Das ist der absolute Fehlstart für die „Ampel“

Jesko Matthes / 25.11.2021 / 06:15 / Foto: MGA Research Corporation/NHTSA / 111

/Die Ampel ist bis auf die Knochen blamiert, die Verfassung ignoriert. Laut einer neuen Verlautbarung der Kassenärztichen Bundesvereinigung (KBV) setzen einzelne Bundesländer den täglichen Covid-Antigen-Test für alle Mitarbeiter in Arztpraxen, den das neue Infektionsschutzgesetz vorschreibt, bereits aus. Darin heißt es:„Nach dem Proteststurm von Praxen, KBV und KVen gegen die neue gesetzliche Testpflicht für geimpftes und genesenes Personal haben bereits mehrere Bundesländer die Umsetzung der Regelung gestoppt. Angesichts dieser zu Recht verhängten Moratorien geht die KBV davon aus, dass die den Praxen auferlegten bürokratischen Testpflichten kurzfristig bundesweit ausgesetzt werden.In einem heute versandten Schreiben an mehrere Spitzenpolitiker hat der Vorstand der KBV mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass „die überstürzt und ohne Diskussion mit der Ärzteschaft eingeführten Regelungen“ insbesondere durch die Knappheit von Tests nicht umsetzbar seien und in den Arztpraxen zu einer Gefährdung der in der Pandemie unbedingt sicherzustellenden Arbeitsabläufe führten.

Dies sei vor dem Hintergrund der auf Hochtouren laufenden Impfkampagne, der Versorgung von COVID-19-Patienten und von Patienten mit saisonal bedingten Infekten sowie der laufenden Regelversorgung für die Praxen unzumutbar, so die KBV-Vorstände in dem Schreiben.“Dies widerspricht diametral der nur einen Tag älteren Verlautbarung der KBV. Darin heißt es:„In Praxen und anderen Gesundheitseinrichtungen müssen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher ab Mittwoch einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen – unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind. Dies schreibt das geänderte Infektionsschutzgesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Patienten sind davon ausgenommen“.Hat die KBV keinen Justiziar?

Dadurch haben wir als Team in unserer Arzt-Praxis die sportliche Aufgabe, den Bundestag anzurufen oder das Bundesgesundheitsministerium, ob ein heute in Kraft getretenes Bundesgesetz noch am selben Abend auf Länderebene außer Kraft gesetzt werden kann. Laut Grundgesetz Art. 31 ist das absolut ausgeschlossen: Bundesrecht bricht Landesrecht“Es wird also laut KBV schon von einzelnen Bundesländern am selben Tag des Inkrafttretens eines Bundesgesetzes die Verfassung ignoriert! Hat die KBV denn keinen Justiziar, der das weiß, wenn ich es weiß? Und welche Bundesländer sind das? Auf Verfassungsbruch durch die Länder stehen für deren Regierungen schwerste Strafen. Im § 92 (1) StGB ist dazu eindeutig gesagt: Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt. Die Bundesregierung kann in diesem Fall den Landesregierungen Weisungen erteilen und ein Bundesland damit direkt regieren, im Ernstfall sogar die Bundeswehr im Landesinneren zur Erhaltung der Einheit des Bundes einsetzen. Das ist die gültige Rechtslage bei Verfassungsbruch durch einzelne Bundesländer!

Der regulär vorgeschriebene Weg führt zunächst immer von der Gesetzesinitiative – an dieser Stelle jener der noch nicht regierenden „Ampel“-Parteien – über die Beratung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes im Bundesrat. Wenn es dort Bedenken gibt, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dies war nicht der Fall. Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren zugestimmt, und der Bundespräsident hat es unterzeichnet. Damit hat das Infektionsschutzgesetz so lange Gültigkeit, bis der Bundestag eine Revision oder Novelle beschließt, die erneut denselben Weg nehmen muss.

Wenn einzelne Bundesländer jetzt Bundesrecht brechen, dann brechen sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland! Das Ganze ist ein unvorstellbarer, skandalöser Vorgang, der sehr gut illustriert, welche Planlosigkeit, Ahnungslosigkeit und bürgerferne Betriebsblindheit bei der Politik herrscht, welches Chaos sie erst auslöst und nun offenbar duldet.Das ist der absolute Fehlstart für die „Ampel“, die das Infektionsschutzgesetz schon vor Beginn ihrer Regierungszeit in den Bundestag eingebracht hat; er könnte das ganze Land in eine Verfassungskrise stürzen. Und wenn das zutrifft, was die Kassenärztliche Bundesvereinigung schreibt, dann stecken wir bereits mittendrin. Und die Ampel hat sich schon vor Beginn ihrer Amtszeit bis auf die Knochen blamiert. Dr. med. Jesko Matthes ist Arzt und lebt in Deutsch-Evern. 

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