Nun wurde als „Experte“ für das Konzept zur „Rechtsextremismus-Prävention“ in der Polizei der Landesintegrationsratsvorsitzende Tayfun Keltek ausgesucht, der von Politikern gegenüber TE als türkischer Nationalist und „Marionette“ der AKP-Lobbyisten bezeichnet wurde. Der Landesintegrationsrat schlug der NRW-Regierung unter Kelteks Führung vor, Mitglieder der Integrationsräte – die mehrheitlich unterwandert sind – in Polizeiräte zu entsenden. Und es gibt weitere fragwürdige „Experten“ – darunter Amnesty International, eine Organisation, die extrem weit links politisch aktiv ist. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass die Polizisten künftig politischen Unterricht bekommen sollen: Vertreter von Amnesty International dürfen also in Zukunft Polizisten belehren.

Folgt nun nach Rechtsextremismus-Fällen der Gesinnungs-Unterricht?

Bisher notiert sind insgesamt 186 Verdachtsfälle gegen 170 Polizeibeamte, einen Verwaltungsbeamten, 11 Regierungsbeschäftigte und vier unbekannte Akteure –kategorisiert in: Gewaltverherrlichung, Reichsbürgerschaft, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Gefunden wurden Musikdateien von rechtsradikalen Bands, die NSDAP-Parteihymne, Hitler- und Nazi-Glorifizierungen sowie Bildmontagen von Flüchtlingen in Gaskammern. Ein Polizist hatte sich in Uniform beim Hitler-Gruß fotografieren lassen. Zum Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist in Neuseeland 51 Menschen tötete, hieß es: „Zu viele Fehlschüsse.“ Im Vergleich zu dieser immensen Dimension wirken die wenigen Vorwürfe gegen die Frankfurter SEK-Beamten geradezu harmlos.