Weißrussland: Gerüchte von Bussen aus Deutschland – Auswärtiges Amt spricht von »Lügen«

#RumoursAboutGermany

Äußerungen der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und rechtswidrige NGO-Aktionen sorgen für Unruhe im weißrussischen Migrantenlager. Am Ende stand ein bemerkenswertes Dementi des Auswärtigen Amts. Die Polen beobachten derweil eine gewisse Mobilmachung auf der Gegenseite.

IMAGO / Political-Moments

Es ist sozusagen die Feuertaufe der Bärbel Bas (SPD), ihr Gesellenstück auf dem Weg zur Polit-Meisterin. Die neue Bundestagspräsidentin verlangt »rasche Hilfe« für die auf unerhörte Weise eingeschlossenen Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze. Eine »schnelle Einigung« müsse her, so Bas, nur mit wem? »Diesen Menschen« müsse geholfen werden, und zwar – natürlich –  von »Europa«. Dabei geschieht das doch bereits. Das europäische Weißrussland hilft den Migranten schon heute. Und jetzt sagte dessen Machthaber Alexander Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta: »Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren.

«Früher hatte man Bas sehen können – freilich, ohne ihren Namen oder auch nur ihr Gesicht zu kennen –, wie sie dem Kämpfer gegen den Faschismus Martin Schulz gemessenen Applaus zollte. Ihre Kunst bestand darin, so mit dem Klatschen zu beginnen, dass man ihren Applaus für eine individuelle Willensäußerung halten konnte – auch wenn sie sich damit nur als Teil einer Masse erwies, die jeden ihrer Schritte lenkte. Oder hatte Bas damals schon gegen die Ausgrenzung von Ungeimpften protestieren wollen, wie mancher findige Memologe auf Twitter in den Raum stellte?

Zeigte sich Martin Schulz besonders weitsichtig und hatte damals schon das heutige Ausgrenzungsverhalten gegen #Ungeimpfte im Blick?

Heute bläst Bas in dasselbe Horn wie vor ihr Robert Habeck und einige andere. Nur wird auf die Parlamentspräsidentin als zweithöchste Repräsentantin dieses Staates und Vertreterin der baldigen Kanzlerfraktion mehr gehört. Und das ist fatal.

Sunday morning at the Poland-Belarus border near Kuznica. All quiet, but provocateurs are actively spreading the disinformation among migrants that the Poles will open the border on Monday and let them into Germany. So we should expect another attempt to storm on Monday.

Denn glaubwürdigen Berichten zufolge verbreiten sich Botschaften wie die genannte wie ein Lauffeuer unter den Grenzbelagerern in Weißrussland. Sie werden, selbst im Fall eines offiziellen Dementis, einen ermutigenden Effekt auf die irregulären Migranten haben. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt, vor allem wenn man schon einen erklecklichen Geldbetrag vorgestreckt hat, um so weit zu kommen. Ans Umkehren dürfte derzeit jedenfalls keiner dort denken.

Hashtag #RumoursAboutGermany

Doch auch die polnischen Kräfte reagierten prompt und nahmen eine neue Botschaft in ihre Lautsprecherdurchsagen auf, wie der Sprecher des Ministers für Spezialdienste Stanisław Żaryn mitteilte: Danach wird Polen einem Migrantentransfer nach Deutschland auf keinen Fall zustimmen. Die Grenze werde auch weiterhin von den Streitkräften geschützt.

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