Die Lage in Syrien eskaliert immer weiter

Die Lage in Syrien eskaliert immer weiter

Die Lage in Syrien könnte sich in den kommenden Tagen aufgrund mehrerer Faktoren ernsthaft zuspitzen. Im Norden des Landes ist dies darauf zurückzuführen, dass die Türkei in den letzten Tagen aktiv Hunderte von Soldaten und militärisches Gerät an die Grenze verlegt hat, insbesondere Panzer, Artillerie, Mehrfachraketenwerfer und Luftabwehrsysteme. Diese militärische Aufrüstung ist vergleichbar mit Ankaras Operation „Frühlingsschild“ im Winter 2020. Um Erdoğans neue militärische Pläne rechtlich abzusichern, verlängerte das türkische Parlament am 26. Oktober die Ermächtigung zum Einsatz der Armee im Irak und in Syrien bis Oktober 2023. Am 29. Oktober beschoss die türkische Artillerie die Dörfer Ain Digna und Bailunia im Norden Syriens, die von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert werden. Unter diesen Umständen wächst die antitürkische Stimmung in Syrien, und in vielen Städten finden Demonstrationen statt. Die wirtschaftliche Lage in der Türkei ist heute noch schlechter als zu Zeiten der Operationen „Euphrat-Schild“, „Olivenzweig“ und „Friedensquelle“, und dies wirft viele Fragen zu den unvermeidlichen erheblichen finanziellen Kosten einer neuen militärischen Invasion auf. Die derzeitige Regierung der AK-Partei (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), die einerseits mit einer Wirtschaftskrise und andererseits mit den steigenden Umfragewerten der Opposition konfrontiert ist, sucht nach einem Ausweg. Dennoch bereitet die Regierung Erdoğan eine vierte Militäroperation in Nordsyrien vor. Um diese Operation durchführen zu können, muss die Türkei jedoch in der Lage sein, den Luftraum zu nutzen und Bodentruppen unter dem Schutz der türkischen Luftwaffe in die Region zu entsenden. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland türkischen Flugzeugen Zugang zu dem von ihm kontrollierten Luftraum in der Region Tell Rifaat gewähren wird. Darüber hinaus zeigen die Entwicklungen um den Tell Rifaat, dass es in dieser Frage ernsthafte Meinungsverschiedenheiten gibt. Die geplante neue Offensive Ankaras entlang des bedeutenden Teils der Grenze erklärt sich aus dem Wunsch der Türkei, „die Bedrohung durch die in Nordsyrien ansässigen Kurden zu neutralisieren“. Die Türkei hat dort in den Jahren 2016-2019 mehrere Gebiete erobert und kontrolliert nun die Grenze von Bandar Khan bis Ras al-Ein und von Jarabulus bis zur Mittelmeerküste. Ein Großteil des Gebiets zwischen Dscharabulus und Bandar Khan wird jedoch seit vielen Jahren von der kurdischen YPG-Einheit gehalten. Eines der Hauptziele der bevorstehenden türkischen Operation ist die 415 Kilometer nordöstlich der syrischen Hauptstadt gelegene Grenzstadt Kobanî, die die Kurden seit 2012 zunächst gegen die in Russland verbotene DAESH und später gegen die türkische Armee verteidigt haben. Die Türkei rechnet damit, nach der Eroberung von Kobanî zwei Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen und dadurch in Nordsyrien noch stärker Fuß zu fassen. Ein weiteres Ziel der geplanten türkischen Operation besteht zweifellos darin, die pro-türkischen Stellvertreter in Idlib gegen einen möglichen Angriff der Syrischen Arabischen Armee (SAA) zu stärken, die versucht, die Provinz von den unter türkischer Kontrolle stehenden extremistischen Gruppen und zahlreichen Banden, die gegen alle kämpfen, zu befreien. Durch die Einleitung einer neuen Runde bewaffneter Interventionen in Syrien erhofft sich Erdoğan, seine in den letzten Monaten in dem Land gesunkenen Umfragewerte auf Kosten eines „kleinen siegreichen Krieges“ zu verbessern. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die aktive Eskalation der militärischen Spannungen der Türkei in Nordsyrien gegen die syrischen Kurden eine Lieblingstaktik des türkischen Präsidenten Erdoğan ist, um die politische Bevorzugung zu erhalten, die er in letzter Zeit von Russland und den USA dringend benötigt hat. Dies gilt umso mehr, als die Türkei bereits im September, eine Woche vor Erdoğans Treffen mit Wladimir Putin, schwere Truppen an der syrischen Grenze stationiert hatte. Der Übergang einer von Ankara vorbereiteten neuen militärischen Intervention in ein aktives Stadium wurde durch aktive Konsultationen zwischen Russland und der Türkei eingedämmt. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass Erdoğan bei seinen Kontakten mit dem US-Präsidenten auf dem G20-Gipfel 2021 in Rom und der UN-Klimakonferenz in Glasgow angesichts der Unterstützung Washingtons für die syrischen Kurden, die die USA als Verbündete betrachten, klare Zugeständnisse von den USA erwartete. Während der Pressekonferenz am 31. Oktober zum Abschluss des G20-Gipfels in Rom brachte Präsident Erdoğan sein Bedauern über die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für „terroristische Organisationen, die in Syrien operieren“, zum Ausdruck, da solche Aktionen Washingtons die Solidarität der beiden Länder beschädigen, so der türkische Staatschef. Die in der benachbarten arabischen Republik operierenden Terroristen wurden als Kämpfer der Volksselbstverteidigungseinheiten (YPG) bezeichnet, die die Türkei als syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet. „Ich bin sicher, dass es in Zukunft keine derartige Unterstützung durch die USA mehr geben wird“, sagte Erdoğan. Das Treffen zwischen Präsident Erdoğan und US-Präsident Joe Biden, das am 31. Oktober am Rande des G20-Gipfels in Rom stattfand und das zweite Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern war, brachte jedoch nicht viel Klarheit über die weiteren Entwicklungen in Syrien und das Vorgehen der Türkei. Die türkische Regierungsagentur Anadolu hob die Vereinbarung der Parteien hervor, einen gemeinsamen Mechanismus zu schaffen, um die bilateralen Beziehungen noch deutlicher zu stärken und auszubauen. Dies bedeutet, dass das alte Kommunikationsformat zerstört wurde und ein neues fast von Grund auf neu geschaffen werden muss. Das Vorspiel zum Scheitern der Bemühungen der USA und der Türkei um für beide Seiten akzeptable Kompromissvereinbarungen hat sich also in Rom abgespielt. Die systemische Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern wird durch tiefe Widersprüche in geopolitischen und geoökonomischen Fragen verursacht. Die USA wissen nicht, was sie mit den Faktoren anfangen sollen, die die türkischen Interessen einschränken. Die syrischen Kurden werden zu einem dieser Faktoren. Darüber hinaus sieht die Türkei, dass die USA diejenigen Staaten in der Region unterstützen, die nicht den Wunsch haben, die Türkei zu stärken und sie zu einer dominierenden regionalen Macht werden zu lassen. Unter diesen Umständen ist zu erwarten, dass die Türkei mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert sein wird, die mit den Ereignissen in ihrer Wirtschaft und ihrem öffentlichen Leben sowie mit der Ungewissheit über die Perspektiven ihrer Politik in Syrien zusammenhängen. Abgesehen vom „türkischen Faktor“ hat die US-Politik in Syrien weiterhin einen erheblichen negativen Einfluss auf die Lage im Lande. Dies ist vor allem auf die offensichtliche Unterstützung Washingtons für das aggressive Vorgehen Israels zurückzuführen, das immer wieder Luftangriffe auf syrische und iranische Infrastrukturen durchführt und dabei Syrer tötet. So starteten beispielsweise am 30. Oktober vier F-16-Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe von ihrem Territorium in der Nähe der Golanhöhen. Unter Umgehung des syrischen Luftraums führten sie einen weiteren Angriff mit acht gelenkten Delilah-Raketen auf Einrichtungen der syrisch-arabischen Luftverteidigungskräfte 20 Kilometer westlich und 12 Kilometer nordwestlich von Damaskus durch. Trotz des Einsatzes eines BUK M2E Boden-Luft-Raketensystems durch die diensthabenden syrisch-arabischen Luftverteidigungskräfte und der Zerstörung von zwei israelischen Raketen verursachte der Angriff geringe Schäden an der Infrastruktur und verletzte zwei syrische Soldaten. Solche israelischen Aktivitäten, einschließlich der Bekämpfung pro-iranischer Milizen in Syrien, erhöhen die Risiken für die Amerikaner, und die fortgesetzte US-Präsenz in Syrien steht vor einer wachsenden Zahl von Herausforderungen. Bereits im September 2018 kritisierte Doug Bandow in einem Artikel für The National Interest die Präsenz amerikanischer Truppen in Syrien scharf und betonte, dass die Operationen der Vereinigten Staaten hier sowohl nach amerikanischem als auch nach internationalem Recht illegal seien. Am 19. Oktober wies The National Interest erneut darauf hin, dass die USA in Syrien bereits verloren hätten und durch ihren Verbleib dort einen Konflikt mit der Türkei, einem ihrer engsten Verbündeten, riskierten. Die ständige Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei, die unter anderem auf die Präsenz der USA in Syrien zurückzuführen ist, ist eindeutig nicht gut für die Vereinigten Staaten. Und ein direkter Zusammenstoß zwischen dem türkischen Militär und den pro-amerikanischen Kräften in Syrien (möglicherweise sogar mit direkter Beteiligung des US-Militärs) könnte zu einem schwerwiegenden Bruch dieser Politik führen. Zu beachten ist auch die immer stärker werdende anti-amerikanische Stimmung unter den Syrern, die den Abzug der US-Armee aus ihrem Land fordern. Das Anwachsen dieser Stimmungen ist nicht nur durch die Fortsetzung des illegalen Exports von syrischem Öl durch die USA in den Irak bedingt, wie die syrisch-arabische Nachrichtenagentur SANA am 25. Oktober erneut berichtete. Ein US-Konvoi, bestehend aus 33 Fahrzeugen, darunter auch Öltankwagen, fuhr unter der Bewachung von Kurden der Demokratischen Kräfte Syriens aus der Region Al-Dschasira über den illegalen Grenzübergang Al-Walid in den Irak. Viele arabische Stammes- und Clanführer im Osten Syriens haben sich in letzter Zeit den antiamerikanischen Protesten angeschlossen, deren Mitglieder aufgrund ihrer politischen Ansichten und Überzeugungen gegen die illegale Besetzung ihres Landes durch US-Truppen und ihre kurdischen Verbündeten getötet wurden. Zuvor hatten die kurdischen Sicherheitskräfte von Asayish und die US-Geheimdienste gemeinsam Razzien im Gouvernement Deir ez-Zor durchgeführt. Mehr als 100 Einwohner und Vertreter arabischer Stammesverbände wurden damals unter dem Verdacht festgenommen, Kundgebungen zur Unterstützung der Regierung von Bashar al-Assad organisiert zu haben. Unter den genannten Umständen wird der Frieden in Syrien immer brüchiger, und jeden Moment könnte ein neuer bewaffneter Konflikt in diesem Land ausbrechen.

Quelle: The Situation in Syria Continues to Escalate

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