Jeder hat das Recht auf Schutz vor dem Staat

Erinnern sie sich an den Fall des Mörders, dem Gewalt angedroht wurde, um ein Kind zu retten? Und warum dies trotzdem nicht erlaubt sein sollte? Womit wir beim Grundrecht der körperlichen Unversehrheit sind. Und damit sehr aktuell.Am 3. Januar 2021 lief im Ersten Deutschen Fernsehen ein durchaus speziell zu nennendes Filmprojekt. Die beiden Spielfilme „Feinde – Gegen die Zeit“ und „Feinde – Das Geständnis“ wurden zeitgleich auf mehreren Sendern der ARD ausgestrahlt. Gegen die Zeit zeigte das Geschehen aus der Sicht des Ermittlers Peter Nadler (gespielt von Bjarne Mädel). Das Geständnis erzählte dieselbe Geschichte aus der Sicht des Strafverteidigers Konrad Biegler (gespielt von Klaus Maria Brandauer). Als Vorlage diente ein realer Fall in Frankfurt am Main (der Name des Täters verdient nicht, genannt zu werden), bei dem 2002 der elfjährige Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und ermordet wurde sowie der Täter eine Lösegeldforderung gestellt hatte.Er wurde bei der Geldübergabe identifiziert, dann festgenommen und verschleierte bei seiner Vernehmung den Ort, an dem er sein Opfer festgehalten hatte und den Zustand des Opfers. Daraufhin ordnete der damalige Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner an, durch Gewaltandrohung die möglicherweise lebensrettende Aussage zum Aufenthaltsort des Elfjährigen zu erzwingen. Der Täter machte daraufhin zutreffende Angaben (die nur er wissen konnte, er besaß also Täterwissen), sodass die Polizei die Leiche des Entführungsopfers finden konnte. Für diese Gewaltandrohung musste sich Daschner später strafrechtlich verantworten.Beide Hauptdarsteller der Filme zeigten beeindruckende schauspielerische Leistungen. Der Ermittler bekam allerdings etwas schwächere Argumente ins Drehbuch geschrieben, was den Zuschauer verstimmen musste. Besonders eindrucksvoll war dagegen das hochpathetische Plädoyer des Strafverteidigers (Brandauer) für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das auch einem Mörder zustehe. Selbstverständlich gilt das auch für Massenmörder, denn die quantitative Schwere der Schuld spielt hier keine Rolle. Und es gilt auch dann, wenn andere deswegen sterben müssen.„Menschen müssen vor dem Staat geschützt werden“Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam schreibt auf der Webseite zum Film (Tippfehler sind korrigiert): „Das Folterverbot des Staates gegenüber Beschuldigten ist eine Reaktion auf die Gräueltaten des NS-Staates. ‚Verschärfte Vernehmungsmethoden‘, so wurde Folter damals genannt. Die Richterin fasst am Ende des einen Films zusammen: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten die Barbarei der Nazizeit erlebt und begriffen, dass Menschen vor dem Staat geschützt werden müssen (Hervorhebung von mir). Ganz besonders vor Folter, und auch dann, wenn sie einer Straftat beschuldigt werden.“Bräutigam fährt fort:„Das Folterverbot ist ein Ausdruck der Menschenwürdegarantie. Es ist im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Strafprozessordnung ausdrücklich geregelt. Die genauen Vorschriften sind:Artikel 104 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz: ‚Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.’Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention: ‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.’Das § 136 a Absatz 1 Satz 1 Strafprozessordnung: ‚Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose.’“

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