Koalitionsvertrag der Ampel (1) – Fortschritt zum Fürchten!

Von Vera Lengsfeld

Eigentlich hatte ich gedacht, dass mich in der Politik nichts mehr überraschen würde. Ein Irrtum. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn, die alle schlimmen Befürchtungen, die man nach dem Sondierungspapier haben musste, nicht nur bestätigt, sondern übertrifft.

Wenn – wie wir realistischerweise annehmen müssen – exekutiert wird, wozu unsere Gesellschaft verurteilt wurde, werden wir die „Große Transformation“, die im letzten Jahr von den Haltungsmedien und ihren Faktencheckern noch zur Verschwörungstheorie von Covidioten und anderen Rechten erklärt wurde, am eigenen Leibe erleiden. Diese Transformation durchzuziehen, ist das erklärte Ziel des Vertrages, und es steht auch offen drin, dass alle „Hindernisse“, die es dagegen gibt, beseitigt werden sollen. Den Machern und ihren Unterstützern in den Medien ist die Brisanz ihrer Offenheit wohl bewusst. Deshalb ist selten über ein politisches Dokument so viel gelogen worden wie über diesen Koalitionsvertrag. 

Die FDP hätte sich durchgesetzt, wird behauptet, um den tatsächlichen Kniefall der einstigen Partei der Freiheit zu vertuschen. Die FDP hat nichts, aber auch auch gar nichts Handfestes – außer der Verhinderung des Tempolimits – in diesen Vertrag eingebracht. Die Beteuerung, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, sind reine Ablenkungsmanöver. Wie man diese Verpflichtungen umgehen will, ist zwischen den Zeilen bereits zu entnehmen. Wer die FDP in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt hat, sollte besser der Tatsache ins Auge sehen, dass die Lindner-Partei ebenso entkernt ist wie die Union. Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.

Ich würde es sogar extremistisch nennen

Die zweite Lüge ist, dass die Grünen im Vertrag irgendwie ausgebremst worden wären. Als Beispiel dafür wird genannt, dass der vorgezogene Kohleausstieg 2030 nur noch „idealerweise“ stattfinden soll. Wahr ist, dass es sich um ein radikal grünes Programm handelt, ich würde es sogar extremistisch nennen. Um die Härte der Ansage zu verschleiern, bedient man sich einer „sanften“ Sprache. Befehlen heißt jetzt „unterstützen“. Ich habe nicht gezählt, wie häufig dieses Wort im Text vorkommt, aber sehr wohl bemerkt, dass es immer erscheint, wenn grundstürzende Änderungen angekündigt werden, bei denen die Betroffenen „unterstützt“ werden sollen.

Jahrzehntelang ist ein erheblicher Teil der Grünen der Meinung gewesen, Deutschland sei nicht mehr als „ein mieses Stück Scheiße“. Die Bürger, die dieses Land all die Jahre am Laufen gehalten und zuletzt im Ahrtal bewiesen haben, dass sie im Gegensatz zu staatlichen Institutionen noch handlungsfähig sind, haben das hingenommen, weil ihre vermeintlichen politischen Repräsentanten dazu geschwiegen haben. 

Hinterher soll keiner behaupten, er hätte den Zusammenbruch, auf den mit aller Macht zugesteuert wird, nicht kommen sehen können. Das kann man schon an der Auswahl der Ministerien erkennen, die von den Grünen reklamiert wurden. Alles Ämter, die für die Große Transformation unverzichtbar sind, haben die Grünen in der Hand, bis auf eins.

Fangen wir mit der Ausnahme an: Annalena Baerbock wird Außenministerin. Damit haben sich die Grünen geschickt ihres größten Problems entledigt. Das ehemals prestigeträchtige Amt hat unter Merkel bereits seine Bedeutung verloren. Die Kanzlerin war die eigentliche Außenministerin, und es ist mehr als wahrscheinlich, dass Olaf Scholz es genauso handhaben wird. Baerbock darf noch in den diversen internationalen Gremien ihre Hand heben – oder auch nicht. Einfluss wird sie nicht haben. Der letzte Außenminister, der sich jahrelang auf diesen Posten vorbereitet hat, war Joschka Fischer. Als er es dann tatsächlich wurde, hatte er wahrscheinlich alle wichtigen Bücher für dieses Amt gelesen. Das Pendant von ihm wäre Jürgen Trittin, der sich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO seit 2014 in die Außenpolitik eingearbeitet hat. Aber was in der Politik nicht mehr zählt, ist Fachwissen. 

Quelle

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