Über EU-Subventionen wird völlig losgelöst von der parlamentarischen Demokratie entschieden

Das Monster bürokratische Diktatur

Von Klaus-Rüdiger Mai

Nach einem Bericht über eine Videokonferenz am 3. Juni zwischen Eurokraten und hohen deutschen Beamten entscheiden Bürokraten, „über den größten Subventionstopf in der europäischen Geschichte …: im Hinterzimmer“. Dabei gilt das Budgetrecht als das Königsrecht des Parlaments.

IMAGO / Future Image

Justizstreit: Täglich eine Million Euro Zwangsgeld für Polen

Die existentielle Gefahr für die Demokratien in Europa geht nicht von Polen, nicht von Ungarn, nicht von den Staaten Mitteleuropas aus, sondern von Brüssel, von einer märchenhaft finanzierten Bürokratie, die sich in ihren Allmachtsphantasien zum Herren Europas aufschwingt. Dieser Weg wird beschritten über die sukzessive und vor allem faktische Außerkraftsetzung der nationalen Verfassungen durch den Gerichtshof der EU (EuGH), der seine Befugnisse als Schiedsstelle überschreitet, und über den Zwang, der faktisch vom Euro ausgeht.

Brüsseler Selbstermächtigung EU oder nationale Souveränität: Polen und das Recht Die Zahl der Beispiele, die man dafür anführen kann, ist Legion. An einem Vorfall, über den die WELT berichtet, wird diese schleichende Machtübernahme wieder einmal deutlich. Es ist eine bekannte Tatsache, dass, wer sich das Geld aneignet, auch das Sagen hat. Zum erheblichen Machtzuwachs der Brüsseler Bürokratie trägt die Schaffung des teils schulden- und zum großen Teil von Deutschland finanzierten Corona-Wiederaufbaufonds der EU bei. Bevor Medien wieder Jubelgesänge darüber anstimmen, dass Deutschland Gelder aus diesem Fonds überwiesen bekommt, seien zwei Zahlen genannt: Deutschland wurden 25,6 Milliarden Euro zugebilligt, Italien 191 Milliarden Euro.

In der Frage der Nettoeinzahlung und des Haftungsrisikos ergibt sich ein konträres Bild. Deutschland liegt mit 65 Milliarden Euro unangefochten an der Spitze der Nettozahler und geht Haftungsrisiken ein, die in Milliardenhöhe spielen; wie hoch sie sind, kann wohl – wahrscheinlich gewollt – niemand genau sagen. Sicher ist indes, dass Deutschland in Haftung genommen wird, wenn, wie der Bundesrechnungshof laut WELT äußert, andere Mitgliedsstaaten ihren „Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder wollen“. Ein Blick auf die Staatsverschuldung zeigt, wer damit gemeint sein könnte.

Richtung Zentralstaat EU Karlsruhe scheut den Eklat: EU-Wiederaufbaufonds kann starten Über die Verteilung, also darüber, wofür das Geld, das letztlich vom Steuerzahler zu erwirtschaften ist, ausgegeben wird, entscheiden nicht die Parlamente, nicht die Abgeordneten, die Repräsentanten der Bürger, nicht die res publica, sondern eine kleine Gruppe bei Weitem überbezahlter Bürokraten. Natürlich fehlt diesen Bürokraten jede demokratische Legitimation, doch um die geht es längst nicht mehr. Sie scheint nur noch etwas für Sonntagsreden und als propagandistische Waffe gegen Regierungen zu sein, die sich dem Brüsseler Machtanspruch nicht zu beugen gedenken. Dabei ist das Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments. Nur die gewählten Volksvertreter dürfen über das Budget entscheiden, darüber, wofür das Geld der Bürger ausgegeben wird.

Das sieht man auf dem Olymp von Brüssel anders. Hat man bereits die Bürger durch die Nullzinspolitik und die immer weniger verdeckte Staatsfinanzierung enteignet, werden die Bürger nun durch die sehr erwünschte Inflation ausgeplündert, und man führt sie überdies jetzt durch den Corona-Wiederaufbaufonds in den Schuldturm.

Der Bürger stört die SGO der Funktionäre Wie die EU an die Wand gefahren wird Laut dem Bericht der WELT über eine Videokonferenz am 3. Juni zwischen Eurokraten und hohen deutschen Beamten entscheiden Bürokraten, „über den größten Subventionstopf in der europäischen Geschichte …: im Hinterzimmer“. Die WELT kommt zu dem Schluss: „Die gewählten Abgeordneten im EU-Parlament und den Volksvertretungen in den nationalen Hauptstädten blieben demnach bei der Entscheidungsfindung weitgehend ausgesperrt.“ Dass „fast nur Minister und Bürokraten“ über die Verwendung des größten Subventionstopfes in der Geschichte der EU befinden, soll „maßgeblich auch auf Betreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz“ zurückgehen.

Mit Blick darauf, dass Olaf Scholz die Interessen der Brüsseler Administration näher als die Interessen der deutschen Bürger zu sein scheinen, dürften, als die Hochrechnungen am 26. September über Brüsseler Bildschirme flimmerten, bei Festbeleuchtung die Champagner-Korken dort geknallt haben. In Deutschland geht hingegen das Licht aus.

Quelle

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