Wenn der Spiegel einen Faktencheck zu Putins Rede macht…

Der Spiegel hat Putins Rede vom Montag zur Anerkennung der Donbass-Republiken einem Faktencheck unterzogen – und dabei in wirklich allen Punkten gelogen.

von Anti-Spiegel

25. Februar 2022 15:05 Uhr

Am 23. Februar ist bei Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „Drohrede im Faktencheck – Putins Fehler, Halbwahrheiten und glatte Lügen“ erschienen, der es in sich hat. Nachdem der Spiegel schon bei seinem Artikel mit „Putins Ukraine-Rede im Wortlaut“ fast die Hälfte von Putins Aussagen einfach weggelassen hat, konnte man von dem Faktencheck nicht viel erwarten. Schauen wir uns einmal an, wie der Spiegel mit „Fakten“ umgeht. Die komplette Rede von Putin finden Sie hier.

Die Entstehung der Ukraine

Der Spiegel schreibt:

„Aussage: »Ich beginne also mit der Tatsache, dass die moderne Ukraine vollständig von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.«
Bewertung: Das ist falsch. Putin instrumentalisiert die Geschichte, um seine territorialen Ansprüche zu legitimieren.“

Der Spiegel begründet seine Behauptung damit, dass Putin in seiner Rede nicht auf die Geschichte der Ukraine seit dem Mittelalter eingegangen ist und dass sich „der Nationalgedanke sich in der Ukraine schon früh“ herausgebildet habe. Dafür gibt es allerdings kaum Belege, aber sei es drum. Putin hat darüber in seinem Artikel über die Ukraine, den der Spiegel seinerzeit ebenfalls verrissen hat, ausführlich geschrieben. Putin vorzuwerfen, er sei darauf nie eingegangen, ist gelogen, Putin hat sich zu dem Thema sehr ausführlich geäußert.

Der Spiegel behauptet auch, Putin bestreite, dass die „Ukraine hat kein Recht auf eigene Staatlichkeit“ habe. Das ist nicht wahr, wie man auch in Putins Artikel über die Ukraine nachlesen kann. Ja, Putin macht keinen Hehl daraus, dass er Ukrainer und Russen für ein Volk, oder zumindest für „Brudervölker“ hält, aber das Recht auf Staatlichkeit hat Putin der Ukraine nie abgesprochen. In seinem Artikel über die Ukraine hat er mehrmals ausdrücklich geschrieben, dass man es respektieren müsse, wenn die Ukrainer einen eigenen Staat wollen.

Wovon der Spiegel allerdings ablenkt, ist, dass Putin in seiner Rede lediglich historische Tatsachen aufgezählt hat: Die Ukraine in den Grenzen, in denen sie sich von der Sowjetunion unabhängig erklärt hat, wurde von den Sowjetherrschern Lenin, Stalin und Chrustschow geschaffen. Es gab vor der Oktoberrevolution nie einen ukrainischen Staat und die im Spiegel erwähnte „Ausrufung der unabhängigen »Ukrainischen Volksrepublik« Ende 1917 und der »Westukrainischen Volksrepublik« ein Jahr später“ waren Resultate des russischen Bürgerkrieges, der auf die Oktoberrevolution folgte und diese Republiken haben nur sehr kurz existiert. Danach wurde von den Bolschwiken unter Lenin die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik als Teil der Sowjetunion geschaffen und ihre Grenzen wurden durch Stalin und Chrustschow verändert. Die Ukraine hat ihre Grenzen also vollkommen unbestreitbar den in dem Land heute verhassten Sowjetführern bekommen.

Nur darum ging es in Putins Rede, um die Grenziehungen der Ukraine und wer sie gezogen hat. Der Spiegel hingegen schreibt, Putin behaupte,

„dass die Bolschewisten um Lenin die Ukraine erst 1917 geschaffen hätten. Das ist falsch.“

Korruption

Der Spiegel schreibt:

„Aussage: »Die Korruption, die sicherlich für viele Länder, auch für Russland, eine Herausforderung und ein Problem darstellt, hat in der Ukraine das übliche Maß überschritten. […] Die Korruption blüht wie nie zuvor.«
Bewertung: Korruption ist ein unbestrittenes Problem der Ukraine. Putins Bewertung des Ausmaßes ist jedoch falsch.“

Als Beleg dafür, dass Putin falsch liegt, führt der Spiegel Transparency International an. Leider verschweigt der Spiegel jedoch, wie das Länderranking von Transparency International zustande kommt, Details finden Sie hier. Transparency International schreibt über seinen Index selbst:

„Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) aggregiert Daten aus verschiedenen Quellen zur Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor durch Geschäftsleute sowie Länderexpertinnen und -experten. (…) Zur Berechnung des CPI 2018 wurden 13 Datenquellen von 12 verschiedenen Institutionen verwendet, welche die Wahrnehmung von Korruption in den letzten zwei Jahren abdecken.“

Im Klartext: Man sucht sich bei Transparency seine eigenen Experten aus, die dann von ihrer Wahrnehmung berichten. Der Index basiert also auf keinerlei objektiven Daten, sondern nur auf den Wahrnehmungen ausgesuchter Experten. Und daraus wird dann die Korruption in einem Land errechnet und ein Länderranking erschaffen.

Da Transparency International zu fast 100 Prozent von den NATO-Staaten finanziert wird, muss man kein Hellseher sein, um zu erraten, wie dieser Index zu Stande kommt und welche Länder dabei wie bewertet werden. Der Länderindex von Transparency ist nur ein weiterer Baustein der westlichen Propaganda, aber keine verlässliche Quelle und der Index wird nicht nach objektiven Kriterien erstellt, wie Transparency selbst offen zugibt.

Daher ist die Aussage des Spiegel zur Korruption wertlos.

US-Raketenabwehr

Der Spiegel schreibt:

„Aussage: »Im Rahmen des US-Projekts zur Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems werden in Rumänien und Polen Stellungen für Abfangraketen errichtet. Es ist allgemein bekannt, dass die dort stationierten Abschussrampen für Tomahawk-Marschflugkörper – offensive Angriffssysteme – verwendet werden können.«
Bewertung: Die Aussage ist so nicht richtig.“

Hier kommt der Spiegel sehr ins Schwimmen, denn Putins Aussage ist vollkommen richtig. Der Grund wird vom Spiegel auch erwähnt. Es geht um die Startrampen der US-Raketenabwehr, die sogenannten „Aegis Ashore“ oder „Mk-41“, denn diese Startrampen sind die gleichen, mit denen auch Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert werden, die wiederum Atomsprengköpfe tragen können und von Polen und Rumänien aus, wo die Raketenabwehr stationiert ist, in wenigen Moskau erreichen können (Details dazu finden Sie hier). Das bestreitet der Spiegel nicht einmal, stattdessen schreibt er:

„Um Marschflugkörper zu verschießen, ist weitere Technik und Software nötig, die nach Auskunft der Amerikaner nicht mit stationiert wird. Der Unterschied sei von außen zwar nicht sichtbar.“

Genau das ist das Problem, das Putin schon oft angesprochen hat: Russland soll den Amerikanern glauben, dass sie dort keine Tomahawks stationiert haben. Die Software aufzuspielen, die den Abschuss von Tomahawks ermöglicht, dauert nur Minuten. Putins Aussage ist daher in der Sache vollkommen richtig, was auch der Spiegel bestätigt, aber da die USA sagen, sie hätten die Software nicht aufgespielt, was niemand kontrollieren kann, behauptet der Spiegel, Putins Aussage wäre „so nicht richtig“ – man lernt eben nie aus…

Nuklearwaffen

Der Spiegel schreibt:

„Aussage: »Wie wir wissen, wurde heute bereits erklärt, dass die Ukraine beabsichtigt, ihre eigenen Atomwaffen zu entwickeln, und das ist keine bloße Prahlerei.«
Bewertung: Es gibt keinerlei Belege für Putins Aussage.“

Der Spiegel erwähnt das Budapester Memorandum, in dem die Ukraine 1994 ihre Atomwaffen, die sie von der Sowjetunion geerbt hatte, abgegeben hat. Dann schreibt der Spiegel:

„Heute gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Ukraine danach strebt, an diesem Status etwas zu ändern. Zwar dachte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, vor knapp einem Jahr in einem Interview laut über einen »nuklearen Status« der Ukraine nach. Konkrete Pläne oder gar Beweise für eine heimliche Entwicklung gibt es aber nicht.“

Das ist glatt gelogen, denn der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass der ukrainische Präsident Selensky erst vor einer Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz gedroht hat, das Budapester Abkommen zu kündigen und die Ukraine atomar zu bewaffnen. Die Ukraine hat Atomkraftwerke und auch sogar das nötige Plutonium. Das liegt übrigens in Tschernobyl, was der Grund dafür sein dürfte, dass die russischen Soldaten das Gebiet Tschernobyl als eines der ersten besetzt haben. Auch die Technik zum Bau von Atomwaffen ist aus Sowjetzeiten in der Ukraine noch vorhanden.

Daher müssen wir festhalten, dass der Spiegel seine Leser auch hier dreist belügt.

Demokratie

Der Spiegel schreibt:

„Aussage: »Der Maidan hat die Ukraine der Demokratie und dem Fortschritt nicht nähergebracht.«
Bewertung: Putin irrt.“

Dass die Ukraine durch den Maidan nicht demokratisch geworden ist, dürfte allen Lesern des Anti-Spiegel bekannt sein. Was ist demokratisch daran, wenn Selensky den Oppositionsführer ausschaltet, indem er gegen ihn Sanktionen verhängt? Dass ein Staat gegen seine Mitbürger Sanktionen verhängt, ist einmalig in der Welt, denn für Verfahren gegen Mitbürger gibt es Gerichte. Selensky hat alle Regeln der Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Darüber hat sogar der Spiegel mal berichtet.

Das erwähnt der „Faktencheck“ des Spiegel aber nicht, stattdessen kann man lesen:

„Es gibt mehrere etablierte Instanzen, die den Grad von Demokratie weltweit messen. Zu den bekanntesten zählt der Demokratieindex der Zeitschrift »The Economist«, der Zweite ist der Index von Freedom House. Beide kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Ukraine ist bei Weitem keine »vollständige Demokratie«, doch seit der Maidan-Revolution im Jahr 2014 haben sich ihre Werte verbessert. Außerdem: Die Werte für Russland liegen weit abgeschlagen hinter der Ukraine. Dass also ausgerechnet Putin der Ukraine mangelnde Demokratie vorwirft, ist eine Farce.“

Klar, NATO-Think Tanks wie das Freedom House kommen zu einem anderen Ergebnis, aber wen wundert das? Ist das ein objektiver Gradmesser?

Gebrochene Nato-Versprechen von 1990

Der Spiegel schreibt:

„Aussage: »Als 1990 über die deutsche Wiedervereinigung diskutiert wurde, versprachen die Vereinigten Staaten der sowjetischen Führung, dass der Geltungsbereich oder die militärische Präsenz der Nato keinen Zentimeter nach Osten ausgedehnt wird und dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu einer militärischen Ausdehnung der Nato nach Osten führen wird.«
Bewertung: Putins Aussage ist so nicht wahr.“

Der Spiegel windet sich bei dieser Frage in seinem „Faktencheck“ wortreich, verschweigt seinen Lesern aber, dass der Spiegel selbst diesen Vorwurf Putins erst am 10. Februar und am 18. Februar in zwei Artikeln bestätigt hat. Das ist in dem „Faktencheck“ vergessen, was interessiert den Spiegel sein Geschwätz von gestern?

Territoriale Integrität

Der Spiegel schreibt:

„Aussage: »Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.«
Bewertung: Putins Aussage ist eine dreiste Lüge.“

Das ist der einzige Punkt, den man diskutieren kann. Als Russland den Wunsch der Krim anerkannt und der Wiedervereinigung mit Russland zugestimmt hat, da war das natürlich eine Verletzung der Integrität der Grenzen der Ukraine. Aber: Völkerrechtlich war das einwandfrei, weil der Westen mit dem Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen hatte, den der Internationale Gerichtshof bestätigt hat.

Beim Donbass ist die Sache jedoch eindeutig, denn Russland hat die Integrität der Ukraine dabei geachtet: Die Donbass-Republiken haben 2014 auch Referenden durchgeführt und sich mit großer Mehrheit für eine Vereinigung mit Russland ausgesprochen. Russland hat das abgelehnt, das war ganz eindeutig eine Wahrung der Integrität der Ukraine. Russland hat dann acht Jahre geduldig verhandelt und den Kriegsverbrechen, die Kiew im Donbass begangen hat, praktisch untätig zugeschaut.

Man kann Putins Aussage vielleicht diskutieren, aber ganz sicher ist das keine „dreiste Lüge“

Genozid

Der Spiegel schreibt:

„Aussage: »Die sogenannte zivilisierte Welt, als deren einzige Vertreter sich unsere westlichen Kollegen bezeichnet haben, zieht es indes vor, dies nicht zu sehen, als ob es diesen Horror und den Völkermord, dem fast vier Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht gäbe.«
Bewertung: Falsch.“

Der Spiegel betreibt dann Haarspalterei und schreibt:

„Die Uno-Konvention definiert den Begriff »Genozid« als eine »Handlung, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische (»racial«) oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören«. Der Begriff weckt Erinnerungen an die Völkermorde in Ruanda oder Srebrenica. Er meint ein gezieltes, brutales Auslöschen einer Bevölkerungsgruppe. Der Vorwurf, im Osten der Ukraine würde ein »Genozid« stattfinden, entbehrt nach dieser Definition jeder Grundlage.“

Was der Spiegel seinen Lesern verschweigt, ist, dass es neben dem Krieg im Donbass auch noch ein Rassengesetz in der Ukraine gibt, das die eigenen Staatsbürger nach rassischen Gesichtspunkten in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Zusammen mit dem Sprachengesetz hat die Ukraine Gesetze erlassen, die sich nicht hinter den Nürnberger Rassegesetzen verstecken müssen.

Und noch etwas verschweigt der Spiegel seinen Lesern, wenn er schreibt:

„Ja, im Osten der Ukraine sterben Menschen. Dort herrscht Krieg, seit 2014. In diesem Krieg stehen sich zwei Seiten gegenüber: auf der einen Seite die ukrainische Armee, unterstützt von Freiwilligenverbänden, auf der anderen die prorussischen Separatisten, unterstützt von Russland. Mehr als 14.000 Menschen sind seit 2014 in diesem Krieg gestorben – und das auf beiden Seiten.“

Dass die OSZE in ihren Berichten meldet, dass 75 Prozent der zivilen Opfer im Donbass-Krieg auf das Konto der ukrainischen Armee gehen, verschweigt der Spiegel natürlich.

Ob das nun ein Genozid ist, und ab wann man von einem Genozid sprechen kann, ist eine akademische Diskussion. Fakt ist, dass die Ukraine ihre ethnisch-russischen Mitbürger unterdrückt, sie zwangsweise assimilieren will und im Osten des Landes bewusst zu tausenden umbringt. Das jedoch wird im Spiegel nicht erwähnt.

So funktioniert beim Spiegel ein „Faktencheck“…

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