Korruption in Deutschland Keine Überraschung: Figuranten der Maskenaffäre sind laut Gerichtsurteil nicht bestechlich

Dass Nüßlein und Sauter, die Figuranten der Maskenaffäre, vom Gericht nicht als bestechlich angesehen werden, kann niemanden überraschen, denn Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland legal. Was überrascht, sind die Medienberichte.

von Anti-Spiegel 19. November 2021 21:32 Uhr

Dass die Bundestagsabgeordneten Sauter und Nüßlein, die „Provisionen“ in Millionenhöhe erhalten haben, nachdem sie für Maskenhersteller einen Deal mit dem Gesundheitsministerium eingefädelt hatten, nun vom Gericht bestätigt bekommen haben, dass sie nicht bestechlich sind, kann Anti-Spiegel-Leser nicht überraschen. Schon im Juni 2020 habe ich darüber berichtet, dass Bestechung von Abgeordneten in Deutschland faktisch legalisiert wurde. Bevor wir auf das aktuelle Urteil und die Reaktion der Medien kommen, will ich daher noch einmal erklären, wie Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert wurde.

Legalisierte Korruption für deutsche Politiker

Im Juni 2020 hat der Anti-Spiegel aus Anlass der Korruptionsfälle von Amthor, von der Leyen und anderen deutschen Politikern berichtet, dass Korruption für Abgeordnete in Deutschland legalisiert wurde, den Artikel finden Sie hier.

In dem Artikel habe ich ausgeführt, dass im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) für Normalsterbliche bei Korruption folgende Paragrafen gelten: 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle). Für Abgeordnete gilt jedoch der Paragraf 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern). Der Paragraf 108e StGB lautet:

„(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.“

Die Zauberworte sind „ungerechtfertigter Vorteil“ und die Frage ist, was ist gerechtfertigt und was ist ungerechtfertigt. Das wird in den Richtlinien der Parlamente geregelt. Und dort heißt es, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte haben dürfen, also Geld annehmen dürfen, wenn sie das nur den Richtlinien des Parlaments entsprechend melden. Damit ist der Vorteil, also die Annahmen von (Bestechungs-)Geld, erlaubt. Und natürlich muss das angenommene Schmiergeld dann noch versteuert werden, sonst droht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung. Aber die Annahme von Schmiergeld ist für Abgeordnete in Deutschland legal.

Darüber habe ich wie gesagt schon im Juni 2020 berichtet und im Mai 2021 konnte man das auch mal verschämt in der „Zeit“ lesen, wie ich seinerzeit amüsiert berichtet habe. Die Mainstream-Medien brauchen für solche Meldungen eben etwas länger als der Anti-Spiegel.

Das Gericht ist nicht glücklich

Da die Staatsanwaltschaft gegen Nüßlein und Sauter ermittelt und sogar Hausdurchsuchungen durchgeführt hat, haben die beiden Beschwerde gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft eingelegt und am 19. November recht bekommen. Das Gericht hat das sehr interessant begründet:

„Der Bundesgesetzgeber hat den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ausschließlich zum Schutz der Arbeit von Parlaments- und Fraktionsgremien geschaffen. Erfasst werden daher nur Bestechungshandlungen, durch die die Tätigkeit im Rahmen der parlamentarischen Arbeit im Plenum, den Ausschüssen sowie den Arbeitskreisen und -gruppen der Parteifraktionen beeinflusst werden soll.“

Bestechung von Abgeordneten ist also legal, solange die Bestechung nicht die parlamentarische Arbeit betrifft. Ein solcher Fall ist in der Praxis kaum nachzuweisen, es sei denn, die Beteiligten legen schriftlich fest, dass der Bestechende dem Abgeordneten das Geld explizit dafür gibt, dass der Abgeordnete zum Beispiel für oder gegen ein Gesetz stimmt. Dass so etwas nachgewiesen werden kann, ist in der Praxis nicht denkbar, Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland demnach legal.

Weiter sagt das Gericht:

„Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers macht sich dagegen ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar, wenn er – wie vorliegend geschehen – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen, z.B. Behörden und Ministerien, zu beeinflussen. Dieser eindeutige Wille des Gesetzgebers war von den Senaten bei ihren Entscheidungen hinzunehmen.“

Hier kann man deutlich sehen, dass das Gericht stinksauer über diesen Paragrafen ist. Es spricht von „unberechtigten Vermögensvorteilen„, es stellt also fest, dass die Annahme der Gelder – höflich ausgedrückt – nicht in Ordnung war. Außerdem weist das Gericht zweimal daraufhin, dass das der „eindeutige Wille“ des Gesetzgebers ist. Das Gericht sagt damit durch die Blume, dass es diese beiden korrupten Abgeordneten sehr gerne verurteilt sehen würde, dass das Gericht aber aufgrund des eindeutig formulierten Paragrafen 108e StG keine andere Wahl hat, als den beiden Recht zu geben.

Meines Wissens ist das eine durchaus ungewöhnliche Formulierung in einer Urteilsbegründung.

Die Reaktionen von Spiegel und RT-DE

Der Spiegel hat unter der Überschrift „CSU-Maskenaffäre – Oberlandesgericht München sieht keine Bestechlichkeit bei Nüßlein und Sauter“ wenig überraschend ausgesprochen sachlich über den Gerichtsentscheid berichtet. Es wurden alle Fakten genannt, aber der Spiegel-Leser wurde nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Politiker mit dem Paragrafen 108e StG Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert haben. Wozu auch? Spiegel-Leser wissen nun mal weniger, und das soll ja auch so bleiben. Vom ehemaligen Nachrichtenmagazin aus Hamburg kritische Berichterstattung zu erwarten, ist ungefähr so realistisch, wie ein Schneesturm in der Sahara.

Der Artikel bei RT-DE war wesentlich kritischer und ist in meinen Augen empfehlenswert, allerdings ist seine Überschrift ein Witz, denn RT-DE hat getitelt: „Skandalurteil in Maskenaffäre: Oberlandesgericht sieht keine Bestechlichkeit der CSU-Politiker

Liebe Kollegen von RT-DE, was ist an dem Urteil skandalös?

Das Gericht hat nur das getan, was es tun musste. Nach Paragraf 108e hatte das Gericht keine andere Wahl, als den beiden Korruptionären recht zu geben, weil sie nach deutschem Recht keine Korruptionäre sind. Wenn sich ein Normalsterblicher so verhalten hätte, wäre er in den Bau gegangen, aber Abgeordnete sind in Deutschland gleicher als gleich. Dafür kann das Gericht aber nichts. Das Urteil war juristisch leider vollkommen in Ordnung.

Die korrekte Überschrift hätte lauten müssen: „Skandalparagraf: CSU-Politiker der Maskenaffäre sind laut Gesetz nicht bestechlich„. Das wäre der Sache angemessen gewesen, denn in diesem Fall ist der Skandal nicht das Gerichtsurteil, sondern der Paragraf, den die Bundestagsabgeordneten sich geschaffen haben, um unbehelligt so viel Bestechungsgeld annehmen zu dürfen, wie sie wollen.

Leider ist das in der besten Demokratie, die Deutschland je hatte, die bittere Realität und ich frage mich, warum RT-DE eine so irreführende Überschrift gewählt hat, anstatt in der Überschrift den wirklichen Missstand zu benennen.

Wie gesagt war der Artikel von RT-DE gut, aber wozu eine so irreführende Überschrift?

In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

Quelle

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