Die Koalitionsfrage der FDP: Wie sagen wir es dem Wähler?

Ampelpossen ums Klimaschutzministerium

Von Dr. Klaus-Rüdiger Mai, geboren 1963, Schriftsteller, studierte Germanistik, Geschichte und Philosophie, verfasst Romane, Historische Sachbücher, Essays und Artikel.

Die Hauptarbeit in den Koalitionsverhandlungen besteht darin, dass die FDP einigermaßen das Gesicht wahren kann. Die Medien inszenieren einen Kampf der Giganten zwischen Habeck und Lindner um das Finanzministerium. Wichtiger ist die Kompetenz des künftigen Klimaschutzministeriums

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Zwischenbilanz am Donnerstag über den Stand der Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition zwischen der SPD, den Grünen und der FDP fiel so ernüchternd aus, dass die verhandelnden Parteien von einer Information der Öffentlichkeit über den Stand selbiger absahen. Die Unterhändler stehen vor zwei gleich großen Problemen: erstens, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, und zweitens, es für die Wähler zu verpacken.

Seit Beginn der Treffen der Unterhändler drang erstaunlich wenig, eigentlich nichts an die Öffentlichkeit. Das war auch nicht anders zu erwarten. SPD und vor allem die FDP hatten sich vorab in die Babylonische Gefangenschaft der Grünen und ihrer Klimabewegung genannten Pressure Groups begeben. Allem Anschein nach setzen die Grünen den Protest der Umweltgruppen, vor allem von Fridays for Future, in den Verhandlungen als Rammbock ein. Die Lindner-FDP, die der Klimaapokalyptik wie der verschmähte Liebhaber mit einer etwas misslungenen Eigenzüchtung einer Sonnenblume hinterherläuft, hat dem nichts entgegenzusetzen. Klimapolitik oder „Klimaschutz“ ist nichts anderes als die Mobilisierungsideologie für die Große Transformation, für den Ökosozialismus.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Der gordische Knoten der Verhandlungen besteht darin, dass eine Einigung zwischen FDP und Grünen nur unter Aufgabe der Verhandlungspositionen der Lindner-FDP möglich ist. Von der Forderung nach einem Digitalministerium, die in der Tat unsinnig ist, ist die FDP dem Vernehmen nach bereits abgerückt. Das, was man Öffentlichkeit nennt, ist in Deutschland eine schizophrene Angelegenheit, nämlich zum guten Teil eine Kunstschöpfung der öffentlich-rechtlichen, aber auch privatrechtlichen rot-grünen Medien, die alle so gern „zusammenhaltssensiblen Journalismus“, also eine Einheitsmeinung vertreten. Diese Medien haben für SPD und Grüne massiv Wahlkampf gemacht; sie berichten darüber, wie sie wünschen, dass es sein soll. Deshalb wurde von ihnen in einem beispiellosen Akt des Framings und der Verklärung vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen die Lindner-FDP medial gehätschelt. Es entstand der Eindruck, als hätte sich die Lindner-FDP bereits in den Verhandlungen durchgesetzt, als seien sie die Sieger der Gespräche.

Das ging soweit, dass ein Norbert Röttgen schon wie der Pressesprecher von Extinction Rebellion klang, wenn er meinte, dass die Grünen mit der CDU das konsequentere Klimaschutzprogramm durchbekommen hätten. Und darin hat der grün-angeschwärzte Röttgen sogar recht, denn unter Merkel lief grüne Politik in Reinkultur. Es ist gut, dass die CDU das Kanzleramt aufgeben musste. Sie kann jetzt offen die linke Partei sein, die sie unter Angela Merkel geworden ist. Armin Laschet hatte schon vor Jahren gesagt, dass es nicht das Ziel der CDU sein könne, „alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist“.

Nie radikal genug Grüne wollen Ampel-Klimapolitik nachverhandeln: Langsam sollte es der FDP dämmern Doch die Darstellung über die vermeintlich durchsetzungsstarke Lindner-FDP war ein ziemlich leicht zu durchschauendes Blendwerk, um den Eindruck zu erwecken, dass die linke Ampelkoalition eigentlich eine Koalition der Mitte ist. So viel Gesichtswahrung musste man der Lindner-FDP schon einräumen, wenn sie den Platz, der ursprünglich für die Partei der Linken erhofft war, einnimmt. So überrascht es nicht, wenn nach den Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, feststellt: „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft.“

Zu den strittigen Punkten zählen vor allem die Themen „Klimaschutz“, also Gesellschaftsumbau, Finanzen als Hochverschuldung, der Umgang mit Polen und die Fragen der Kernenergie. Eines muss klar sein: Vom Klimaschutz zu reden, ist mehr als Framing, es stellt einen dreisten Etikettenschwindel dar, denn es geht nicht um den Schutz des Klimas, das der Mensch ohnehin nicht schützen kann, sondern um den Gesellschaftsumbau. Die Zukunft, von der die Grünen gern reden, besteht in nichts anderem als der Rückkehr in die Vergangenheit, in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft zerstört war und mit ihr der Wohlstand.

In dieser Frage liegen die Positionen der Grünen und der Lindner-FDP auseinander. Es kommt, wie es kommen muss und wie es Christian Lindner hätte wissen können, wenn denn seine strategische Begabung auch nur annähernd so hoch wäre wie seine Fähigkeit zur Selbstdarstellung: Er steht mit dem Rücken an der Wand. Die Grünen setzen nun, wie zu erwarten war, den Protest ihrer Fußtruppen als Brechstange in den Verhandlungen ein. Im Grunde lautet die Alternative nur: Klimatotalitarismus oder Ökosozialismus mit dem menschlichen Lächeln von Christian Lindner.

Von hier aus wird klar, weshalb von den Verhandlungen nichts nach außen dringt. Nach dem großen Getöse, vor allem von Grünen und Lindner-FDP, muss die Ampel, koste es, was es wolle, zustande kommen – und nicht die Grünen werden draufzahlen. Die SPD kann sich zurücklehnen, vergleichsweise entspannt sein, denn Grüne und Lindner-FDP lagen sich am Wahlabend plötzlich in den Armen, als könne man nun endlich das Verhältnis, das man bis zu diesem Tag nur heimlich unterhielt, öffentlich machen. Vor allem hatten sie vollmundig mit angemaßter Stärke die Verantwortung für die Regierungsbildung übernommen. Die SPD kann, wenn Grüne und Lindner-FDP die Ampel verbocken, immer noch mit einer CDU, die derzeit billig als Restposten zu haben ist, aus „staatspolitischer Verantwortung“ erneut eine Große Koalition aufmachen. Sie trüge daran tatsächlich keine Schuld.

Vielleicht fänden in dieser Koalition auch die Grünen noch ein, zwei Ministerpöstchen, jedenfalls käme die CDU den Grünen weiter entgegen als die FDP. Doch wenn nicht, würde das Scheitern der Ampelverhandlungen den Grünen zwar den heißersehnten Weg in die Ministerien verlegen, aber sie würden relativ unbeschadet erhobenen Hauptes, prinzipienfest als Möchtegern-Robin-Hood aus den Verhandlungen gehen können, während die ganze Schuld für das Scheitern bei der Lindner-FDP verbliebe, wie es auch die Medien in einem Sturm der Entrüstung, gegen den Thüringen ein Sturm im Wasserglas war, verbreiten würden. Das weiß Christian Lindner und  das weiß auch Robert Habeck.

Kindsköpfe machen Politik Die Ampel blendet die Wirklichkeit aus – und programmiert damit ihr Ende Deshalb besteht auch die Hauptarbeit in den Koalitionsverhandlungen darin, dass die FDP einigermaßen das Gesicht wahren kann, um die linke Koalition, der sie angehört, als Koalition der Mitte zu verkaufen. Typisch für die deutschen Medien ist, dass sie eine Gigantomachie, einen Kampf zwischen Habeck und Lindner um das Finanzministerium inszenieren, um vom Wichtigen abzulenken. Denn darum geht es doch gar nicht. Es geht vielmehr um die Kompetenz des Klimaschutzministeriums. Man wird Christian Lindner gern das Finanzministerium überlassen, wenn das Klimaschutzministerium schlicht dem Finanzministerium übergeordnet, wenn der Klimaschutzminister also zum ersten Minister des neuen Kabinetts wird. Deshalb verlauten als strittige Punkte: „Klimaschutz“ und Finanzen – in dieser Rangfolge und ganz dicht beieinander.

Die Ampelverhandlungen haben etwas von politischer Hütchenspielerei. Da man den Wähler nicht mehr hinter die Fichte führen kann, weil die für Windparks gerodet wurde, will man den Wähler hinter die Windkraftanlage führen – man kann sie ja gelb anmalen.

Quelle

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