Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erklärt Polens Maßnahmen gegen Flüchtlinge für illegal

Während die Medien bei der Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze den Fokus auf den bösen Lukaschenko lenken und Polens Methoden gegen Flüchtlinge nicht allzu sehr kritisieren, hat der Eurasische Gerichtshof für Menschenrechte ein anderes Urteil gefällt.

von Anti-Spiegel 8. Dezember 2021 00:30 Uhr

Am 1. Dezember hat der Spiegel gemeldet, dass die EU Polen und den baltischen Staaten erlauben will, das Asylrecht teilweise aufzuheben. Was beim Spiegel zu einem Aufschrei der Empörung führen würde, wenn es eine Forderung der AfD wäre und die Flüchtlinge betreffen würde, die im Mittelmeer aufgefischt werden, hat zu keinerlei Protest im Spiegel geführt, als die EU-Kommission es gegen Flüchtlinge beschlossen hat, die über Weißrussland kommen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es dem Spiegel und all den anderen westlichen Medien und Politikern nicht um das Schicksal der bedauernswerten Flüchtlinge geht, sondern einzig und allein um ihre politischen Interessen.

Das künstlich geschaffene „Problem“

Wenn Flüchtlinge aus Weißrussland kommen, dann kann man sie entmenschlichen, wochenlang bei Minusgraden in Wäldern vegetieren lassen und mit Tränengas und anderen Zwangsmaßnahmen aus der EU fernhalten, ohne dass es dafür Kritik in den Medien geben würde. Da es sich nur um maximal 10.000 Flüchtlinge handelt, die über Weißrussland in die EU wollen, kann von einem echten Problem nicht die Rede sein, denn allein in Deutschland wurden von Januar bis Oktober 2021 schon über 150.000 Asylanträge gestellt, ohne dass die Medien berichtet hätten, das könne Deutschland destabilisieren.

Dafür erzählen uns die „Qualitätsmedien“ allen Ernstes, dass weniger als 10.000 Flüchtlinge die ganze EU destabilisieren können, wenn sie über Weißrussland kommen. Man sieht also deutlich, dass die EU – mit freundlicher Unterstützung der angeblich unabhängigen Medien – künstlich ein Problem schafft, wo keines sein müsste, um es gegen Weißrussland zu instrumentalisieren. Und die Rechnung geht auf, denn gerade hat die EU das fünfte Sanktionspaket gegen Weißrussland beschlossen – Begründung: Die Flüchtlinge an der polnisch-weißrussischen Grenze.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Am 6. Dezember hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über Beschwerden von 47 Flüchtlingen gegen Polen und die baltischen Staaten entschieden. Die Meldung fand ich nicht in deutschen Medien, sondern auf der Seite des russischen Fernsehens.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass es illegal ist, die Flüchtlinge einfach nach Weißrussland zurückzuschicken, wenn sie das Gebiet der EU erreicht haben, und er hat auch entschieden, dass sie ein Anrecht auf die Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkunft haben. Das sollen deutsche Leser anscheinend nicht erfahren, denn deutsche Medien haben darüber (bisher) nicht berichtet.

Das wäre ja auch irgendwie blöd, denn letztlich bedeutet das, dass die EU-Kommission, die Polens Vorgehen mehr oder weniger stillschweigend unterstützt, Verstöße gegen die Menschenrechte unterstützt. Das muss der deutsche Leser nun wirklich nicht erfahren!

Lukaschenko trifft den Nagel auf den Kopf

Der weißrussische Präsident hat dem russischen Fernsehen vor einigen Tagen ein zweistündiges Interview gegeben, das ich derzeit übersetze und von dem ich jeden Tag einen weiteren Teil veröffentliche. Im dritten Teil des Interviews, das ich am Abend des 8. Dezember online stellen werde, geht es um das Thema Flüchtlinge. Lukaschenko wird da zu dem Vorwurf der EU befragt, er instrumentalisiere die Flüchtlinge gegen die EU. Seine Antwort darauf war:

„Wissen Sie, ich habe diese Frage schon einmal beantwortet. Die sehen, dass Lukaschenko irgendein Instrument in der Hand hat, das sehen die Polen, die Amerikaner vor allem, und so weiter. Aber es ist einfach, Lukaschenko dieses Werkzeug aus den Händen zu nehmen und die ganze Frage wäre gelöst. (…) Warum nehmen sie mir dieses Werkzeug nicht weg? (…) (Es geht um) zweitausend! Und jetzt sind es noch weniger. Öffnet einen humanitären Korridor! (…) Es sind etwa 200 Kinder und ebenso viele Frauen. Der Rest sind Männer. Sollen die sie aufnehmen (…) Was sind schon zweitausend? Nichts!“

Damit trifft Lukaschenko den Nagel auf den Kopf, denn die nackten Zahlen zeigen, dass die EU das angebliche Flüchtlingsproblem selbst erschaffen hat, um es gegen Lukaschenko zu instrumentalisieren und als Vorwand für neue Sanktionen zu nutzen. Wäre es anders, würde die EU die zweitausend Flüchtlinge still und heimlich aufnehmen, so wie sie es mit den zehntausenden Flüchtlingen tut, die Jahr für Jahr über das Mittelmeer kommen. Niemand würde die Aufnahme von zweitausend Flüchtlingen mehr oder weniger bemerken, wenn Politik und Medien nicht so einen Rummel um das Thema veranstalten würden.

Die EU will aber, dass das bemerkt wird und die angeblich unabhängigen, objektiven und kritischen „Qualitätsmedien“ spielen das Spiel mit und berichten täglich. Aber in ihren Berichten geht es nicht – wie etwa bei den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen – um das Leid der Flüchtlinge, sondern um den bösen Lukaschenko. Und dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass Polen (mit freundlicher Unterstützung der EU-Kommission) gegen die Menschenrechte verstößt, das müssen die Leser der deutschen „Qualitätsmedien“ ja nicht erfahren.

Ob die Medien wohl auch so still schweigen würden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beim Thema Flüchtlinge eine Entscheidung gegen Weißrussland gefällt hätte?

Bleibt eine abschließende Frage: Wer instrumentalisiert die Flüchtlinge denn nun wirklich für seine politischen Zwecke…?

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