Die neue große Zuwanderungskrise…

 … ist da, und deutsche Politiker haben aus 2015 nichts gelerntMigranten aus Westasien wandern in großen Massen über Straßen und skandieren, wo sie hinwollen: „Germany, Germany!“. Und wieder sind es die Grenzschützer anderer Staaten, die die Migranten davon abhalten, das Ziel zu erreichen. 2015 waren es nach einer monatelangen Phase der völlig ungebremsten Zuwanderung Hunderttausender die Balkanstaaten, heute sind es Griechenland und in diesen Tagen vor allem Polen, die verhindern, dass sich der Zuwanderungsstrom nach Deutschland hinein ergießt. Umso schwerer fassbar ist die Reaktion der deutschen politischen Klasse. Sie reagiert gar nicht oder, noch schlimmer, fällt jenen noch in den Rücken, die eine unmittelbare Wiederholung der Krise in Deutschland noch aufhalten. Da ist zunächst die Noch-Bundeskanzlerin, die die Krise von 2015 und alles, was damit zu tun hat, ganz wesentlich mit zu verantworten hat. Sie sagt ausgerechnet heute im Rückblick: „Ja, wir haben das geschafft.“ Das macht, wie so viele Merkel-Aussagen, sprachlos. Ist sie blind gegenüber der Wirklichkeit, die sich zum Beispiel nur einen Tag zuvor in einem Bericht des Bundeskriminalamtes offenbart, der einen extremen Anstieg des Anteils Zugewanderter unter den Tatverdächtigen verzeichnet? Hat die Kanzlerin ihr Schweigen nach zahlreichen Gewaltverbrechen Zugewanderter so verinnerlicht, dass sie tatsächlich an eine gelungene Integration glaubt? Oder weiß sie einfach angesichts jahrelanger Erfahrungen mit einer ihr treu ergebenen und zuwanderungsseligen Presseöffentlichkeit, dass ihr keine noch so dreiste Behauptung übel genommen wird? Nun wird Merkel bald politische Vergangenheit sein, auch wenn der Geist ihrer Politik und ihre konkreten Hinterlassenschaften dieses Land noch lange prägen werden. In der vermutlich kommenden Bundesregierung werden die Grünen den Ton angeben. Womöglich auch in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist nun heute ganz offen der polnischen Regierung in den Rücken gefallen. Sie verkündet „in Richtung Polen zwei Botschaften“, nämlich: „Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks. Und zweitens: Ja zu Solidarität.“ Dass diese Solidarität nicht dem verbündeten Staat gilt, sondern den Migrationswilligen, versteht sich. Man muss sich fast wundern, dass die Regierung in Warschau angesichts solcher Verbündeter nicht umsetzt, was Ungarns Premier Viktor Orbán kürzlich ins Spiel brachte: Korridore, durch die Migranten ungehindert nach Deutschland durchwandern können. Offenbar legen es Göring-Eckardt und viele andere in verantwortlichen Positionen in Deutschland tatsächlich darauf an, das Land noch einmal einer Zerreißprobe wie 2015 auszusetzen. Hypermoral dominiert weiter über jeglichen Wirklichkeitssinn. Die Redensart „aus Erfahrung klug“ gilt jedenfalls für Deutschlands politmediale Klasse nicht. 

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