„Corona-Hilfen dürften auch in die Hände von Kriminellen und Oligarchen fließen“

Monika Hohlmeier sitzt seit 2009 im EU-Parlament
Monika Hohlmeier sitzt seit 2009 im EU-Parlament
Quelle: AFP

Brüssel beginnt 2022 mit der regulären Auszahlung der milliardenschweren Corona-Hilfen. Doch ein effektives Kontrollsystem, das verhindert, dass Gelder in falsche Hände gelangen, fehlt. Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament macht dafür auch Deutschland verantwortlich. 207 Anzeige

Monika Hohlmeier (CSU) verbringt derzeit den Weihnachtsurlaub in ihrer Wahlheimat Franken. Es sind gemütliche und stille Tage für die mächtige Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament. Aber eine Sache treibt sie um: 2022 beginnt die EU-Kommission mit der regulären Auszahlung von nahezu 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Mitgliedsländer.

Die Auszahlung der Gelder, eine Mischung aus Geldgeschenken und Krediten, soll sich bis 2026 hinziehen, aber fest steht schon jetzt: Jedes Jahr fließen hohe dreistellige Milliardenbeträge. Allein Italien und Spanien bekommen jeweils fast 200 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Lesen Sie auch

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Das Geld stammt aus einem neuen Krisentopf (NextGenerationEU) der EU-Kommission, die sich dafür am Kapitalmarkt hoch verschuldet. Die Anleihen sollen – so jedenfalls die aktuelle Planung – bis 2058 zurückgezahlt werden.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass die milliardenschweren Corona-Hilfen, die ja vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden, in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten teilweise fehlgeleitet werden, ist hoch“, sagte Hohlmeier WELT. „Sie dürften vielfach in den nationalen Haushalten von einzelnen Regierungen zweckentfremdet werden oder sogar in die Hände von Kriminellen und Oligarchen fließen.“ Lesen Sie auch

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Bei den Corona-Hilfen handele es sich um riesige Geldsummen, die in kürzester Zeit ausgegeben werden würden. So etwas habe es bisher noch nie gegeben. „Leider fehlen der Europäischen Kommission aber effektive Kontrollmöglichkeiten. Erst in drei bis fünf Jahren können in der Regel stichprobenartige Kontrollen gemacht werden. Das ist viel zu spät. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass es keine Pflicht gibt zur zentralen Erfassung von Informationen in einem einheitlichen und interoperablen digitalen Melde- und Kontrollsystem“, so Hohlmeier.

Nur so ließe sich „ein einigermaßen vollständiges Bild davon machen, wer die Endbegünstigten tatsächlich sind und wie viele Gelder sie tatsächlich erhalten“, sagte Hohlmeier. „Die EU-Kontrolleure sind unter den heutigen Bedingungen meistens darauf angewiesen, dass die Daten, die ihnen die nationalen Behörden irgendwann und meistens viel zu spät übermitteln, auch stimmen.“ Lesen Sie auch

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Die Haushaltskontrolleurin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Haltung wichtiger Mitgliedstaaten: „Deutschland und die Niederlande haben federführend dazu beigetragen, dass es bis heute keine digitale Rückverfolgung von EU-Geldern gibt.“ Die Argumente dieser Länder, wie Datenschutzbedenken, die Angst vor zusätzlicher Bürokratie und Eingriffe in nationale Kompetenzen, hält Hohlmeier nicht für überzeugend. „Deutschland muss den jahrelangen Widerstand gegen die Errichtung eines vernünftigen Kontrollsystems von EU-Geldern endlich aufgeben“, forderte die EU-Abgeordnete aus Bayern.

Digitalisierte Kontrollsysteme würden auch helfen, den „systemischen Betrug“ bei Ausschreibungen zu reduzieren. Häufig träten nur ein Bieter oder gar keiner auf. „Wenn sich in Italien ‚la famiglia‘ um eine Ausschreibung bemüht, werden sie in der Regel keinen zweiten Interessenten finden“, sagte Hohlmeier. „Erst im Februar dieses Jahres wurde das Vermögen des Baumagnaten Domenico Gallo beschlagnahmt. Es handelte sich um 212 Millionen Euro. Gallo war Teil eines Baukartells aus Mafiamitgliedern, Geschäftsleuten und kommunalen Beamten, das die Ausschreibungen großer öffentlicher, teilweise mit europäischen Geldern geförderten Bauvorhaben manipulierte. Das ist aber nur eine Spitze des Eisbergs.“ Lesen Sie auch

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Nach offiziellen EU-Angaben gab es in den Jahren 2018 und 2019 in rund der Hälfte aller öffentlichen Ausschreibungen in Tschechien und Polen nur einen Bieter. In Ungarn und Griechenland waren es im Jahr 2019 insgesamt 40 Prozent. In Zypern gab es in den Jahren 2018 und 2019 in 35 Prozent der Fälle nicht einen einzigen Bieter, in Bulgarien waren es 30 Prozent.

Hohlmeier sagte dazu: „Häufig profitieren bei den Ausschreibungen in den betroffenen Ländern dann die organisierte Kriminalität, Oligarchen oder Verwandte der politischen Führungspersonen. Ungarn ist dafür ein eindrückliches Beispiel.“

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