Eine mehr als fragwürdige Einstellung…

Eine mehr als fragwürdige Einstellung…… von der Freiheit und dem Zweck der Impfpflicht offenbart Hendrik Wüst

Der CDU-Ministerpräsident von NRW will im Mai bei den Landtagswahlen von den Bürgern bestätigt werden. Bei Anne Will zeigt er, was er von ihnen hält. Ganz offensichtlich unterstellt er ihnen Ressentiments. Die Impfpflicht, so bekennt er offen, hat nicht etwa einen gesundheitlichen Zweck, sondern: „Sinn und Zweck ist, dass wir den Menschen signalisieren können, die alles getan haben in den letzten zwei Jahren, die sich haben impfen lassen, die vorsichtig waren, die sich testen lassen, die die Maske tragen: Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben.“ Er spricht sogar noch von einem „schlechten Gewissen gegenüber denjenigen, die alles getan haben“.

Das sonst meist fürsorglich-wohlfahrtsstaatlich verwendete Politiker-Verb „kümmern“ wird bei Wüst zur ironischen Drohung: „Jetzt müssen wir uns bitte mal liebevoll um die Nichtgeimpften kümmern.“

Es war nicht die einzige Aussage Wüsts bei diesem Auftritt, die viele Menschen befremdete, wie die Reaktionen in den sozialen Netzwerken zeigen, wo viele schon seinen Rücktritt fordern. Neben diesem zynischen Blick auf die eigenen Bürger, offenbarte er auch ein höchst illiberales Verständnis von Freiheit. „Wir lassen das nicht weiter zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen.“ Er sagte eben nicht, dass die Freiheit des Einzelnen da endet, wo sie die Freiheit anderer Individuen beeinträchtigt, sondern er stellte ihr, wie er in einem Tweet dann nochmal bekräftigte, die kollektivistische „Freiheit der Allgemeinheit“ gegenüber, die wichtiger sei. Bei der Suche nach solchen Vorstellungen von der Freiheit einer Allgemeinheit (ob nun „Volk“ oder „Klasse“ oder „Gesellschaft“ genannt) landet man relativ schnell bei undemokratischen, wenn nicht sogar totalitären Denkern und Politikern. 

Für den in derselben Talkshow sitzenden Justizminister Marco Buschmann von den „Freien Demokraten“ wäre hier eigentlich ein Einspruch fällig gewesen. Aber der kam nicht vom vermeintlich liberalen Politiker. Stattdessen drechselte Buschmann routiniert eine Ausrede zurecht, als er auf sein Versprechen vom Oktober (damals noch nicht Minister) hingewiesen wurde, dass alle Corona-Maßnahmen spätestens im kommenden März enden würden. Das müsse man „einordnen“, sagte der Minister, es sei schließlich vor Omikron gewesen. Anders gesagt: Wenn Buschmann oder die FDP etwas versprechen, heißt das: gar nichts. 

Buschmann und Wüst lieferten in dieser Sendung im Doppelpack Anschauungsmaterial dafür, wie Politiker es schaffen können, den letzten Rest von Vertrauen in die Redlichkeit Ihrer Politik zu verspielen.

Quelle:TE

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: