Wie in Russland über die grüne Energiepolitik und den deutschen Atomausstieg berichtet wird

von Anti-Spiegel 2. Januar 2022 15:19 Uhr Dass in der deutschen Politik Ideologie längst wichtiger ist als alle Fakten, ist nicht wirklich neu. Interessant ist es aber, wenn man über den Tellerrand schaut und sich anhört, wie Medien außerhalb Deutschlands darüber berichten. Um das aufzuzeigen, habe ich einen Beitrag aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens vom 1. Januar übersetzt. Beginn der Übersetzung: „Grüne Revolution“: Deutschland legt die Hälfte seiner Atomkraftwerke still Die Europäische Kommission möchte der Kernenergie ebenso wie dem Erdgas den Status „grüner“ Energie verleihen. Wie die Financial Times unter Berufung auf den Entwurf eines Dokuments berichtet, soll das europäische Nuklearinvestitionsprogramm um mindestens zwei weitere Jahrzehnte verlängert werden. Die Nachricht kommt nur 24 Stunden nachdem Deutschland die Hälfte seiner sechs Kernkraftwerke abgeschaltet hat. Aus Deutschland berichtet unser Korrespondent. Über den Kühltürmen wabert noch immer Dampf, während der abgeschaltete Reaktor seine Restwärme an die Atmosphäre abgibt. Das niedersächsische Grohnde ist eine von drei Anlagen, die in der Silvesternacht abgeschaltet werden. Die beiden anderen sind Gundremmingen in Bayern und Brokdorf in Schleswig-Holstein. Etwa 7 bis 8 Prozent der Gesamtproduktion sind auf einen Schlag aus dem deutschen Energiemix gefallen. Vor dem Hintergrund der in die Höhe geschossenen Preise für Megawattstunden in Europa heizte das natürlich den uralten Streit darüber an, wer eigentlich recht hat und weniger für Strom bezahlt: die Deutschen, die sich in ihre „grüne Revolution“ gestürzt haben, oder ihre Nachbarn, die Franzosen, die Briten und die Finnen, die stattdessen neue Atomkraftwerke bauen. In der EU ist das ein Konflikt auf höchster Ebene; der französische Präsident versucht, Brüssel dazu zu bringen, die Kernkraft als Teil des so genannten Green Deal anzuerkennen. Im Übrigen haben die aktuellen Energiepreise den französischen Verbraucher nicht allzu sehr getroffen – 70 Prozent des Stroms wird durch Kernkraftwerke erzeugt. Aber das ist den deutschen Grünen, die an die Macht gekommen sind, egal. „Es ist bekannt, dass wir in der Frage der Kernenergie unterschiedliche Positionen haben“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. In Deutschland ist das Urteil über den Atomstrom gefallen und die Grünen, die jetzt alle relevanten Ressorts – Wirtschaft, Energie und Klima – kontrollieren, werden es durchsetzen. Obwohl es ja eigentlich nicht die Grünen waren, die damit angefangen haben, sondern die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011, kurz nach dem Unfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima. „Die dramatischen Ereignisse in Japan sind ein Wendepunkt für die Welt, ein Wendepunkt für mich persönlich. Wir steigen nicht aus der Kernenergie aus, wir schaffen die Voraussetzungen für die Energieversorgung der Zukunft“, sagte Merkel damals. Ob das bedeutet, dass die Voraussetzungen um jeden Preis innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens geschaffen werden müssen, auch wenn es sinnvoller ist, es hinauszuzögern, ist nicht mehr wichtig. Wichtig ist, dass die Baerbock-Habeck-Partei das so verstanden hat. Aber die einzige Errungenschaft der deutschen Energiewirtschaft im vergangenen Jahr ist, dass Windräder aufgestellt wurden und wieder mehr mit Kohle geheizt wird. „Ich kann die Logik nicht verstehen: Warum ist es uns egal, dass 18 Kohlekraftwerke weiterlaufen, während wir auf Atomkraftwerke verzichten, deren CO2-Emissionen um ein Vielfaches geringer sind?“ wurde Habeck im Fernsehen gefragt. „Das ist uns natürlich nicht egal. Wir müssen jetzt auch aus der Kohle aussteigen und zwar in rasantem Tempo. Wir brauchen einen sehr schnellen und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden Erdgaskraftwerke brauchen, um die Lücken zu schließen, die immer wieder entstehen“, antwortete Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Man sollte meinen, dass sich die erneuerbaren Energien selbst so sehr kompromittiert haben, dass man nicht noch mehr davon braucht. Nach Einschätzung des Wall Street Journal „hat noch nie ein Land so hart daran gearbeitet, sich angreifbar zu machen.“ Für das Eingeständnis, dass auch Gas benötigt wird, musste Habeck wahrscheinlich über seinen eigenen Schatten springen, obwohl er nicht jedes Gas meint, sondern das richtige Gas – zum Beispiel amerikanisches Gas. Für die Grünen ist Nord Stream 2 ein geopolitischer Fehler der Vorgängerregierung und wenn es die geringste Chance gäbe, wären sie die ersten, die versuchen würden, den Hahn zuzudrehen, egal was es die deutsche Wirtschaft kosten würde. Nach vorläufigen Schätzungen wird Deutschland bis zum Ende des Jahrhunderts rund 170 Milliarden Euro allein für die Stilllegung der Kernkraftwerke, Einrichtung von Deponien und die Lagerung radioaktiver Abfälle ausgeben. „Wenn die Arbeiten reibungslos verlaufen, werden wir ab 2023 mit dem Rückbau beginnen. Auch die wichtigste Frage, die Beseitigung der radioaktiven Bestandteile, wird bald gelöst sein. Aber es wird mehrere Jahrzehnte dauern, bis wir die Anlage ganz loswerden“, sagte Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende in Schleswig-Holstein. Der Ersatz des Atomstroms und der fossilen Energieträger durch eine klimaneutrale Stromerzeugung dürfte ein Vielfaches davon kosten. Und sie werden eine Menge davon brauchen, weil es Pläne gibt, den gesamten deutschen Autoverkehr künftig elektrisch zu betreiben. Es ist kein Zufall, dass die Eigentümer der deutschen Kernkraftwerke, E.ON und RWE, sich keine Sorgen um ihre Einnahmen machen, weil sie von diesem „grünen“ Experiment profitieren werden. Hauptsache, die alte Vorhersage des Energieministers Siegfried Balke aus den 60er Jahren, dass Deutschland ohne Kernkraftwerk nicht mal mehr Staubsauger verkaufen könne, erfüllt sich nicht. In genau einem Jahr – in der Nacht zum 1. Januar 2023 – wird Deutschland seine letzten drei kommerziellen Reaktoren abschalten. Die deutsche Kernkraftindustrie wird so sterben, wie sie Mitte der 1950er Jahre geboren wurde: aus politischen Gründen. Es ist nur so, dass jetzt alles mit der Vorsilbe „un-“ durchsetzt wird: „unmodern“, „unbeliebt“, „unsicher“. Die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Kernenergie ist in der gegenwärtigen Situation nicht offensichtlich, aber sie wird zum Regierungsprogramm, das die Verbraucher über Steuern und Strompreise bezahlen. Ende der Übersetzung In meinem Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert. Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar. Hier geht es zum neuen Buch

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