„Das wäre das Ende“

Brüssel. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), warnt vor einem Zerbrechen der Europäischen Union. Im Streit mit Polen helfe nur noch finanzieller Druck, so Barley. Und auch gegen den belarussischen Diktator Lukaschenko müsse die EU eine härtere Gangart einschlagen. Die Vizepräsidententin des EU-Parlamentes, Katarina Barley (Archivbild). © Kay Nietfeld Die Vizepräside© Kay Nietfeld Die Vizepräsidententin des EU-Parlamentes,

Katarina Barley (Archivbild).

>>>“Was für interessante Posten es doch auch in Brüssel gibt!!“ (L.J. Finger)<<<Frau Barley, steht die Europäische Union mal wieder am Scheideweg?Barley Ich würde sagen, die EU ist schon einen Schritt weiter. Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes, dass EU-Recht keinen Vorrang gegenüber nationalem Recht hat, hat sich ein Mitgliedsstaat aus der europäischen Rechtsgemeinschaft verabschiedet. Wenn wir dieser Auflösung nur zusehen, können wir die Europäische Union in ihrer jetzigen Form nicht mehr weiterführen. Vieles, was auf gegenseitigem Vertrauen, auf gemeinsamen Werten und Strukturen basiert, können wird dann nicht mehr machen. Das wäre das Ende.Jetzt RP ONLINE Newsletter Stimme des Westens kostenlos bestellenAlso zurück zum Kerneuropa, zu einer Zusammenarbeit der Willigen?Barley Ich will mir das Ende nicht ausmalen. Wir müssen deshalb jetzt endlich Maßnahmen ergreifen, damit das nicht passiert.Aber fällt da nicht gerade ein Dominostein nach dem anderen?Barley Das ist genau das Problem, das mit Polen und Ungarn verbunden ist. Die Regierungen dort wollen nicht nur ihre Staaten umbauen, das machen sie schon lange. Sie wollen der ganzen EU eine andere Auslegung von Rechtstaatlichkeit aufzwingen. Das ist der Entzug der Basis der EU. Auf der Liste der Dominosteine steht bereits Slowenien.Wir kommt man aus der Entwicklung wieder raus?Barley Dialog ist unheimlich wichtig. Aber die polnische und auch die ungarische Regierung haben schon seit Jahren ihre eigene Agenda. Man konnte den Prozess der Konfrontation kommen sehen. Das hat sich aufgebaut. Jetzt hilft nur noch ein Mittel – das finanzielle. Auch als Warnung. Ich bin darüber nicht froh. Im Falle Polens hat das allein die polnische Regierung zu verantworten. Sie geht aggressiv vor, nicht die EU.Polen sagt, man werde keinen Zloty der verhängten Strafzahlungen leisten.Barley Es gibt ja noch die andere Seite. Im Moment stehen 36 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds für Polen bereit, davon 24 Milliarden Euro als Zuschuss, zwölf Milliarden als Kredite. Das ist im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mit die größte Summe, die die EU an einen Mitgliedsstaat auszahlen will. Das Geld ist geknüpft an die Unabhängigkeit der Justiz. Endlich hat auch die zögerliche Kommissionpräsidentin von der Leyen klargemacht, dass die Mittel nicht ausbezahlt werden, solange diese Vorgabe nicht umgesetzt ist.Barley Von der Leyen beherzigt das Prinzip Merkel, in der EU möglichst viel im Dialog zu klären. Würde ein Kanzler Scholz einen anderen Ton anschlagen?Barley Ich schätze Frau Merkel. Aber: Sie hat die Gefahren unterschätzt, die von den Entwicklungen in Polen und Ungarn für die gesamte EU ausgehen. Merkels dialogischer Ansatz, den sie an von der Leyen weitergeben hat, ist total gescheitert. Wir hätten schon viel früher eine Umkehr einleiten müssen. Olaf Scholz sieht die Lage realistischer.Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, eines Polexit, also des Austritts Polens aus der EU?Barley Ich halte die Wahrscheinlichkeit eines Polexit für gering. Die PIS-Partei hat den Versuchsballon vor einigen Wochen gestartet und es gab einen Aufschrei im Land. Die Polen sind ein sehr europafreundliches Volk. Und das ist meine Hoffnung – dass sich die Menschen gegen die Politik der sehr zerbrechlichen Koalition in Warschau wehren.Eng verbunden mit Polen ist ja derzeit auch die Flüchtlingsfrage und das Verhalten des weißrussischen Diktators Lukaschenkos. Wieder ist die EU hilflos, oder?Barley Die Flüchtlingspolitik ist der schwarze Fleck auf der Weste der EU. Es gibt immer noch kein einheitliches Vorgehen, und das ist eine Schande.Aber das Problem ist jetzt da, was muss also konkret getan werden?Barley Das Flüchtlingsproblem an der polnischen Grenze ist absichtlich von Lukaschenko verursacht worden. Die EU Sanktionen müssen deutlich verschärft werden, besonders gegen Lukaschenko selbst, sein Umfeld und staatliche Betriebe. Und dann müssen wir verstärkt gegen die vorgehen, die ihm gegen Geld helfen: etwa Fluggesellschaften, die sich mit ihm eingelassen haben. Entzug der Landerechte, finanzielle Strafen, all das muss umgesetzt werden.Sollte sich die EU stärker an der Grenzsicherung beteiligen, Stichwort Bau von Zäunen?Barley Nein. Wir können Europa nicht einmauern. Es darf an der EU-Außengrenze auch keinen rechtsfreien Raum geben. Auf ein unmenschliches Regime mit Unmenschlichkeit zu antworten, ist der falsche Weg. Im Gegenteil: Wenn wir zu einem geordneten, rechtsstaatlichen Umgang mit Asyl und Migration kommen, sind wir nicht erpressbar durch Diktatoren. Natürlich brauchen Länder an der Außengrenze akut europäische Unterstützung. Diese muss aber an die Einhaltung von Menschenrechten gebunden sein. Pushbacks sind inakzeptabel. Vor allem muss den Menschen geholfen werden, die gerade im Niemandsland zwischen Polen und Belarus erfrieren und verhungern. Mehr von RP ONLINE Polen will Grenzbefestigung notfalls ohne EU-Hilfe bauen Polens Parlament billigt Bau befestigter Grenzanlage zu Belarus „Polen sollte nicht einen Zloty zahlen“

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