Wie das russische Außenministerium auf die Vorwürfe von Innenminister Seehofer reagiert

EU vs. Weißrussland

Wie das russische Außenministerium auf die Vorwürfe von Innenminister Seehofer reagiert

Der deutsche Innenminister Seehofer hat Russland beschuldigt, an dem „Migrantenstrom“ schuld zu sein, der derzeit über Weißrussland in die EU kommt. Das russische Außenministerium hat darauf eine deutliche Antwort gegeben.

von Anti-Spiegel 23. Oktober 2021 12:00 Uhr

Die Vorwürfe von Bundesinnenminister Seehofer, Russland sei Schuld an den Migranten, die derzeit über Weißrussland versuchen, in die EU zu gelangen, waren Thema eine Journalistenfrage bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums. Ich habe die Frage und die sehr deutliche Antwort von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Nach Ansicht des deutschen Innenministers Horst Seehofer liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems der Migration über Weißrussland nach Europa in Moskau. Was würden Sie zu dieser Aussage sagen?

Antwort: Das ist völlig absurd. Wir sind daran gewöhnt, dass man uns Dinge vorwirft, die eine gewisse Zweideutigkeit erzeugen.

Jetzt sieht die ganze Welt, wie sich an den Grenzen mehrerer europäischer Länder eine Krise entwickelt. Alles ist offensichtlich. Es ist die Kombination von zwei Faktoren: die Live-Übertragungen direkt von der Grenze aus und die historisch belegten Tatsachen, die die Ursachen dieser Situation sind, hätten alle Fragen an andere Länder, die nicht in diese Geschichte verwickelt sind, ausräumen und es unmöglich machen sollen, irgendeine Art von Anschuldigung gegen unser Land zu erheben. Aber nein, wir sollten unsere westlichen Partner offenbar nicht unterschätzen.

Ich wiederhole, diese Anschuldigungen absurd. Wo sind die „Schlüssel“, gibt es einen „Schlüssel“ oder viele „Schlüssel“? Das werde ich Ihnen jetzt sagen, aber sie sind sicherlich nicht in Moskau oder Minsk. Sie liegen in den Hauptstädten unserer westlichen Partner, vor allem in Washington und Brüssel. Die eigentliche Ursache der Migrationskrise wurde vom kollektiven Westen unter der Führung der Vereinigten Staaten und der führenden NATO-Länder ausgelöst. Wir sprechen von gewaltsamen Interventionen in Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan.

Der deutsche Vertreter hätte wenigstens an der seit vielen Jahren regelmäßig in Italien stattfindenden Mittelmeerkonferenz teilnehmen können und sich direkt von seinen „Nachbarn“ in der Europäischen Union und der NATO über deren Sicht der aktuellen Situation informieren lassen können. Das sind die Kosten, die durch Interventionen und gescheiterte – völkerrechtswidrige – Militäraktionen ausgelöst wurden und die die westlichen Staaten weiterhin selbst tragen müssen, unter anderem in Form von Wellen illegaler Migration, einem Anstieg des Terrorismus, organisierter Kriminalität, Grenzkrisen, einer Vielzahl von Problemen, darunter inter-ethnische, inter-religiöse und viele andere.

Die Aufforderungen an Minsk und Moskau, „den Flüchtlingsstrom einzudämmen“, sind angesichts der Aktionen der westlichen Koalition im Nahen Osten und Nordafrika und jetzt in Afghanistan einfach unhaltbar. Was haben Minsk und Moskau damit zu tun? Wie ist es ihnen gelungen, diese Themen miteinander zu verbinden? Das Ganze sieht, gelinde gesagt, seltsam aus. Wir haben gesehen, wie die „Evakuierung“ aus Afghanistan durchgeführt wurde, als Zehntausende von Menschen in diesem Land ohne eine Lösung für ihre dringenden Lebensprobleme dastanden. Auf verschiedene Weise versuchen sie, ihr Land zu verlassen. Sie haben es die ganze Zeit über versucht. Sie siedeln sich in verschiedenen Ländern, an den Grenzen, auf anderen Kontinenten an. Was können wir dafür?

Seit zwanzig Jahren führen die westlichen Länder diesen Krieg in Afghanistan. Die ganze Zeit über haben wir sie gedrängt, dem UN-Sicherheitsrat mitzuteilen, was sie dort tun. Während dieser ganzen Zeit hörten wir immer wieder, dass sie ihre Truppen abziehen oder umgekehrt ihre Streitkräfte aufstocken würden. Die Maßnahmen Washingtons schwankten, wie man so schön sagt, „im Einklang mit der Parteilinie“. Die Situation in Afghanistan war davon abhängig, welche Partei ins Weiße Haus einzieht. Und nicht nur das: Selbst innerhalb einer Administration gab es unterschiedliche Konzepte. Niemand hatte eine kohärente Vision oder Analyse dessen, was geschah.

Das endete in einer globalen Katastrophe: sowohl mit der Evakuierung der Streitkräfte als auch mit der humanitären Situation in Afghanistan. Das löste eine weitere Runde der Migrationskrise aus. Wo sehen sie hier Russland und insbesondere Weißrussland? In dieser Situation ist das Offensichtliche nicht zu übersehen: Die westlichen Länder provozieren absichtlich eine Verschärfung der innenpolitischen Lage in Weißrussland selbst, und vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks von außen und der mehrfachen Bedrohung der Sicherheit im Lande müssen die weißrussischen Strafverfolgungsbehörden ihre begrenzten Ressourcen auf die Aufgaben zur Gewährleistung der inneren Stabilität konzentrieren. Versteht das wirklich niemand? Das ist offensichtlich.

Anstelle von „subversiven“ Aktivitäten sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Bedenken bezüglich der Bekämpfung illegaler Migranten in Kontakten mit der weißrussischen Regierung äußern, die wiederholt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt hat. Das ist ein Teufelskreis.

Diese Länder – ich meine insbesondere die EU-Länder, die an Weißrussland grenzen – mischen sich aktiv in dessen innere Angelegenheiten ein. Darüber hinaus erkennen sie die offizielle Regierung nicht an, aber fordern Weißrussland auf, irgendwie auf diese Situation zu reagieren.

Die weißrusische Seite hat der Europäischen Union bereits im April dieses Jahres – und seitdem immer wieder – angeboten, Konsultationen zum Thema illegale Migration zu führen. Was meinen Sie, was die Europäische Union antwortet? Weiß der deutsche Innenminister das nicht? Die Antwort der EU lautet nein. Ich wiederhole das: Es ein Teufelskreis. Wer auf Seiten des kollektiven Westens den Teufelskreis durchbrechen will, sollte seine besten analytischen Fähigkeiten unter Beweis stellen.

Ende der Übersetzung

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