Westliche Heuchelei über die Ukraine kennt keine Grenzen

Vor einigen Tagen sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Die Bewegung der russischen Truppen ging weit über die Entfernung der ukrainischen Streitkräfte aus der Donbass-Region hinaus, die sie seit acht Jahren besetzt halten und herausfordern. Der Aufschrei der westlichen Staaten war ebenso vorhersehbar wie scheinheilig. Im Jahr 2014 fand ein von den USA unterstützter Putsch gegen die rechtmäßig gewählte und legitime Regierung der Ukraine statt. Das damalige Schweigen der westlichen Länder zu diesem offenkundig undemokratischen Schritt war verblüffend.

Die beiden Regionen des Donbass und die Insel Krim erklärten ihre Unabhängigkeit. Im Falle der Krim führte die Regierung ein Referendum durch. Mit überwältigender Mehrheit (mehr als 90 %) stimmte die Bevölkerung dafür, die Ukraine zu verlassen und sich wieder Russland anzuschließen. Das Wort „wieder angliedern“ ist mit Bedacht gewählt. Die Krim war jahrhundertelang Teil Russlands, bis 1954 der damalige russische Staatschef Nikita Chruschtschow die Krim an die Ukraine verschenkte. Weder das russische Parlament noch, was noch wichtiger ist, die Bevölkerung der Krim wurden konsultiert.

Die westliche Haltung gegenüber der Krim ist von Heuchelei geprägt, seit die Krim für den Wiederanschluss an Russland gestimmt hat. Die Briten haben sich beispielsweise geweigert, die Legitimität der Handlungen der Krim anzuerkennen. Ende letzten Jahres drang ein britisches Kriegsschiff in die Gewässer der Krim ein und musste von einem russischen Kriegsschiff verjagt werden.

Die beiden Donbass-Republiken haben es schwer, seit sie in ähnlicher Weise erklärt haben, dass sie sich nicht an der neuen ukrainischen Regierung beteiligen wollen. Es ist nicht übertrieben, diese Regierung als faschistisch zu bezeichnen, eine Tatsache, die die westlichen Regierungen, die jetzt lautstark das Recht der Ukraine auf Freiheit von russischer Einmischung verkünden, nicht zu stören scheint.

Zu den westlichen Ländern, die die russische Invasion in der Ukraine verurteilt haben, gehören Frankreich und Deutschland. Diese beiden Länder sind Teil der Normandie-Gruppe, die eine Lösung des Donbass-Problems ausgehandelt hat. In den folgenden acht Jahren haben sie nichts unternommen, da die Ukraine sich weigerte, die Vereinbarung, an der sie beteiligt waren, umzusetzen. Die Beteuerungen, die russische Invasion in der Ukraine sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, klingen besonders hohl. Acht Jahre lang haben sie nicht nur zu der Weigerung der Ukraine geschwiegen, sich an die Bedingungen eines Abkommens zu halten, das sie bereitwillig unterzeichnet hatte, sondern, was noch schlimmer ist, einen Krieg gegen die beiden Donbass-Regionen geführt.

Die Arroganz und Hybris der australischen Regierung war besonders bemerkenswert. Sowohl der Premierminister als auch die oppositionelle Labor Party haben das russische Vorgehen verurteilt. Im Falle Australiens sind sie sogar so weit gegangen, den russischen Fernsehsender Russia Today abzuschalten und zu verhindern, dass er im Land ausgestrahlt wird. Selbst die Amerikaner sind nicht so weit gegangen.

Das Vorgehen der australischen Regierung bei der Isolierung Russlands wegen seines Einmarsches in der Ukraine zeugt von einer besonderen historischen Blindheit. Australien war ein ständiger Befürworter und bereitwilliger Teilnehmer an zahlreichen Aggressionsakten der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt. Australische Truppen schlossen sich bereitwillig der Invasion der Vereinigten Staaten in Südvietnam an und führten einen Krieg gegen den Norden. Dies geschah, obwohl überwältigende Beweise dafür vorlagen, dass der ursprüngliche Grund für den Krieg, ein angeblicher Angriff auf ein US-Kriegsschiff in vietnamesischen Gewässern, ganz offensichtlich eine inszenierte Aktion war. Die australische Beteiligung an diesem Krieg dauerte mehr als ein Jahrzehnt, bevor die neu gewählte Labor-Regierung die australischen Truppen abzog – ein Akt, der der australischen Labor-Partei die Feindschaft der Amerikaner einbrachte, die drei Jahre später maßgeblich am Sturz dieser Regierung beteiligt waren.

Offensichtlich hat Australien keine Lehren daraus gezogen, denn 2001 schloss es sich bereitwillig der Invasion und Besetzung Afghanistans durch die Vereinigten Staaten an. Diese wurde erst im vergangenen Jahr mit dem schmachvollen Abzug der US-Truppen aus diesem Land beendet. Es ist bemerkenswert, dass die loyalen Verbündeten der USA, darunter auch Australien, zu dieser Entscheidung nicht konsultiert wurden. Das Ergebnis war ein schändlicher und schneller Abzug der australischen Streitkräfte und der schmutzige Verrat an Tausenden von afghanischen Bürgern, die von den Australiern beschäftigt worden waren.

Auf die Invasion in Afghanistan folgte kurz darauf eine ebenso illegale und ungerechtfertigte Invasion im Irak. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass die australischen Truppen 18 Jahre später immer noch im Irak stationiert sind und eine Forderung der irakischen Regierung, sie abzuziehen, abgelehnt haben. Mit dieser Entscheidung hat Australien einfach wieder einmal auf die Vereinigten Staaten geschaut, die sich ebenfalls weigerten, den Irak zu verlassen.

Diese Geschichte sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man dem scheinheiligen Geschwätz des australischen Premierministers zuhört, der von der Unantastbarkeit der nationalen Grenzen und dem Recht der Regierungen spricht, keine Angst vor Invasion und Besatzung haben zu müssen. Das ist eine Lektion, die seine eigene Regierung beherzigen sollte, aber das wird wohl kaum geschehen.

Es gibt viele weitere Beispiele dafür, dass die australische Regierung sich geweigert hat, ungeheuerliche Handlungen ausländischer Mächte zu verurteilen, geschweige denn zu sanktionieren.

Man braucht nicht weiter zu schauen als die Handlungen des Staates Israel. Die Behandlung der eigenen palästinensischen Bevölkerung, die illegale Beschlagnahmung und Übernahme der syrischen Golanhöhen und Israels ständige Bombardierung syrischen Territoriums sind alles Themen, zu denen die australische Regierung völlig schweigt.

Es kann gut sein, dass Russland mit der Invasion in der Ukraine zu weit gegangen ist. Man hofft aufrichtig, dass die Angelegenheit geklärt wird und die russischen Truppen in ihr eigenes Land zurückkehren können. Aber der Westen ist weit davon entfernt, das russische Vorgehen scheinheilig zu verurteilen. Es gibt ein altes biblisches Sprichwort: „Wer unter euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.“ Es gibt nur sehr wenige westliche Regierungen, die in der Lage sind, diesen Stein zu werfen.

James O’Neill, ein in Australien lebender ehemaliger Rechtsanwalt, schreibt exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.

Quelle: Western Hypocrisy Over Ukraine Knows No Limits

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