Neuseeland: Oberstes Gericht kippt Impfpflicht für Polizei und Streitkräfte

Claudio Casula / 28.02.2022 / 16:30 / Foto: New Zealand Government / 40 /


Ein Schlag für die radikale Corona-Politik von Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern: Das Oberste Gericht hat die Impfpflicht für Polizisten und Soldaten für unrechtmäßig erklärt.

Von Beginn der Coronakrise an setzte der Inselstaat im Pazifik, wie auch Australien, auf eine „Zero-Covid“-Strategie – das Virus sollte gar nicht erst ins Land gelassen werden. Die Maßnahmen, um dieses ziemlich unrealistische Ziel zu erreichen: „Komplette Abschottung, geschlossene Grenzen, strengste Quarantäneregeln für die wenigen Einreisenden sowie immer neue, kurzfristig angeordnete Lockdowns für ganze Landesteile bei weniger als einer Handvoll Neuinfektionen“ (hier). Mitunter sollte man nicht einmal mit den Nachbarn sprechen.

Bis heute wurden in dem 5-Millionen-Einwohner-Land mit niedriger Bevölkerungsdichte nur wenig mehr als 15.000 Corona-Fälle gezählt, gerade einmal gut 50 Menschen sind in Neuseeland an oder mit dem Virus gestorben. Ein derart radikales Corona-Regime trieb natürlich auch die Impfkampagne voran. Inzwischen sind mehr als 80 Prozent der Neuseeländer ab zwölf Jahren „vollständig“ gegen das Coronavirus geimpft, man hat sogar damit begonnen, Kinder zwischen fünf und elf Jahren zu impfen.

Am 25. Februar hat die Impf-Politik von Regierungschefin Jacinda Ardern einen empfindlichen Schlag hinnehmen müssen: Wie der Spectator berichtet, war eine Klage gegen die Impfpflicht für Angestellte der Polizei und der Streitkräfte erfolgreich. Der neuseeländische High Court stufte die Impfpflicht als ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte und als unangemessen im Sinne des Public Health Response Act (Gesetz zur Reaktion auf die öffentliche Gesundheit) ein. Die antragstellenden Polizeibeamten und Angestellten der Streitkräfte hatten sich auf zwei Aspekte des neuseeländischen Grundgesetzes berufen, nämlich auf das Recht, ein medizinisches Verfahren abzulehnen (Abschnitt 11) und auf das Recht auf Religionsfreiheit (Abschnitt 15).

„Recht auf Ablehnung einer medizinischen Behandlung“

Richter Francis Cooke in der Urteilsbegründung:

„Die Verfügung schränkt das im neuseeländischen Bill of Rights Act anerkannte Recht auf Ablehnung einer medizinischen Behandlung ein (auch wegen der Einschränkung des Rechts auf Weiterbeschäftigung), und sie schränkt das Recht auf Religionsfreiheit für diejenigen ein, die eine Impfung ablehnen, weil der Impfstoff an Zellen eines menschlichen Fötus getestet wurde, was ihren religiösen Überzeugungen zuwiderläuft.“

Bezüglich des Rechts, eine medizinische Behandlung abzulehnen, stellte Richter Cooke fest, dass die Regierung die Angestellten der Polizei und der Streitkräfte zwar nicht zwingt, sich gegen ihren Willen impfen zu lassen, und dass sie immer noch das Recht haben, die Impfung abzulehnen, dass die Pflicht aber ein Element des Drucks darstellt. Der Druck, das Arbeitsverhältnis aufzugeben, bedeute eine Einschränkung des Rechts, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten.

Zwar war das Gericht der Ansicht, dass die Impfung eine erhebliche positive Wirkung bei der Begrenzung von schweren Erkrankungen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen habe, bei der Verringerung der Infektion und der Übertragung von Omikron jedoch weniger wirksam sei als bei anderen Corona-Varianten.

Covid-19 stelle zwar eine Gefahr für Polizei- und Armeebedienstete dar, doch bestehe diese sowohl für geimpfte als auch für ungeimpfte Mitarbeiter, die Impfpflicht mache daher wohl keinen wesentlichen Unterschied, sagte Cooke auch aufgrund der dem Gericht vorliegenden Sachverständigenaussagen zu den Auswirkungen der Impfung auf Covid-19 einschließlich der Delta- und Omikron-Varianten. Wenn aber die Impfung weder eine Ansteckung noch eine Übertragung verhindere – „welches Argument gibt es dann, jemandem wegen seiner Weigerung, sich impfen zu lassen, die Einstellung zu verweigern?“

Foto: New Zealand Government CC-BY 4.0, via Wikimedia Commons

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