Berliner Linke-Politikerin hält Anti-Clan-Razzien in Shisha-Bars für „stigmatisierend“

Die Linkspartei will die „stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis beenden“. Eine künftige Berliner Stadträtin und baldige Chefin des Ordnungsamtes von Neukölln könnte die Bekämpfung der Clan-Kriminalität künftig behindern.

imago Images/IPON

Der Berliner Stadtteil Neukölln ist berüchtigt als Ballungsraum der Clan-Kriminalität. Viele sogenannte Clans, also ethnisch abgeschottete Strukturen, die oft auch als (arabische) Großfamilien bezeichnet werden, machen hier ihre großteils illegalen Geschäfte. Shisha-Bars, aber auch einschlägige Vereinslokale und Kioske („Späties“) gelten als ihre Rückzugsorte. Die stehen deswegen im Fokus der gemeinsamen Einsätze von Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Ordnungsamt. Doch geht es nach der in Berlin bislang und wohl auch künftig mitregierenden Linkspartei, sollen diese häufigen Razzien ein Ende haben.

Denn die Razzien seien in ihrer bisherigen Art und Weise diskriminierend und „stigmatisierend“, sagte die 36-jährige Regionswissenschafterin und Linken-Politikerin Sarah Nagel bei einer Pressekonferenz Anfang der Woche: „Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig.”

Das sorgt bei beiden Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen, für Verwunderung: Auch wenn Nagel keine Befungnisse hat, die Polizeibeamten an ihrer Arbeit zu hindern – dies fällt in die Zuständigkeit von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Allerdings ist Nagel designierte Stadträtin und ihre Partei soll das Ordnungsamt in Neukölln übernehmen. Polizei und Ordnungsamt arbeiten bei Razzien in der Regel zusammen. Nagel könnte also künftig diese Verbundeinsätze zumindest behindern, indem sich das Neuköllner Ordnungsamt daran nicht beteiligt.

Martin Hikel (SPD) hat in einem Programmentwurf des Rathauses Neukölln, aus dem die Welt zitiert, ganz anderes versprochen, als Nagel nun fordert: „Mit Verbundeinsätzen hat der Bezirk einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität geleistet. Das Bezirksamt arbeitet auch weiterhin aktiv mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, u. a. in Form sog. krimineller clanbasierter Gruppen und ihres dominanten Auftretens im öffentlichen Raum, zu unterstützen.“

Die Berliner Polizei wies Nagels Vorwurf einer Stigmatisierung zurück: „Polizeiliche Maßnahmen richten sich grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen unabhängig von einer ethnischen, kulturellen oder auch familiären Zugehörigkeit“, zitiert die Welt. Scharfe Kritik an der Linkspolitikerin kommt auch von der oppositionellen Neuköllner CDU. Der Kreisvorsitzende Falko Liecke sagte laut derselben Zeitung: „Jetzt haben wir eine von Ideologie geprägte Amtsführung. Das ist genau das falsche Signal an die Bevölkerung. Das geht gar nicht“.

Quelle

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