Home Politik Es wird konkret: Deutscher Landkreistag möchte für „Impfpflicht-Verweigerer“ hohe Bußgelder

Die Politik scheint sich langsam auf eine Impfpflicht in Deutschland zu verständigen. Sofern diese eingesetzt wird, fragt sich am Ende, wie stark die Restriktionen sein werden. Der „Deutsche Landkreistag“ möchte offenbar zur Kasse greifen. Währenddessen erhält die FDP Rückendeckung, die vor der Wahl gegen eine Impfpflicht war. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag hält dies für eine „positive politische Fehlerkultur“.

Im Sommer hätten viele Bürger sehnsüchtig auf einen Impftermin gewartet, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, der „Welt“. Und weiter: „Ich hätte daher nicht damit gerechnet, dass wir jetzt zum Jahresende eine derart große Impflücke haben und ernsthaft über eine allgemeine Impfpflicht diskutieren müssen.“ Nun sei die Lage ernst: „Die Impflücken sind nicht tolerabel.“ Vor allem die FDP hatte sich lange gegen eine Impfpflicht gesperrt.

Nun setzt angesichts der vierten Welle ein Umdenken bei den Liberalen ein. „Wenn die FDP einer allgemeinen Impfpflicht zustimmt, ist das kein Umfallen. Ich plädiere für eine positive politische Fehlerkultur“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, der Zeitung. „Neue Lagen erfordern neue Antworten. Das gilt insbesondere in der Pandemie, wo wir bei unseren Entscheidungen immer neue Lagen und Erkenntnisse berücksichtigen müssen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Der Bericht ist an dieser Stelle klar: „Im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht sollten Impfverweigerer nach dem Willen des Deutschen Landkreistages mit empfindlichen Strafen belegt werden. Zu den Instrumenten bei Verstößen gegen eine Impfpflicht gehörten „Bußgelder in spürbarer Höhe“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Die Kontrolle der Impfpflicht könnte beispielsweise auf schriftlichem Wege erfolgen, wie es in Bezug auf die bestehende Masern-Impfpflicht bei Kindern und Jugendlichen in ähnlicher Weise bereits praktiziert wird“, so Sager. „Würde dann ein entsprechender Corona-Impfnachweis nicht binnen einer bestimmten Frist beigebracht, wäre ein Bußgeld zu verhängen.“ Die Ampel-Parteien bereiten derzeit die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vor, die noch im Dezember in Kraft treten könnte. Zu Beginn des Jahres 2022 solle eine allgemeine Impfpflicht hinzukommen, deren Ausgestaltung noch offen ist.

Quelle

2 Kommentare zu „Home Politik Es wird konkret: Deutscher Landkreistag möchte für „Impfpflicht-Verweigerer“ hohe Bußgelder

  1. Ich verzichte auf Ergänzungen, sondern bewege mich ganz im Sinne des Narrativs und der Schulmedizin:

    Die Impfstoffe wurden für ein weiteres Jahr durch die EU bedingt zugelassen. Also alles wie gehabt. Keine reguläre Zulassung! Der Stoff befindet sich immer noch in der klinischen Phase 3 Studie. Sämtliche Voraussetzungen, die ein regulärer Impfstoff haben sollte fehlen hier. Man kann sich anstecken, es weitergeben, krank werden und auch sterben. Das ist ja alles bewiesen soweit! Die Zahl der Impfdurchbrüche steigt und es müsste alle halbe Jahre (9 Monate?) geboostert werden. Das gibt es bei keinem anderen Impfstoff!
    Und sowas soll nun verpflichtend eingeführt werden? Ich lache mich tot! Niemals!

    Am 12.01. gab es beim ZDF bereits einen Artikel über eine Impfpflicht, ob sie rechtlich möglich ist.
    Ich zitiere:
    „Wenn Geimpfte weiterhin ansteckend sind: Sollte sich erweisen, dass man trotz Impfung sich und andere anstecken kann, dann wäre die Impfung primär eine Frage der persönlichen Gesundheitsvorsorge. Dazu dürfen grundsätzlich weder Behörden noch Arbeitgeber den Menschen Vorschriften machen.“

    Tja, es hat sich mittlerweile erwiesen….

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