„Die Flüchtlinge zeigen, was die EU und all ihre Werte wert sind“

EU vs. Weißrussland

Die Flüchtlingskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze beherrscht die Schlagzeilen und sie zeigt die Verlogenheit der EU auf. Und sie zeigt deutlich, was die angeblichen Werte der EU wert sind. von Anti-Spiegel 15. November 2021 01:27 Uhr

Die Flüchtlingskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze war am Sonntag auch im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ein großes Thema. Es gab zwei Reportagen aus dem Grenzgebiet und einen Kommentar vom Moderator im Studio. Die Reportagen habe ich nicht übersetzt, denn sie sind als Text ohne die zugehörigen Bilder kaum verständlich. Aber ich habe den Kommentar des Moderators übersetzt, der ausgesprochen deutlich aufgezeigt hat, wie sich die EU gerade selbst entlarvt. Beginn der Übersetzung:Die Flüchtlinge zeigen, was die EU und all ihre Werte wert sind

Aus juristischer Sicht ist die Position von Weißrussland einwandfrei. Die Leute haben im Ausland in einem weißrussischen Konsulat ein Touristenvisum beantragt. Sie haben die Antragsformulare ausgefüllt und die Unterlagen eingereicht. Es gab keine Gründe für eine Ablehnung der Visa. Weißrussland stellt Einreisedokumente unter Einhaltung aller internationalen Verfahren und Fristen aus. Übrigens brauchen Menschen aus vielen Ländern keine Visa für Weißrussland.Manche Touristen übernachten in einem Hotel, sehen sich die Sehenswürdigkeiten an, spielen in dem in Minsk erlaubten Kasino, trinken nach Herzenslust „Zubrovka“ und kehren nach Hause zurück, nachdem sie Urlaub gemacht und ihr Geld in Weißrussland gelassen haben. Andere „Touristen“ haben andere Pläne. Sie fahren nach Weißrussland und dann in Richtung Europäische Union. Sie berufen sich auf die alte Einladung von Bundeskanzlerin Merkel und hoffen auf das versprochene Mitgefühl und die Gastfreundschaft der Europäer. Es ist selbst bei der Ausstellung eines Visums unmöglich, sich in die Menschen hineinzuversetzen und die einen von den anderen Touristen zu unterscheiden. Und überhaupt: Warum sollte sich Weißrussland das Recht nehmen, den Grundsatz der Freizügigkeit abzuschaffen, der bereits 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert wurde? Hier ist also alles sauber.

Was soll Weißrussland tun, wenn ein Teil der legalen Besucher in die Europäische Union strömt? Sie wollen ja dorthin gehen. Manche verdienen damit sogar Geld. Wie? Du willst zur Grenze? Kauf die Fahrkarten und steig in den Bus ein. Der weißrussische Staat hat keine Möglichkeit, diese Menschen mit Gewalt zurückzuhalten und auch keine rechtliche Grundlage. Sie bei sich aufzunehmen wäre auch seltsam. Sie wollen ja nicht nach Weißrussland. Sie wollen nach Europa. Und aus welchem Grund? Hat Weißrussland deren Staaten zerstört? Nein. Es sind die NATO-Länder, die mit ihrer eigenen Hände Arbeit für das Elend der Menschen verantwortlich sind. Aber ganz sicher nicht Weißrussland.„Hat Weißrussland etwa diese Probleme geschaffen? Nein, die Gründe wurden von den Ländern des Westens, einschließlich der europäischen Länder, selbst geschaffen. Sie sind politischer, militärischer und wirtschaftlicher Natur. Militärischer, weil alle an den Operationen, sagen wir im Irak, teilgenommen haben und es jetzt sind viele Kurden aus dem Irak in Weißrussland. Die Länder haben auch 20 Jahre lang in Afghanistan gekämpft, deshalb gibt es jetzt immer mehr Afghanen in Weißrussland“, sagte Putin.

Das sagte er an die Adresse der NATO und zu ihrer moralischen Verpflichtung, den Leidenden zu helfen.„Wir haben immer wieder gehört, dass humanitäre Fragen an erster Stelle stehen müssen, aber wenn polnische Grenzschützer und Soldaten diese potenziellen Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze verprügeln, mit Militärwaffen über ihre Köpfe hinweg schießen, nachts Sirenen einschalten und ihre Lager, in denen sich Kinder und hochschwangere Frauen befinden, mit Scheinwerfern beleuchten, dann entspricht das nicht wirklich den Vorstellungen von Humanität, die angeblich der Politik unserer westlichen Nachbarn zugrunde liegen“, betonte das russische Staatsoberhaupt.Jedenfalls ist es jetzt, wie es ist. Tausende von Menschen haben sich auf dem neutralen Streifen zwischen Weißrussland und Polen versammelt. Mit Kindern, älteren Menschen und Frauen, einschließlich Schwangeren. Nachts ist es bereits eiskalt. Was nun? Unter diesen Umständen schlägt Minsk einen direkten Dialog mit der Europäischen Union vor, um mögliche Maßnahmen und Lösungen zu erörtern. Die Europäische Union lehnt einen Dialog ab. Anstatt mit Alexander Lukaschenko zu sprechen, ruft Angela Merkel Wladimir Putin an. Im Laufe dieser Woche schon zweimal. Aber was hat Putin damit zu tun? Putin verweist die Anruferin logischerweise nach Minsk. Nach dem Motto, da musst Du hin. Europa befindet sich in der Sackgasse.Anstatt die konkreten Probleme anzugehen, nutzen westliche Politiker die akute Situation als Vorwand, um den Druck auf Russland und Weißrussland zu erhöhen, drohen mit neuen Sanktionen und sind bereit, die West-Ost-Beziehungen auf dem Kontinent weiter zu verschlechtern. Als ob sie nur darauf gewartet hätten. Aber erlauben Sie, wo ist dieser gepriesene europäische Humanismus? Wo bleibt die christliche Barmherzigkeit? Wie sieht das Ganze aus Sicht der reichen Länder aus politischer und einfach nur moralischer Warte aus?Vor unseren Augen bröckelt dieses von Merkel geschaffene Modell, bei dem Europa die erzwungenen Migranten einlädt, weil es sich seiner Schuld und Verantwortung für deren Notlage bewusst ist. „Wir sind stark, wir schaffen das“ – wo ist dieser Merkel-Slogan? Sie ist noch nicht einmal aus dem Amt, und es ist nichts mehr von ihr übrig. Europa ist von Stacheldrahtmauern umgeben, die jungen EU-Staaten haben sich mit den Gründungsländern der EU zerstritten. Und nun bietet sich an der polnischen Grenze ein so unschönes Bild mit Schüssen, Massenpanik und Tränengas.Auch die Vereinten Nationen sind in dieser Situation nicht zu hören. Immerhin gibt es dort ein spezielles Flüchtlingskommissariat. Zwei UN-Vertreter haben die Lager an der Grenze zu Polen besucht und die Situation als „katastrophal“ bezeichnet. Und das ist alles. Sie haben den Menschen zwei Möglichkeiten angeboten: nach Hause zurückzukehren oder in Weißrussland Asyl zu beantragen. Aber, erlauben Sie, sieht man hier nicht auch die Hände des Westens? Die UNO wird dadurch entwertet und für ruchlose Zwecke missbraucht. Der Westen nutzt sogar menschliche Tragödien aus, um die Verantwortung auf Weißrussland und auf Russland abzuwälzen. Merkel ruft schließlich Putin an.„Wir haben damit nichts zu tun. Sie versuchen, die Verantwortung auf uns abzuwälzen, aus welchem Grund auch immer und sogar ohne jeden Grund. Unsere Fluggesellschaften befördern diese Menschen nicht, kein einziges unserer Unternehmen tut das. Übrigens führt auch die weißrussische Fluglinie Belavia, wie mir Alexander Lukaschenko sagte, keine solchen Flüge durch. Die Leute kaufen Tickets und fliegen. Ich möchte noch einmal betonen: Russland hat damit absolut nichts zu tun. Wir sind an keinem dieser Prozesse beteiligt“, sagte Putin.Was ist, wenn Lukaschenko beschließt, Vergeltung zu üben, indem er unseren Gastransit nach Europa unterbricht? Schließlich sind solche Methoden auch für Europa nicht fremd. Frankreich droht wegen der Fischfangquoten, die Stromversorgung der britischen Insel Jersey zu unterbrechen. Warum sollte Lukaschenko von solchen Aktionen absehen? (Anm. d, Übers.: Lukaschenko hat angedroht, den Transit von russischem Gas durch Weißrussland zu stoppen, ich habe darüber und über die Hintergründe und möglichen Folgen berichtet, den Artikel finden Sie hier) „Er hat mir nie davon erzählt und es nicht einmal angedeutet. Nun ja, er kann das tun, denke ich. Obwohl daran nichts Gutes ist. Und ich werde sicherlich mit ihm darüber sprechen. Wenn er es nicht gerade von Herzen gesagt hat… Aber sehen Sie, wir haben das bereits erlebt, allerdings mit der Ukraine. Im Jahr 2008 hatten wir diese Krise, als wir uns wegen der endlosen Streitigkeiten über den Gaspreis und den Transit nicht mit unseren ukrainischen Freunden auf die wichtigsten Parameter dieser Verträge einigen konnten. Das ging so weit, dass die Ukraine unser Gas, das für die Verbraucher in Europa bestimmt war, blockiert hat. Sie haben einfach den Hahn zugedreht, sie haben russisches Gas nach Europa blockiert. Das gab es schon. Theoretisch kann Lukaschenko als Präsident eines Transitlandes natürlich anordnen, unsere Lieferungen nach Europa zu blockieren. Das wäre allerdings ein Verstoß gegen unseren Transitvertrag. Ich hoffe, es wird nicht dazu kommen“, sagte Wladimir Putin. (Anm. d. Übers.: Ein Chronologie der Gaskonflikte der Vergangenheit finden Sie hier, in dem Artikel werden auch die Fälle aus der Vergangenheit behandelt, als die Ukraine den Transit russischen Gases nach Europa blockiert hat) Doch wie könnte eine Lösung aussehen? Alles zurückzudrehen wird kaum klappen. Menschen, die die EU eingeladen hat, muss die EU auch aufnehmen. Und dann muss sie eine neue Einwanderungspolitik formulieren. Eine andere. Ehrlich und offen. Und der Westen und Lukaschenko müssen direkt über die Verhinderung solcher Dinge sprechen. Und die Probleme offen, aufrichtig und nachbarschaftlich lösen. Ansonsten ist das grausame Dummheit.Ende der ÜbersetzungIn meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

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