Kohleausstieg steht in Frage: Robert Habeck wird zum halben Energierealisten

Von Ferdinand Knauss

Mi, 2. März 2022

Der Krieg in der Ukraine verändert auch die Haltung des grünen Wirtschafts- und Klimaministers zur Kohlekraft. Nicht einmal ein eindeutiges Nein zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken kommt ihm über die Lippen.

IMAGO / Future Image

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, in der Sondersitzung des Bundestages am 27.02.2022

Robert Habeck hat in einem kurzen Interview ganz nebenbei eine grundlegende Revision der Energiewende in Aussicht gestellt. Womöglich werden Deutschlands Kohlekraftwerke nun doch nicht im Jahr 2030 endgültig erlöschen. Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nun auch Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck eine Verlängerung aufgrund des Krieges in der Ukraine in Aussicht gestellt. „Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein“, sagt der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Schon am Vortag hatte er während seines Antrittsbesuches in Washington angedeutet, was er nun deutlich sagt. Auf die Frage „Ist Sicherheit wichtiger als Klimaschutz?“ antwortet er: „Im Zweifel ist das so.“ In einem 7-minütigen Interview macht der Klimaschutzminister also deutlich, dass die Rettung der Welt durch Klimaschutz, also das große Ziel der Grünen, nicht wirklich absolute Priorität haben kann, wenn es ernst wird.

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Beben in der Energiewelt „Musste erst ein Krieg kommen, damit Deutschland diese Kurskorrektur einleitet?“, hatte der Deutschlandfunk-Moderator vorher gefragt, ohne dass ganz klar ist, welcher Kurs gemeint ist. Und Habeck antwortet: „Scheint so.“ So lapidar die Antwort, so umwerfend im Wortsinne ist die Bedeutung dieser Worte. Es ist der seltene Fall des Eingeständnisses eines Ministers, bislang wirklichkeitsfremd gehandelt zu haben: „Wir haben uns da ganz schön in eine Ecke manövriert, die wir jetzt aber verlassen wollen, und seitdem ich Minister bin, arbeiten wir daran, das zu tun.“ Damit meint er die energiepolitische Abhängigkeit von Russland, aber der Satz verleitet dazu, auch umfassender verstanden zu werden.

Habeck versucht, den bisherigen energiepolitischen Kurs, den zwar die Merkel-Regierung gesetzt hat, aber die Grünen bis zum 24. Februar 2022 mitgetragen und letztlich auch angetrieben haben, einerseits der Vorgängerregierung anzulasten, andererseits aber mit dem korrigierten, künftigen Kurs irgendwie in Einklang zu bringen. Er behauptet – das wird wohl das neue Narrativ der Bundesregierung –, „im Grunde genommen“ sei „die Unabhängigkeit und Souveränität in der Energiepolitik und eine klimaneutrale Energieproduktion das gleiche“.

Und dann kommt die eigentliche Nachricht:

„Das heißt, kurzfristig kann es sein, dass wir vorsichtshalber, um vorbereitet zu sein für das Schlimmste, Kohlekraftwerke in der Reserve halten müssen, vielleicht sogar laufen lassen müssen. Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein und das werde ich auch tun. Schon mittelfristig allerdings sind die beiden Dinge nicht gegeneinanderzustellen, sondern das einzige, was niemandem gehört, ist der Wind und ist die Sonne.“

Der Widerspruch in diesen Sätzen scheint Habeck nicht zu stören („mittelfristig“ ist ja auch noch lange hin): Wind und Sonne gehören zwar niemandem, sie sind aber eben gerade nicht zuverlässige, sichere Energielieferanten, sondern „gehören“ den Launen der Natur. So weit geht der neue Realismus dann eben doch nicht.

Jubiläum und Ende

Wie Robert Habeck die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards beerdigt Mit Blick auf die kurzfristig nicht aus der Welt zu schaffende Abhängigkeit von russischem Gas sagt Habeck, für den Fall eines Lieferstopps sei man gut vorbereitet: „Ich bringe ein Gesetz auf den Weg, das die Betreiber der Speicher dazu anhält, also zwingt, dass die Speicherstände zum Winterbeginn voll sein müssen.“ Wo das Gas herkommen soll, sagt Habeck nicht. Stattdessen spricht er von „geplanten LNG-Terminals“, deren Betreiber nicht „auf amerikanisches Fracking-Gas“ zielten, und sagt: „Letztlich sind sie frei, auf dem Weltmarkt einzukaufen, wo sie wollen.“ Mit anderen Worten: Habeck weiß auch nicht, wo das Gas herkommen soll, und kurzfristig, also bis zum Bau der LNG-Terminals schon mal gar nicht.

Was er allerdings weiß: „Für den nächsten Winter werden wir weitere Maßnahmen ergreifen. Ich bringe ein Gesetz auf den Weg, das die Betreiber der Speicher dazu anhält, also zwingt, dass die Speicherstände zum Winterbeginn voll sein müssen. Sie müssen dann einkaufen.“

Die erstaunliche Wendung des Robert Habeck durch den Krieg in Osteuropa, aber auch seine Gewissensnöte als Grüner mit dem Energierealismus, offenbart dann das Ende des Interviews, als der Interviewer die Möglichkeit eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke ansprach – und damit den wohl heiligsten Glaubensgrundsatz der Grünen, der lautet: Atomkraft ist böse.

Vielleicht die wichtigste Nachricht aus diesem erstaunlichen Interview: Ein „das kommt nicht in Frage“ kam Habeck nicht über die Lippen.


Nachtrag Mittwoch, 15:30 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium kauft für 1,5 Milliarden Euro verflüssigtes Erdgas (LNG) ein, um damit die Erdgasspeicher zu befüllen und so die Versorgungssituation zu entspannen, meldet das Handelsblatt unter Berufung auf das Ministerium. Die ersten Verträge wurden bereits am Dienstag geschlossen. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wird die Trading Hub Europe GmbH (THE) mit der Beschaffung beauftragt. THE ist eine im Oktober 2021 gegründete gemeinsame Gesellschaft mehrerer Gas-Netzgesellschaften, die als „Marktgebietverantwortliche“ den operativen Betrieb der Gasversorgung in Deutschland koordiniert. „Über die genauen Vertragsdetails und das Volumen können wir derzeit keine Auskünfte geben. THE beschafft das LNG diskriminierungsfrei auf Basis verfügbarer Angebote und beginnt umgehend mit der Beschaffung“, zitiert das Handelsblatt THE.

Quelle

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