Angela Merkel dreht..

… noch einmal eine Ehrenrunde – und forciert den Lockdown für Ungeimpfte
Eigentlich ist sie schon entlassen und nur noch kommissarisch im Amt. Doch Merkel hat noch etwas vor – einen Lockdown der Sonderklasse als Hinterlassenschaft. 

Es war keine große Rede, mit der Angela Merkel ihr wohl letztes bedeutendes politisches Zeichen setzte. Sie brauchte nur ein Nicken an der einen, ein Schweigen an der anderen Stelle – und einen Satz, um klar zu machen, was Sache ist; einen Satz mit der brachialen Beiläufigkeit, die nicht nur für Merkels Corona-Politik so typisch ist. „Es wird starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben“, sagte sie auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Dienstag – und zwar Einschränkungen sogar über das 2G-Modell hinaus. Wir haben eben „exponentielles Wachstum“, sagte Merkel. Dabei ist schon das 2G-Modell nichts anderes als ein Lockdown für Ungeimpfte. Denen droht also nach Merkels Willen der härteste Lockdown, den wir in Deutschland bis dato hatten. Sie würden also endgültig zu einer Art Bürger zweiter Klasse. 

Angesichts niedriger Todeszahlen, einer Impfquote bei fast 80 Prozent, die doch nach eigener Aussage die Normalität zurückbringen müsste, und angesichts von erfolgreichen Freedom-Day-Projekten in Großbritannien, Dänemark und Schweden entbehrt ein solcher Schritt jeglicher Logik, aber um die geht es Merkel offensichtlich ohnehin nicht. 

Merkel hat im Bundestag keine Regierungsmehrheit. Aber sie hat die Ministerpräsidenten: Markus Söder will Ungeimpften nur noch mit selbst zu zahlendem PCR-Test Zutritt zum öffentlichen Leben gewähren; Winfried Kretschmann geht in Baden-Württemberg einen ähnlichen Weg. Am radikalsten zeigt sich Sachsens Michael Kretschmer, der noch vor nicht allzu langer Zeit die Behauptung, es komme eine Impfpflicht durch die Hintertür, als falsch und „bösartig“ bezeichnete. Jetzt will er flächendeckendes 2G und sogar Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Merkels Noch-Minister Jens Spahn und auch der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wollen, dass nächsten Mittwoch ein Corona-Gipfel angesetzt wird, um neue Maßnahmen zu beschließen. Widerstand aus anderen Teilen der CDU bleibt bis dato aus. Verhindern wird Merkels Plan also wenn überhaupt, dann die SPD.

Und Merkels Motiv? Vielleicht will sie es einfach allen noch einmal zeigen. Vielleicht will sie ihre Corona-Politik verewigen, um ihren Nachfolger an sich zu fesseln. Vermutlich spielt auch ihre ganz persönliche Angst vor dem Virus eine Rolle und eine gewisse späte Hybris, dass Merkel teilweise wirklich glaubt, sie würde sich und ihre Schäfchen vor dem Tode retten.

Deutschland wird Merkel jedenfalls nicht einfach so los. Ihr Vermächtnis lastet auf dem Land. Und wenn sowohl die CDU als auch Olaf Scholz den beherzten Bruch mit ihr scheuen, wird Merkels Geist vielleicht noch lange ein zentraler Machtfaktor bleiben. Macht braucht nicht unbedingt ein Amt. Chinas Politik zum Beispiel wurde noch lange Jahre nach dessen Rücktritt von Deng Xiaoping bestimmt. Immer wenn er sein politisches Erbe in Gefahr sah, griff er ein; die Kader ließen es sich gefallen. 

Quelle: TE

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