„Klare Kante“: SPÖ-Politiker will 14 Tage Haft für Ungeimpfte

Der Gesundheitssprecher der SPÖ Oberösterreich hat eine ganz konkrete Vorstellung, wie man mit Impf-Verweigerern umgehen sollte. Unter “klare Kante zeigen” versteht der dritte Landtagspräsident Peter Binder auch die Möglichkeit einer Haftstrafe.

Landtagspräsident Peter Binder appelliert an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), sich wenigstens einmal von seinem Koalitionspartner (der FPÖ, Anm. d Red) zu emanzipieren und eine deutliche Stellungnahme an den Bund für ein Impfpflicht-Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten zu richten.

„Die Feigheit der Bundesregierung trieft förmlich aus diesem Gesetzesvorschlag und aus den Aussagen von RegierungsvertreterInnen in den letzten Tagen. Wenn das Gesetz so kommen sollte, ist es eine Verhöhnung der Verantwortung übernehmenden geimpften Menschen in diesem Land. Die Impfverweiger drohen dabei eher an einem Lachanfall zu ersticken als ernsthaft zum Impfen bewegt zu werden“, meint der SPÖ-Gesundheitssprecher.

Verweis auf das Impfpflicht-Gesetz

Dass Strafen möglich und sinnvoll seien, zeige das Impfpflicht-Gesetz aus den 1940er Jahren, dank dem die Ausrottung der Pocken gelungen sei, merkt er weiter an. Auf seiner Seite zitiert er das Gesetz: Wer den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund desselben erlassenen Verordnungen oder Anordnungen zuwiderhandelt, begeht, sofern die Handlung nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde aber von dieser, mit Geld bis zu 1000 S oder mit Arrest bis zu 14 Tagen bestraft.”

Kommentare

  • benjaminheinrich 5. Jänner 2022 um 23:19 Uhr Mit solchen Leuten an der Spitze gelänge es bei einer solide 20% Partei unter Pam noch unter 3% zu fallen für die Sozialdemkratie für die einstige Gerechtigkeitspartei. Antworten
  • Bürger 5. Jänner 2022 um 20:42 Uhr Korrupten Politiker, die nur das Geld im Auge haben und denen es nicht um die Gesundheit geht, sollte man das Handwerk legen. Eine Schande für das Land, in dem man Ärzte Mundtot macht, nur weil es nicht ins Lügen Konstrukt von den Obigen passt. Antworten

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