Impfverweigerern könnte sogar Führerscheinentzug drohen

Impfverweigerer müssten bei einer allgemeinen Impfpflicht mit staatlichen Sanktionen rechnen. (Symbolbild)© picture alliance, Christophe GateauMehrheit für ImpfpflichtFür Ungeimpfte wird es langsam eng. Der Druck steigt täglich! Weil die Impfquote in Deutschland noch relativ niedrig ist, wird jetzt von allen Seiten eine Impfpflicht gefordert: Mediziner, Politiker, Arbeitgeberverbände sprechen sich dafür aus. Anders sieht man sich kaum in der Lage, eine fünfte oder sechste Corona-Welle auszuschließen. Und auch der Großteil der Bevölkerung ist dafür, wie aktuelle Umfragen zeigen. Rechtsexperten sehen keine rechtlichen Probleme. Ganz im Gegenteil: Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen lässt, könnte sogar mit heiklen Konsequenzen rechnen – bis hin zu Kündigung im Job und Führerscheinentzug.Staat hat Schutzpflicht gegenüber Corona-KrankenIn vielen Bundesländern werden jetzt schon Ungeimpfte kaltgestellt: Restaurantbesuche, Spaziergänge über den Weihnachtmarkt oder sonstige Veranstaltungen – alles nur mit 2G oder 2G+ möglich. Ungeimpfte müssen leider draußen bleiben. Und weil das immer noch nicht reicht, die Inzidenzen runterzuschrauben und die Intensivstationen zu entlasten, wird jetzt im ganzen Land über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Jetzt prescht die Bundeswehr vor und will die Impfpflicht für ihr Personal einführen. Nicht zu unrecht stellt sich die Frage: Geht das überhaupt?“Eine Impfpflicht ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich impfen lassen müssen, obwohl sie es nicht wollen. Das muss natürlich gerechtfertigt werden. Der Staat ist aber nicht nur für die Impfgegner verantwortlich, sondern für alle Menschen. Denen gegenüber hat er eine Schutzpflicht“, fast der Jurist Joachim Wieland das Problem zusammen.Das bedeutet im Klartext: Der Gesetzgeber muss abwägen. Auf der einen Seite steht das Recht der Impfgegner, die auf ihre körperliche Unversehrtheit pochen. Auf der anderen Seite steht die extrem hohe Zahl an Todesopfern, die die Corona-Pandemie bislang gebracht hat. „Im Ergebnis überwiegt meines Erachtens sehr deutlich die Pflicht gegenüber denjenigen, die sonst krank werden oder sogar sterben könnten“, erklärt Verfassungsrechtler Wieland gegenüber ntv.

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