SPD greift durch – oder? Fraktionsvize möchte „impfunwilligen Hausärzten“ deren Zulassung entziehen

Von: NEOPresse 29. November 2021 Themen:

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Die Pandemie scheint in Deutschland immer mehr Schuldige zu finden. Nun findet der Vize der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Wiese, einem Agenturbericht zufolge die nächsten Schuldigen bei den Hausärzten. Wer sich weigert, Patientinnen und Patienten zu impfen, sollte seine Zulassung verlieren. Denn dies sei eine Pflichtverletzung. Wiese reagiert damit offenbar auf den Umstand, dass einige praktizierende Mediziner sich möglicherweise wg. ihrer Bedenken zu diesem Schritt entschlossen haben. Andere, so jedenfalls zeigen es anekdotische Betrachtungen, sind offenbar der Meinung, dies sei unwirtschaftlich oder in der Praxis für sie nicht zu organisieren. Ob die SPD insgesamt dieser Auffassung ist, ob die SPD sich rechtlich damit überhaupt durchsetzen kann, ist offen. Dennoch ist der Ton offenbar rauher.

Fraktionsvize sieht Pflichtverletzung

Der Bericht dazu: „SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will Hausärzten, die sich hartnäckig weigern, in ihren Praxen Patienten zu impfen, die Zulassung entziehen lassen. „Ärzte haben einen Versorgungsauftrag – und das Impfen gehört dazu“, sagte der SPD-Politiker der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe).

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Wer seiner Pflicht nicht nachkomme, müsse mit Konsequenzen rechnen. Wiese ist derzeit kommissarisch gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Mein Dank gilt allen Medizinern, die zum Teil bis spät in den Abend und sogar an den Wochenenden alles dafür tun, um die Pandemie zu bekämpfen“, sagte er. Aber ein kleiner Teil der Ärzte verhalte sich unsolidarisch und schiebe die Bürokratie oder das Tagesgeschäft als Begründung vor. „Das geht so nicht.“ Er appellierte an die Kassenärztlichen Vereinigungen, diesen Ärzten ein Bußgeld anzudrohen oder „im schlimmsten Fall die Zulassung zu entziehen“.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

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