Covid-Maßnahmen: Wenn der Regierung Gerichtsurteile nicht gefallen, wird das Gericht verändert

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einige kritische Urteile zu den Corona-Maßnahmen gefällt hat, wurde das Gericht umorganisiert. Offensichtlich will die Regierung solche Urteile in Zukunft vermeiden.

von Anti-Spiegel 23. Dezember 2021 06:00 Uhr

Am 16. Dezember hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die 2G-Regelung im Einzelhandel in Niedersachsen aufgehoben, nachdem es auch vorher schon gegen einzelne Corona-Maßnahmen entschieden hat. Das war der Regierung anscheinend ein Dorn im Auge und daher hat sie das Gericht umorganisiert und einen neuen Senat geschaffen, womit es die Zuständigkeit für Corona-Fragen dem bisherigen Senat entzogen hat.

Am 21. Dezember hat das Gericht in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass es einen neuen, den 14. Senat geschaffen hat, der unter anderem für das Gesundheitsrecht zuständig ist, das vorher beim 13. Senat angesiedelt war. Die Vermutung, dass das mit den „nicht gewollten“ Urteilen zu den Corona-Maßnahmen zusammenhängt, ist nicht aus der Luft gegriffen. Auch „Rundblick Niedersachsen“ hat seinem Artikel darüber die Überschrift „Neue „Corona-Richter“ beim OVG Lüneburg: Umstrittener 13. Senat gibt Zuständigkeit ab“ gegeben.

„Rundblick Niedersachsen“ ist nicht einfach irgendein Blog, das Portal ist auf die niedersächsische Politik spezialisiert und wird von Abgeordneten und anderen Politikern gelesen. Man kann es getrost als treu gegenüber dem Mainstream und als in Niedersachsen bestens informiert bezeichnen. Gegründet wurde es von Niedersachsenmetall.

Offensichtlich will die Politik mit dem Umbau des Oberverwaltungsgerichts in Zukunft so „unglückliche“ Urteile in Corona-Fragen vermeiden.

Unabhängige Justiz in Deutschland?

Leser des Anti-Spiegel wissen, dass ich Deutschland nicht als Rechtsstaat bezeichne, weil die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist von der Regierung. Das ist keine Verschwörungstheorie, das hat der Europäische Gerichtshof 2019 festgestellt. Details dazu inklusive Link zu dem Urteil finden Sie hier.

Der Grund ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Paragraf 146 des Gesetzes lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister.

Wie ausgiebig die Justizminister von diesem Weisungsrecht Gebrauch machen und den Staatsanwaltschaften vorschreiben, in welchen Fällen sie ermitteln dürfen und in welchen nicht, habe ich immer wieder aufgezeigt. Und es ist ja auch kein Geheimnis, denn jeder kennt die Barschel-Affäre. Damals durfte die Lübecker Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, weil der schleswig-holsteinische Justizminister es ihr untersagt hat.

Der Trick in Strafverfahren ist also, dass die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln darf, wenn die Politik es nicht wünscht. Und wenn die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln darf, kann sie auch keine Klage erheben und der Fall landet nicht vor Gericht.

So wird der von der Regierung unabhängige Rechtsstaat in Deutschland ausgehebelt. Wenn die Politik es nicht wünscht, dann gibt es keine Strafverfolgung bei Straftaten.

Die Unabhängigkeit der Richter

Im Gegensatz zu deutschen Staatsanwälten sind die Richter in Deutschland jedoch dem Gesetz zufolge unabhängig. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass man auch deren Unabhängigkeit in der Praxis aushebeln kann, indem man ihnen zum Beispiel zu verstehen gibt, dass es ihrer Karriere nicht förderlich sein könnte, wenn sie in einem bestimmten, politisch brisanten Fall das „falsche“ Urteil fällen. Aber ein sturer Richter könnte das trotzdem tun.

So ein Beispiel für sture Richter scheint der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu sein, denn die dortigen Richter haben so unbeirrt gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung entschieden, dass man sich wohl nur noch damit zu helfen wusste, ihnen die Zuständigkeit für dieses Thema zu entziehen. Ich bin bereit, darauf zu wetten, dass der nun neu eingerichtete und für den Themenkomplex Corona zuständige 14. Senat genau weiß, wie seine Urteile auszusehen haben. Ob ich damit falsch liege, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sehen.

So funktioniert der Rechtsstaat in Deutschland.

In meinem Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.Hier geht es zum neuen Buch

Quelle

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