RT-DE ist nach nur fünf Tagen auf deutschen Druck aus der Satellitenübertragung geflogen

Zensur in Deutschland

Nur fünf Tage durfte RT-DE im europäischen Satellitennetz senden, dann wurde der TV-Sender auf deutschen Druck gesperrt. Wie wird Russland reagieren?

von Anti-Spiegel 22. Dezember 2021 15:56 Uhr

Das Narrativ, in der EU – und speziell in Deutschland – gäbe es keine staatliche Zensur, ist endgültig nicht mehr zu halten. Bisher konnte der deutsche Staat sich dahinter verstecken, dass er für die ausufernde Zensur in den sozialen Netzwerken ja nichts könne, das seien privaten Firmen, damit habe Deutschland und seine Regierung nichts zu tun. Bei der Kündigung der Bankkonten von RT-DE durch die Commerzbank, deren größer Aktionär der Bund ist, war das schon schwerer, aber auch da behauptete die Bundesregierung auf Nachfrage, das sei „nichts, was die Bundesregierung betrifft.“

Offiziell heißt es, dass es in Deutschland keine staatliche Zensur gibt, daher lagert die Bundesregierung alle Zensurmaßnahmen zum Beispiel an soziale Netzwerke aus. Das ist nun zum ersten Mal nicht mehr gelungen, denn der Ausschluss von RT-DE aus der Eutelsat-Übertragung ist der erste mir bekannte Fall, bei dem der (bundesdeutsche) Staat direkt Zensur ausübt. Früher hat sich der Staat – ob berechtigt oder nicht – etwaige Zensurmaßnahmen dadurch rechtfertigen lassen, dass er die zensierten Medien gerichtlich als grundgesetzwidrig hat einstufen lassen. Im Fall von RT-DE hat man sich diese Mühe nicht mehr gemacht.

RT-DE schreibt in einer Pressemeldung:

„Heute, am 22. Dezember 2021, hat die deutsche Regulierungsbehörde MABB (Medienanstalt Berlin-Brandenburg) den europäischen Satellitendienst Eutelsat gezwungen, die Ausstrahlung unseres neuen, in Moskau ansässigen deutschsprachigen Senders RT DE über seine Plattform Eutelsat 9B einzustellen.“

RT-DE teilt außerdem mit, dass es „alle möglichen Rechtsmittel gegen die deutsche Regulierungsbehörde anwenden“ werde, mal sehen, was das bringt. In jedem Fall wird es lange dauern, bis der Rechtsweg Ergebnisse bringt.

Wie reagiert Russland?

Das offene Vorgehen der Bundesregierung gegen RT-DE hat in Russland schon in der Vergangenheit viel Verärgerung hervorgerufen und das ist auch dieses Mal nicht anders. Im Westen scheint man die russische Geduld testen zu wollen. Das letzte Beispiel dafür hat Großbritannien geliefert, das sich jahrelang geweigert hat, russischen Journalisten Visa auszustellen. Russland hat erst nach Jahren reagiert und einer BBC-Journalistin das Visum für Russland nicht verlängert. Das Geschrei in den westlichen Medien wegen angeblicher Zensur in Russland war daraufhin groß, aber die westlichen Medien haben bei der Gelegenheit immer vergessen, ihren Lesern auch die Vorgeschichte zu erzählen.

Auch Deutschland testet die Geduld Russlands. 2019 hat die Deutsche Welle auf Russisch offen zu regierungskritischen Demonstrationen der radikalen russischen Opposition in Moskau aufgerufen. Man stelle sich einmal vor, RT-DE würde Querdenker oder Reichsbürger aufrufen, in Berlin gegen die Bundesregierung und ihre Politik zu demonstrieren. Die deutsche Regierung würde vor Wut schäumen und sich derartige Einmischungen in innere deutsche Angelegenheiten verbitten.

Russland hingegen hat damals von Maßnahmen gegen die Deutsche Welle abgesehen. Das aktuelle Vorgehen Deutschlands gegen RT-DE dürfte die Stimmung in Moskau kaum verbessert haben.

In Moskau hat der russische Außenminister Lawrow sich zu der aktuellen Situation geäußert und das russische Fernsehen zitiert ihn wie folgt:

„Nach Ansicht des russischen Ministers ist der deutsche Staat für diese Situation verantwortlich. Er erinnerte daran, dass der deutschsprachige Sender RT-DE gemäß dem Europäischen Rundfunkübereinkommen, dem Deutschland angehört, registriert wurde.
„Der Staat, auf dessen Territorium sich eine solche Willkür ereignet, ist dafür verantwortlich, diese Willkür zu verhindern“, betonte Sergej Lawrow.
Der russische Außenminister schloss auch nicht aus, dass Russland gezwungen sein wird, mit genau solchen diskriminierenden Maßnahmen gegen Medien zu reagieren.
„In dieser Situation wollen wir nicht den gleichen Weg gehen, die Presse zu erdrosseln, die Medien zu erdrosseln, wie es unsere westlichen Partner tun, aber wissen Sie, wenn es um die russische Sicherheit geht, hat jede Geduld ihre Grenzen“, erklärte der Außenminister.“

Ob diese Episode wirklich das Ende der russischen Geduld bedeutet und wie Russland auf die erneute Provokation aus Deutschland reagieren wird, werden wir sicher noch in diesem Jahr erfahren.

RT-DE kämpft weiter

Es geht hier nicht darum, ob man RT-DE gut findet oder nicht. Es geht um die Frage der Meinungs- und Pressefreiheit, zu der auch gehört, dass abweichende Meinungen gesagt und verbreitet werden dürfen. Das macht eine Demokratie ja aus: Der Diskurs, der Streit um den richtigen Weg. Und dafür braucht man abweichende Meinungen und keine gleichgeschaltete Presse, in der alle der gleichen Meinung sind.

RT-DE hat mitgeteilt, dass es – nachdem alle seine Kanäle bei YouTube gesperrt wurden und auch das neue Fernsehprogramm schon nach wenigen Stunden von YouTube gesperrt wurde – auf die Videohosting-Plattform Odysee umgestiegen ist. Für alle Interessierten ist hier der Link dazu.

Man fragt sich, wovor die Bundesregierung eine so große Angst hat, dass sie so extrem gegen abweichende Meinungen vorgeht. Aber dazu kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen und sich fragen, welche Regime in der Vergangenheit aus welchen Gründen abweichende Meinungen und Medien zensiert haben.

In meinem Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.Hier geht es zum neuen Buch

Quelle

Ein Kommentar zu “RT-DE ist nach nur fünf Tagen auf deutschen Druck aus der Satellitenübertragung geflogen

  1. Da hat sich unsere Regierung doch bestimmt etwas dabei gedacht warum sie diesen Sender sperren liesen, vielleicht wimmelt es da von Kobalten die man zwingt für ein Butterbrot (ohne Ei) und deinem Lohn von gerade mal 2.500€uro (Brutto, NICHT NETTO!!!) die Kabel zu tragen oder man beschäftigt da Menschen mit dunklerer Hautfarbe die einen Vorgesetzten und nur 40 Untergebene haben, beides ist ein deutliche Anzeichen dafür das die Betreiber dieses Senders einer echetn Dämonkratie unwürdig sind, so was wollen wir nicht in (B)aal´s (R)eich (i)nmitten (D)eutschlands.

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