Verwirrung: Hat die EU die Ukraine aufgenommen?

von Anti-Spiegel

1. März 2022 17:44 Uhr

Viele Leser und auch Freunde von mir schreiben mir heute, die EU habe die Ukraine aufgenommen. Das ist schlicht Unsinn. Selensky hat zwar einen Aufnahmeantrag gestellt und das EU-Parlament hat mehrheitlich für ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren der Ukraine gestimmt, aber das ist auch alles.

Und es hat nichts zu bedeuten und auch keine Rechtskraft. Es ist eine symbolische Aktion. Um EU-Mitglied zu werden, müssen nämlich am Ende alle EU-Staaten einstimmig zustimmen und das ist derzeit nicht realistisch.

Hinzu kommt, dass das Verfahren eines EU-Beitritts klar geregelt ist und dass es gar kein beschleunigtes Verfahren gibt. Die EU-Parlamentarier haben in ihrer von der Situation entfachten emotionalen Hysterie für etwas gestimmt, was es gar nicht gibt. Das sagt viel aus über den geisteigen Zustand und die emotionale Vernebelung in Brüssel. Dass es auch nicht eben Fachkenntnis beweist, wenn EU-Parlamentarier für eine Prozedur stimmen, die es gar nicht gibt, lässt tief blicken.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, wie das Prozedere eines EU-Beitritts abläuft, wo sich die Ukraine auf diesem Weg befindet und wie welche EU-Staaten auf den Aufnahmeantrag von Präsident Selensky reagiert haben. Ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das nicht existierende Verfahren – Wie stehen die Chancen der Ukraine auf einen beschleunigten Beitritt zur EU?

Die Ukraine hat am Dienstag bei der EU einen Antrag auf einen beschleunigten Beitritt zur Gemeinschaft gestellt. Am Vortag war das Dokument vom Präsidenten des Landes, Wladimir Selensky, unterzeichnet worden.

Die Initiative wurde vom Europäischen Parlament und mehreren Staaten im Osten der Gemeinschaft unterstützt, aber die Europäische Kommission und einige wichtige EU-Länder waren zurückhaltend. Von der Europäischen Kommission hängt der Prozess der Integration ab, aber die Entscheidungen in der Gemeinschaft werden einstimmig getroffen.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow wies darauf hin, dass die Frage nichts mit den strategischen Sicherheitsinteressen Russlands zu tun habe, da die EU kein militär-politischer Block sei.

TASS hat die grundlegenden Informationen darüber zusammengestellt, wie der Beitritt von Ländern zur EU abläuft und in welchem Stadium sich die Ukraine derzeit befindet.

Wie sieht das Beitrittsverfahren zur EU aus?

  • Um der EU beitreten zu können, muss ein Land die so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllen: Zugehörigkeit zur europäischen Zivilisation, Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Menschen- und Minderheitenrechte, Gewährleistung öffentlicher Organisationen und der Rechtsstaatlichkeit, eine wettbewerbsfähige, normal funktionierende Marktwirtschaft und ein stabiles Finanzsystem.
  • Ein Land muss zunächst einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, der dann von der Europäischen Kommission geprüft wird. Wird der Antrag genehmigt, müssen alle Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfeltreffen dem Staat einstimmig den Status eines Kandidatenlandes zuerkennen. In den Beitrittsverhandlungen werden dann 10 bis 30 so genannte Verhandlungskapitel zu den problematischsten Lebensbereichen des Kandidatenlandes formuliert. In dieser Zeit muss der Staat seine Gesetzgebung so weit wie möglich an das europäische Recht heranführen. Die Europäische Kommission muss dann eine positive Bewertung der Ergebnisse aller in den Verhandlungen festgelegten Bedingungen abgeben.
  • Danach wird ein EU-Gipfel einberufen, auf dem alle Mitglieder der Gemeinschaft den Beitritt einstimmig unterstützen müssen. Erst dann wird der Kandidat ein vollwertiges Mitglied der EU.
  • Jede dieser Phasen dauert in der Regel mehrere Jahre. Am schnellsten trat Finnland der EU bei – in zwei Jahren, von 1993 bis 1995. Die Türkei ist diejenige, die am längsten auf einen Beitritt wartet – die Verhandlungen laufen seit 2005.
  • Seit 2020 wurde das Verfahren erschwert: die EU erhielt das Recht, den Integrationsprozess jederzeit zu stoppen. Der ständige Vertreter Russlands bei der EU, Wladimir Tschischow, erklärte gegenüber der TASS, dass es kein Schnellverfahren für den Beitritt zur Gemeinschaft gibt.

Wie sich die europäische Integration der Ukraine entwickelt hat

  • 1994 unterzeichneten die Ukraine und die EU ein Partnerschaftsabkommen und 2002 erhielt Kiew den „besonderen Nachbarschaftsstatus“, um die Migrationskontrollen zu erleichtern. Im Jahr 2004 wurde ein Aktionsplan angenommen, in dem die Bereiche aufgeführt sind, in denen die Ukraine Reformen benötigt. Im Jahr 2007 wurde die Visaregelung zwischen der Ukraine und der EU vereinfacht und 2009 wurde Kiew Mitglied der Östlichen Partnerschaft. Seit 2011 ist die Ukraine Teil der Europäischen Energiegemeinschaft.
  • Als Ergebnis der Verhandlungen zwischen 2007 und 2011 einigten sich die Ukraine und die EU auf den Text des Assoziierungsabkommens, aber aufgrund der politischen Krise wurde die für 2013 geplante Unterzeichnung verschoben. Nach dem Staatsstreich von 2014 wurde der politische Teil des Abkommens unterzeichnet, später die Freihandelsbedingungen.
  • Die Niederlande sprachen sich nachdrücklich gegen eine verstärkte Integrationszusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine aus, woraufhin führende Vertreter der Gemeinschaft 2016 ein spezielles Dokument herausgaben, in dem es heißt, dass das Assoziierungsabkommen Kiew nicht den Status eines EU-Kandidaten verleiht und dies auch für die Zukunft nicht in Aussicht stellt.
  • Seit 2010 verhandeln die EU und die Ukraine über Visafreiheit. Im Jahr 2015 erklärte die Europäische Kommission, Kiew erfülle die Bedingungen und die Regelung trat 2017 in Kraft. Sie gilt für Reisen von nicht mehr als 90 Tagen in 180 Tagen. Das Dokument gewährt keine Rechte auf Aufenthalt, Beschäftigung oder Ausbildung in der EU.
  • Im Winter 2019 hat die Werchowna Rada in der ukrainischen Verfassung den Kurs für den EU-Beitritt und eine Formel für die „europäische Identität des ukrainischen Volkes“ verankert. Seit Mai 2019 hat der ukrainische Präsident Wladimir Selensky wiederholt an die EU appelliert, den Beitritt zu beschleunigen. Am 28. Februar unterzeichnete er den Antrag.

Wie die EU auf den Antrag reagiert hat

  • Das Europäische Parlament hat den Antrag der Ukraine in seiner Entschließung gebilligt und darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaft auf den Beitritt Kiews zur EU hinarbeiten wird. Ein Zeitrahmen wurde nicht genannt.
  • Die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterstützte die Bestrebungen Kiews, wies aber darauf hin, dass die erforderlichen tiefgreifenden Transformationsprozesse nicht in wenigen Monaten möglich seien. Später betonte sie, dass es notwendig sei, zuerst „den Krieg zu beenden“ und dann einen „langen Weg“ zu gehen. Und der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, sagte, dass die Aufnahme der Ukraine nicht „auf der derzeitigen Tagesordnung“ stehe.
  • Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien und Ungarn befürworten den Beitritt der Ukraine zur EU im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens.
  • Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte ihrerseits, dass die Ukraine bereits „ein Teil des europäischen Hauses“ sei, der EU-Beitrittsprozess aber nicht in wenigen Monaten stattfinden könne. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte, dass „die Frage der Vollmitgliedschaft heute nicht zur Debatte steht“

Ende der Übersetzung

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