Die deutsche Asylpolitik verletzt Moral und internationales Recht

Die gegenwärtig sich erneut zuspitzende Migrationslage zeigt, dass Deutschland in den Jahren seit 2015 nichts dazu gelernt hat. Die Versäumnisse und grundlegenden Fehler der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik kann man in 25 Argumenten zusammenfassen. Von Max von Tilzer

IMAGO / Christian Thiel

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015Es steht zu befürchten, dass demnächst eine neue Zuwanderungswelle über Deutschland hereinbrechen wird, deren Ausmaß durchaus mit der der „Flüchtlingskrise“ vom September 2015 vergleichbar sein könnte. Dazu trägt auch ein Synergie-Effekt bei, der durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und die Etablierung einer Ampelkoalition in Deutschland entsteht. Ganz offensichtlich hat man hierzulande in den Jahren seit 2015 nichts aus der Geschichte gelernt.Die Versäumnisse und grundlegenden Fehler der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik kann man in 25 Argumenten zusammenfassen:Eine zu liberale Asylpolitik stellt die Bedürfnisse von Einzelpersonen über die Interessen sowohl der Herkunfts- als auch der Zielländer.Die Ermutigung zur „Flucht“ setzt Migranten unzumutbaren Belastungen und Gefahren aus. Viele verlieren ihr Leben oder werden vergewaltigt und versklavt.Viele Migrationswillige opfern ihren gesamten Besitz zur Deckung der durch die „Flucht“ entstehenden Kosten. Dies macht ihre Rückkehr in die alte Heimat quasi unmöglich.Die Schleuserkriminalität gehört nach Drogen- und illegalem Waffenhandel zu den größten Sektoren des internationalen organisierten Verbrechens. Die dabei erzielten Einnahmen werden auf 5,5 bis 7,0 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt.Die unkontrollierte Aufnahme von Migranten ohne Reisedokumente verletzt nationales und internationales Recht. Sie eröffnet die Möglichkeit zur Annahme mehrerer “Identitäten“, um mehrmals Unterstützungszahlungen zu beziehen.Die Behauptung, die Schließung der Grenzen im Herbst 2015 wäre organisatorisch nicht möglich gewesen, wurde durch die Grenzschließung 2020 zur Eindämmung von Covid-19 widerlegt.Durch die Abwerbung qualifizierter Migranten (wie früher durch Kanada oder Australien praktiziert) wird den Herkunftsländern wertvolles Humankapital entzogen, welches demzufolge dort fehlt. Dies ist besonders schwerwiegend in Ländern, in welchen dann ausgebildete Arbeitskräfte für den Wiederaufbau von Zerstörungen infolge von Bürgerkriegen fehlen.Werden anderseits, wie durch die „Willkommenskultur“ in Deutschland praktiziert, massenweise Migranten ohne Berücksichtigung ihrer Qualifikation angelockt und aufgenommen, werden dem deutschen Arbeitsmarkt keine Fachkräfte zugeführt, sondern es wird im Gegenteil das Sozialsystem stark belastet.Die mangelnde Bereitschaft, zwischen dem Flüchtlingsstrom aus den deutschen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg und den heutigen aus dem Mittlerem Osten oder Afrika zu unterscheiden, zeugt von ideologisch motivierter Unredlichkeit.Die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen stützt sich überwiegend auf Angaben der Migranten selber und ist kaum überprüfbar. Das Problem der „Klimaflüchtlinge“ ist zu einem großen Teil hausgemacht: Die Klimamodelle zeigen, dass es mit dem Klimawandel in Afrika feuchter werden müsste. Durch das Abholzen der afrikanischen Wälder durch die dortige Bevölkerung kommt es zu Trockenheit und Unbewohnbarkeit.Die überwiegende Mehrheit der Migranten kann auch ohne Gewährung des Asylstatus auf unbegrenzte Zeit in Deutschland verbleiben.Die gewährte finanzielle Unterstützung der Migranten übersteigt häufig die eigenen Bedürfnisse. Der Überschuss wird oft an Verwandte in der alten Heimat überwiesen.Die Mehrzahl der Zuwanderer stammt aus muslimischen Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Der Anteil der muslimischen Religionsangehörigen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahren stark angestiegen und entspricht einem Bevölkerungsanteil zwischen 6,4 und 6,7 Prozent. Unter den muslimischen Zuwanderern bilden sich Parallelgesellschaften, deren Gesellschaftsordnung mit freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen und Rechtsordnungen unvereinbar ist.Unter schon seit den späten 1990er Jahren in Deutschland lebenden Asylanten haben sich mächtige kriminelle Clans gebildet, deren Aktivtäten Raub, Drogen- und Menschenhandel zur Prostitution, sowie Schutzgelderpressung und Geldwäsche umfassen.Die Kriminalität der seit 2015 nach Deutschland Zugewanderten konzentriert sich auf Sexualverbrechen und Messerattacken. Die Anzahl der angezeigten Verbrechen übersteigt pro Kopf jene vergleichbarer „Biodeutscher“ um den Faktor 14 (Quelle: BKA). Diese Zahl stellt infolge der hohen Dunkelziffer eine grobe Unterschätzung dar. Als Ausdruck der Geringschätzung von Frauen in der muslimischen Gesellschaft betrachten viele Sexualstraftäter ihre Verbrechen nicht als schuldhaft.Innerhalb der anwachsenden muslimischen Bevölkerung in Deutschland und den anderen Ländern kommt zu einer steigenden Anzahl von „Ehrenmorden“. Besonders abstoßend ist dabei die Tatsache, dass diese Verbrechen von Familienmitgliedern verübt werden. Die tatsächliche Zahl von „Ehrenmorden“ ist noch höher, da prospektive Opfer in ihre alte Heimat gelockt oder verschleppt werden, wo die Täter nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen.Durch einen an George Orwells „1984“ erinnernden „Newspeak“ werden diese Verbrechen verharmlost, indem in der Berichterstattung Vergewaltigungen als „Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung“, Messerattacken als „Messerstechereien“ und „Ehrenmorde“ als „familiäre Gewalt“ bezeichnet werden.Die Rückführung straffällig gewordener Zuwanderer erfolgt nur in ganz seltenen Ausnahmefällen. Gründe hierfür sind die Weigerung der Herkunftsländer, vorbestrafte Migranten wieder aufzunehmen, bzw. „unsichere Herkunftsländer“.Geschieht ausnahmsweise doch eine Rückführung, kann nicht ausgeschlossen werden, dass derartige Personen infolge fehlender Einreisekontrollen wieder nach Deutschland gelangen.Dank der 24-stündigen Überwachung muslimischer „Gefährder“ durch sechs Personen pro „Gefährder“ und intensiver geheimdienstlicher Tätigkeit (mit enormem Kostenaufwand) konnten in Deutschland in der Vergangenheit zahlreiche Terroranschläge verhindert werden. Trotzdem kam es auch hierzulande zu mehreren schweren Anschlägen mit tödlichem Ausgang.Durch die Zuwanderung aus dem arabischen Raum kommt es zu gewaltsamen Akten von Antisemitismus, welcher, wie auch der weit verbreitete linke Antisemitismus, in der deutschen Öffentlichkeit heruntergespielt bzw. ignoriert wird. Dies steht im krassen Gegensatz zum durchaus vorhandenen, aber einseitig hochgespielten rechten Antisemitismus Als Gegenreaktion auf die als zu liberal empfundene Asylpolitik kam es in Deutschland zu einer ausgeprägten ideologischen Polarisierung. Diese fand im Erstarken der AfD ihren sichtbaren Ausdruck. Die AfD ist die einzige politische Partei, die an der deutschen Asylpolitik offen Kritik übt. In den Medien und durch die meisten Politiker werden Ursache und Wirkung bewusst vertauscht, indem die AfD nicht als Folge, sondern Ursache der politischen Polarisierung hingestellt wird.Infolge des Verschweigens, Herunterspielens oder Relativierens von Seiten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, zahlreicher Printmedien und Politiker werden die hier zusammengefassten, durch die Massenzuwanderung entstandenen Probleme und Rechtsverletzungen in weiten Kreisen der Bevölkerung immer noch nicht in ihrer vollen Tragweite erkannt.Bis einschließlich 2019 sind laut UNHCR 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Dazu kommt eine nicht bekannte Anzahl illegaler Zuwanderer. Bereits jetzt zeichnet sich infolge der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine erneute Intensivierung der Zuwanderung ab. Allein die Belastung des Bundesshaushalts durch die Asylpolitik liegt seit 2015 zwischen 16 und 23 Milliarden Euro pro Jahr. Nicht enthalten in dieser Zahl sind indirekte Kosten sowie die finanzielle Belastung der Bundesländer.Das nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte europäische Asylrecht war nie als Recht auf Massenzuwanderung konzipiert. Umfragen zufolge wünschen sich allein in Afrika 42 Millionen Menschen eine Einwanderung nach Deutschland. Würde dies verwirklicht, würde das Afrika so gut wie nicht entlasten, weil diese Zahl aufgrund des dortigen rasanten Bevölkerungswachstums kaum ins Gewicht fällt. Im Gegensatz dazu würde es Deutschland politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich völlig überfordern. Gezielte und an überprüfbare Bedingungen geknüpfte Hilfe zur Selbsthilfe in den Herkunftsländern, vor allem für Bildung und Geburtenkontrolle, ist die notwendige Alternative zur massenweisen Aufnahme von Asylsuchenden in Europa.Max von Tilzer war Professor für Aquatische Ökologie an der Universität Konstanz und von 1992 bis 1997 wissenschaftlicher Direktor des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung Bremerhaven.

Quelle

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