersinniges Konzept. Denn blockiert sind die Projekte von Rot-Grün ohnehin mangels Bundestagsmehrheit. Dafür braucht die FDP nicht in eine Regierung einzutreten.Die FDP wäre bei einer Ampel gar nicht wirklich Teil der Koalition, sondern eher ein mit Ministerposten eingekaufter Stimmenbeschaffer. An der inhaltlichen Vision wird die Partei abseits von Nonsens-Themen wie „Digitalisierung“ oder Cannabis-Legalisierung nicht beteiligt werden. Selbst wenn Scholz es wollte – er kann nicht. Die Linkspartei wird stattdessen Schattenkoalitionspartner und Bande im doppelten Spiel von Rot-Grün.Ob die FDP tatsächlich diesen verhängnisvollen Schritt zur Ampel gehen wird, bleibt offen, sie hat oft genug bewiesen, dass sie zu so etwas fähig ist. Ihr Schicksal würde sich wiederholen. Es wäre eine Selbstvernichtung im Einklang mit der Parteitradition, ritueller Selbstmord einer Splitterpartei. Und Lindner würde den letzten Beweis erbringen: Die neue FDP ist die alte nur in Pink.