Multiple Krise und…

… keine handlungsfähige Regierung

2021 könnte in einer multiplen Krise enden. An den deutschen Grenzen und im Inland kommt es zu immer mehr Aufgriffen illegal ins Land eingereister Migranten. Innenminister Seehofer beschreibt zunehmende Migrantenströme aus Polen, der Türkei und Griechenland. Womöglich bahnt sich eine Neuauflage von 2015 an. Gleichzeitig steigt die Inflation, vor allem angetrieben von explodierenden Energiepreisen. Den Deutschen steht ein Winter bevor, in dem sie einen wachsenden Teil ihres Einkommens fürs Heizen ausgeben werden. Die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Depression ist abgebrochen. Vor allem die deutsche Leitindustrie, die Autowirtschaft, steht durch Chipmangel und steigende Energiepreise vor düsteren Aussichten. 

In dieser Lage hat Deutschland nur noch eine geschäftsführende Bundesregierung, die einen guten Teil der krisenhaften Zustände mit zu verantworten hat, nun aber kaum mehr handlungsfähig und -willig ist. Und eine noch nicht gewählte neue Regierung in spe, die sich statt mit oben genannten konkreten Krisen am liebsten mit der abstrakten „Klimakrise“ befasst. Und dies in einer Weise, die dazu angetan ist, die deutlich schneller und spürbarer sich auswirkenden Krisen der Migration und Ökonomie eher noch zu verschärfen. 

Statt über die Vermeidung der bekannten Fehler von 2015 sprechen Politiker von Grünen und SPD und deren vorpolitisches Umfeld in den Medien mit Vorliebe von den Rezepten, die die „Flüchtlingskrise“ von 2015 verschärft haben. Die Anreize zur Einwanderung sollen nicht reduziert werden, Grenzstaaten wie Polen, die die EU-Außengrenze auch physisch sichern, werden aus Brüssel und Berlin eher beschimpft als unterstützt. Stattdessen holt man wieder die alte Merkel-Parole von der Umverteilung der Migranten innerhalb der EU aus der Mottenkiste. Dass dies völlig unpraktikabel ist, hat die Wirklichkeit 2015 bewiesen: Weder die anderen EU-Staaten noch die Migranten selbst waren willens mitzuspielen.  

Auch die Teuerung, also die faktische Verarmung der Einkommensbezieher, ist in den Ampel-Koalitionsgesprächen als Thema kaum präsent. Man scheint sich auf die Verharmlosungsparolen der EZB und der ihr nahestehenden Ökonomen zu verlassen, wonach die Preise im nächsten Jahr schon weniger stark steigen werden. Aber überzeugende Argumente dafür gibt es nicht. Im Gegenteil: Die gewünschte Beschleunigung des doppelten Kohle- und Kernenergie-Ausstiegs und neue Umverteilungsfantasien im Sinne einer „sozialökologischen Transformation“ lassen eine weitere staatliche Ausgabenexpansion erwarten, die – von der EZB mit weiterhin höchst lockerer Geldpolitik assistiert – wohl kaum zu einem wieder stabileren Euro führen dürfte. 

Die deutsche Politik löst weiter ihre selbstgewählten Lieblingskrisen, während sie vor den konkreten Krisen der Wirklichkeit die Augen verschließt. Die Bürger lassen sich davon womöglich eine Zeitlang beeindrucken. Aber nur solange, wie die Wirklichkeit nicht allzu schmerzhaft ist. Das dürfte sich in absehbarer Zeit ändern.      

Quelle: TE

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