Beschlüsse der Corona-Krisensitzung: Die Coronadiktatur ist ausgerufen

von Anti-Spiegel 2. Dezember 2021 17:45 Uhr

Die Maßnahmen, die Bund und Länder beschlossen haben, zwingen mich dazu, ein Wort zu benutzen, dass ich eigentlich nie benutzen wollte: „Coronadiktatur“. Die aktuellen Beschlüsse lassen auch noch einen anderen Vergleich zu, von dem ich nie gedacht hätte, dass ich ihn mal ziehen würde.

Ich bin nicht überrascht, dass Bund und Länder nun zu so harten Maßnahmen greifen – das war zu erwarten, um die Impfpflicht durchzudrücken. Aber was jetzt als beschlossene Maßnahmen verkündet wurde, übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen, denn die Beschränkungen scheinen nicht vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt zu sein.

Die Beschlüsse

Im einzelnen wurde folgendes beschlossen:

  • Die 2G-Regel gilt künftig bundesweit für den Einzelhandel, unabhängig von der Inzidenz. Damit haben nur noch Geimpfte und Genese Zugang zu Geschäften, Ungeimpfte dürfen nur noch in Geschäfte des täglichen Bedarfs (Supermärkte, Apotheken, Drogerien). Geschäfte, in denen die 2G-Vorgabe gilt, müssen den Zutritt kontrollieren.
  • Veranstaltungen im Kultur- und Freizeitbereich wie Kinos, Theater oder Gaststätten sind künftig nur für Geimpfte und Genesene möglich. Die 2G-Regel kann zu 2G Plus ausgeweitet werden, es wäre also zusätzlich ein aktueller Test vorzulegen. Ausnahmen sollen etwa für Personen, die sich nicht impfen lassen können, oder Kinder und Jugendliche möglich sein.
  • Bei Großveranstaltungen soll 2G oder 2G-Plus verbindlich sein. Bei Indoor-Veranstaltungen dürfen nur maximal 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden, die Obergrenze liegt bei 5.000 Personen. Bei Veranstaltungen im Freien gilt die prozentuale Beschränkung ebenfalls, hier soll die absolute Obergrenze bei 15.000 Personen liegen, das gilt auch für Sportveranstaltungen wie Fußballspiele. Grundsätzlich gilt bei Großveranstaltungen Maskenpflicht. In Ländern mit hohem Infektionsgeschehen müssen Veranstaltungen abgesagt werden oder ohne Live-Publikum stattfinden.
  • Für Ungeimpfte gelten künftig strenge Kontaktbeschränkungen. Private Zusammenkünfte – ganz gleich ob in der Öffentlichkeit oder zu Hause – sollen auf den eigenen Haushalt sowie maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Für Treffen, bei denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, gelten diese Einschränkungen nicht.
  • In Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 350 gelten bei privaten Treffen und Feiern Obergrenzen: maximal 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen, im Freien höchstens 200 Personen. Ungeimpfte sind also nicht zugelassen. Außerdem müssen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 350 Klubs und Diskotheken ihre Innenräume schließen.
  • An Silvester und Neujahr sollen Ansammlungen oder Versammlungen verboten sein. Dass wieder ein Böllerverbot gilt, ist da nur eine Randnotiz.
  • In Schulen soll für alle Klassenstufen die Maskenpflicht gelten.
  • Der Bund soll eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen, etwa für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen.
  • Der Bundestag will zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen Sie könnte etwa ab Februar 2022 in Kraft treten, so der Beschluss. Der Ethikrat soll zur Impfpflicht eine Empfehlung erarbeiten.
  • Die Gültigkeit der Impfzertifikate soll EU-weit auf neun Monate gesenkt werden, was aber in der EU „noch erörtert“ wird.

Dass der Ethikrates eine Empfehlung erarbeiten soll, ist der Witz des Tages: Die Regierung beschließt etwas und weist den Ethikrat de facto an, das zu empfehlen. Wozu braucht es dann noch einen Ethikrat? Wobei: Dem Ethikrat kann es sowieso nicht schnell genug gehen. Schon im Februar sagte Alena Buyx, die Vorsitzende des Ethikrates:

„Jede Dosis muss in einen Arm“

Eine Einordnung

Diese Maßnahmen bedeuten de facto, dass Ungeimpfte aus dem Leben ausgeschlossen werden. Ich weiß, dass man mit Nazi-Vergleichen vorsichtig sein muss, aber hier passt er. Ich rede nicht von der Zeit nach 1940, aber wenn ich die Einschränkungen anschaue, denen Juden zwischen 1935 und 1939 ausgesetzt waren, dann waren die weniger hart als das, was jetzt für Umgeimpfte gilt.

Für Juden galten damals „nur“ Beschränkungen für die Ausübung bestimmter Berufe und gewisse Schikanen, wie Parkbänke, auf die sie sich nicht setzen durften. Von einer derartigen „Freiheit“ können Ungeimpfte in Deutschland ab sofort nur noch träumen. Das ist leider eine Tatsache, die jeder leicht überprüfen kann.

Nochmal: Ich relativiere damit nicht den Holocaust, ich rede explizit von der Zeit ab der Annahme der Nürnberger Rassengesetze bis Kriegsbeginn. Ich hätte nie gedacht, dass ich auf meiner Seite einmal einen solchen Vergleich ziehen würde, aber was die Regierung jetzt beschlossen hat, das lässt mir keine andere Wahl.

Wir haben nun das offizielle Ende der freiheitlichen Demokratie erlebt, denn von „freiheitlich“ kann keine Rede sein, wenn derartige Ausgrenzungen von Menschen gesetzlich beschlossen werden.

Keine Überraschung

An dieser Stelle komme ich nicht um Eigenwerbung für mein neues Buch herum, denn leider kamen die Entscheidungen für Mr. X und mich nicht überraschend. Überrascht hat uns nur das Tempo, das jetzt vorgelegt wird. Man lässt die Menschen nicht zur Ruhe kommen, der Druck wird ständig erhöht.

Dass die Impfpflicht kommen würde, war Mr. X und mir schnell klar, und auch, dass Ungeimpfte massiv in ihren Rechten eingeschränkt werden. Wir hätten allerdings vermutet, dass das schrittweise geschieht und nicht so schnell und so radikal. Aber bei dem, was wir bei der Arbeit an dem neuen Buch herausgefunden haben, war klar, dass so etwas kommen würde, die Frage war nur wann. Und leider dürfte das noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange sein.

Übrigens wird mein Buch ab etwa Mitte nächster Woche endlich vorbestellbar sein, darüber werde ich dann gesondert berichten. Worum es in dem Buch geht, können Sie es in zwei Artikeln nachlesen. Da sie aufeinander aufbauen, lesen Sie bitte zuerst diesen und dann diesen.

In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

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