Der Wille ist da

… aber was genau man will, weiß auch der Kanzler nicht
Das Jesus-Wort „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ könnte zum Motto der Bundesregierung werden. Wie eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage zeigt, weiß man dort nicht einmal, mit wie vielen Neubürgern durch das angekündigte „moderne Staatsbürgerrecht“ zu rechnen ist. Ähnliche Leichtfüßigkeit praktiziert die Ampel auch auf anderen wichtigen Politikfeldern.

Nicht zuletzt in der Energie- und Klimaschutzpolitik, wo Robert Habeck eine Verdreifachung der Ausbaugeschwindigkeit für Wind- und Solarenergieanlagen forciert – aber nicht garantieren kann, dass die Sonne auch lange genug scheint und der Wind oft genug bläst, um die abgeschalteten und noch abzuschaltenden Kohle- und Kernkraftwerke verlässlich zu ersetzen. Letztlich müssen wir eben alle hoffen, dass unsere Nachbarländer uns im Zweifelsfalle mit versorgen. Und zur Sicherheit – so empfiehlt es schließlich auch der WDR – sollten wir Vorbereitungen für den drohenden Blackout treffen. 

In der Corona-Politik behaupten die Regierenden in Deutschland zwar unisono, auf wissenschaftlicher Grundlage zu handeln, aber wenn das Wissen nicht ins politische Konzept passt oder neue Erkenntnisse die bisherige Politik als korrekturbedürftig erscheinen lassen, kommt es darauf eben doch nicht an. Und so warten wir weiter darauf, dass man in Berlin und den Landeshauptstädten endlich die Schlüsse aus der immer deutlicher werdenden geringeren Gefährlichkeit der Omikron-Variante gegenüber den bisherigen Corona-Varianten zieht. Außerdem legen Daten aus den USA und Großbritannien nahe, dass die Omikron-Welle zwar besonders hoch, aber auch besonders schnell wieder vorbei sein dürfte. In Großbritannien jedenfalls plant die Regierung, die ohnehin schon vergleichsweise lockeren Beschränkungen am Ende des Monats aufzuheben.

Deutschlands politische Klasse dagegen bleibt lieber im Panik-Modus. Im Bundestag bei Scholz‘ erster Befragung als Bundeskanzler galt zum ersten Mal auf Veranlassung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die 2G-Plus-Regel. Ungeimpfte Abgeordnete dürfen künftig also nicht mehr an Debatten teilhaben, de facto ist das eine Impfpflicht für Parlamentarier. Sinnigerweise ging es in der heutigen Befragung vor allem um die allgemeine Impfpflicht, die der Bundeskanzler weiterhin zu wollen behauptet, ohne dass er allerdings bislang nähere Angaben darüber machen kann, wie genau diese Pflicht beschaffen sein soll.

Die größte Oppositionspartei, die man vielleicht besser Nichtregierungspartei nennen sollte, die CDU also, macht es ihm allerdings leicht: Sie ist ebenso für die Impfpflicht, will aber keine eigenen Vorschläge dazu machen, sondern verlangt diese vom Kanzler. Das Jesus-Wort gilt also nicht nur für die Regierung, sondern erst recht für die Post-Merkel-CDU: Sie weiß nicht, was eine Opposition zu tun hat. 

Quelle: TE

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