Österreich: Aus für Impfpflicht wegen Nichtmachbarkeit?

Die Herrschenden ziehen das eher durch

Von Fritz Goergen

In der letzten Pressekonferenz der Regierung klang schon an, dass man wegen organisatorischer Probleme auf die flächendeckende Überwachung der Einhaltung der Impfpflicht erst einmal verzichten und auf Stichprobenergebnisse setzen werde.

IMAGO / Bihlmayerfotografie

Noch gestern bekräftigte Österreichs neuer Kanzler Nehammer, dass die gesetzliche Impfpflicht kommt. Nun überschlagen sich Meldungen, die mehr oder weniger ein Aus für dieses Vorhaben verkünden. Das ist meiner Meinung nach recht voreilig.In der letzten Pressekonferenz der Regierung klang schon an, dass man dann eben auf die flächendeckende Überwachung der Einhaltung der Impfpflicht erst einmal verzichten und auf Stichprobenergebnisse setzen werde.

Auf krone.at liest sich das so:Laut Ministerium soll das Impfpflichtgesetz trotzem wie geplant mit Anfang Februar in Kraft treten. Der erste Abgleich der Impfdaten mit dem Melderegister ist im Gesetzesentwurf am 15. März vorgesehen. Sollte aus den Stellungnahmen im Begutachtungsprozess hervorgehen, „dass es aus technischen Gründen eine Änderung im Fristenlauf benötigt werden, wird das selbstverständlich berücksichtigt“, so ein Sprecher. „Dies ändert aber nichts am Inkrafttreten der Impfpflicht.“ Die Einhaltung soll ab diesem Zeitpunkt im Rahmen von behördlichen Kontrollen breit kontrolliert werden.Es ist in Österreich wie in Deutschland: Bevor die Herrschenden ihre Panikfahrt in den Sackbahnhof ihrer Corona-Politik beenden, wollen sie offensichtlich lieber über das Gleisende hinauskrachen.In den Medien, aber auch unter Autorenkollegen bei TE setzen viele darauf, dass so etwas wie die immer offensichtlicher werdende lückenhafte Wirksamkeit der neuen „Impfungen“ oder organisatorische Nichtmachbarkeit von den Herrschenden als Notausstieg aus dem Vorhaben Impfpflicht benutzt wird. Nicht einmal darauf zähle ich.

Quelle

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