Scholz‘ unerreichbares Impfpflicht-Ziel und das absehbare Flickwerk

Die Impfpflicht – oder was davon übrig bleiben wird – kann frühestens zum Juni eingeführt werden. Die Hysterie des Politikbetriebes hat wieder dafür gesorgt, dass nun die Reparatur oder Verschleierung der eigenen Fehler wichtiger wird als der ursprüngliche Zweck.

IMAGO / Steinach

Was der Tagesspiegel „aus Koalitionskreisen“ erfahren hat, konnte man sich längst auch mit ein bißchen Kombinationsgabe selbst ausrechnen: „Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, eine Impfpflicht bis spätestens März einzuführen, ist nicht mehr zu halten.“ Die Koalitionskreise haben schließlich einfach den Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats ausgebreitet und die offensichtliche Feststellung „komplizierte juristische Fragen und erhöhter Beratungsbedarf bei den Ampelparteien“ dazu addiert.

Scholz hatte sich von einem hysterisierten Corona-Diskurs, zu dem sein Gesundheitsminister einen anhaltend übermäßigen Beitrag leistet, im November zu der Ankündigung verleiten lassen, es werde „ab Anfang Februar, Anfang März“ für alle in Deutschland eine Pflicht zur Impfung gegen Corona gelten. Dass dafür eine halbwegs nachvollziehbare, juristisch haltbare und vor allem praktisch umsetzbare gesetzliche Regelung notwendig ist, scheint dem „Schleicher“ (Wolfgang Herles über Scholz) damals nicht in seiner ganzen Bedeutung klar gewesen zu sein. So ist das eben, wenn ein Diskurs sich von der Wirklichkeit entfernt. Bezeichnend: Nicht die scheinoppositionelle CDU, sondern Koalitionspartner FDP (zumindest Teile der Fraktion, die sich um Wolfgang Kubicki scharen), musste ihn erst daran erinnern.

Das jüngste Interview seines Gesundheitsministers hat nun aber auch dem letzten Impfpflicht-Forderer inner- und außerhalb des Politikbetriebs deutlich gemacht haben, wie unausgegoren, um nicht zu sagen zum Scheitern verdammt, das ganze Vorhaben ist. Karl Lauterbach, aus dessen Haus doch wohl ein entsprechender Gesetzentwurf kommen müsste, konnte der Welt am Sonntag nicht sagen, zu wie vielen Impfdosen er die Deutschen verpflichten will („Das kommt darauf an, welche Varianten sich noch entwickeln“). Die Zahl derjenigen, die angesichts solcher Aussagen ihr Vertrauen in die Corona-Politik kündigen, wächst nicht nur auf den Straßen. Auf Twitter trendet nach einem Artikel des Publizisten Jan Fleischhauer nun #ichbinraus .

Das gewohnte „Durchregieren“ nach Merkel-Art jedenfalls funktioniert in dieser Frage nicht – nur in der CDU scheint man das noch immer nicht kapiert zu haben. Also muss der Bundestag ausnahmsweise einmal das tun, was eigentlich im Sinne der Erfinder der repräsentativen Demokratie stets die Aufgabe von Parlamentsabgeordneten ist, nämlich ergebnisoffen debattieren in einer „Orientierungsdebatte“ (wahrscheinlich am 26. oder 27. Januar). Weil es im Februar nur eine Sitzungswoche gibt, könnte dann selbst bei Existenz eines mehrheitsfähigen Gesetzentwurfes erst in der Woche ab dem 14. März die Abstimmung stattfinden. Und, so rechnet der Tagesspiegel vor. „Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, kann das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden. Das bedeutet, vor Anfang Mai könnte sie ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten. Wenn zudem für die Durchsetzung der Pflicht ein zentrales Impfregister mit Daten zu allen Geimpften aufgebaut werden soll, könnte die Impfpflicht auch erst im Juni in Kraft treten.“

Angesichts der bisherigen Erfahrungen in anderen Ländern mit der Geschwindigkeit der Ausbreitung der Omikron-Variante und ihrer deutlichen geringeren Gefährlichkeit, kombiniert mit der ohnehin im Frühjahr und Sommer voraussehbaren Entspannung der pandemischen Lage in Deutschland und dem Rest der Nordhalbkugel dürfte aber bis dahin der diskursive Druck pro Impfpflicht deutlich ab- und der Widerstand in den Straßen und auch großen Teilen der Parteien deutlich zugenommen haben. Der Ruf nach der unbedingt notwendigen Erhöhung der Impfquote wird an Überzeugungskraft eingebüßt haben, aber die Mächtigen, die am lautesten riefen, wollen ihr Gesicht wahren. Die tatsächlichen gesetzlichen Regelungen werden dem Rechnung tragen und entsprechendes Flickwerk sein. Durch die Aufhebung des Fraktionszwangs (auch das eigentlich ohnehin selbstverständlich) versucht man schon, das vorzubereiten.

Mit anderen Worten: In der Frage der Impfpflicht geht es längst nicht mehr in erster Linie darum, ein wirksames Instrument zum Schutz der Bevölkerung zu finden. Es geht – wie so oft im gegenwärtigen Medien- und Politikbetrieb – vor allem darum, früheres Regierungsversagen, wirklichkeitsfremde Versprechen und unglaubwürdig gewordene Narrative nicht deutlich werden zu lassen.


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