Als Reaktion auf Zensur im Westen? Auch Russland schließt Medien

Nachdem der Westen russische und andere kritische Medien schon lange drangsaliert und nun zu offenen Verboten gegriffen hat, reagiert Russland mit gleicher Münze.

von Anti-Spiegel

3. März 2022 03:20 Uhr

Dass es um die Pressefreiheit im Westen für russische oder andere Medien, die den Narrativen des Westens kritisch gegenüberstehen, schlecht bestellt ist, ist nicht neu. So hat Estland allen Journalisten, die für Sputnik gearbeitet haben, im Dezember 2019 mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht bis 1. Januar 2020 kündigen. Die anderen baltischen Staaten haben zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen. In Lettland wurden im Dezember 2020 Journalisten verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht und Computer beschlagnahmt, weil sie für russische Medien gearbeitet haben. Im Februar 2021 wurden in Lettland 16 russischsprachige Fernsehsender geschlossen und im März 2021 wurden dort weitere russischsprachige Fernsehsender durchsucht und geschlossen. All das geschah nicht in China oder Russland, sondern in Ländern der EU, wo angeblich Pressefreiheit herrscht.

Das waren nur Beispiele, man kann die Liste fortsetzen mit den Problemen, die RT in Großbritannien hat, mit der Verweigerung der Akkreditierung russischer Jóurnalisten in Frankreich und Großbritannien, mit der Einstufung von RT in den USA als ausländischer Agent, mit den Problemen, die RT in Deutschland hat und so weiter.

Im Gegensatz dazu haben westliche Journalisten in Russland nie Probleme gehabt, es sei denn als Reaktion auf die unfreundlichen Aktionen ihrer Heimatländer gegen russische Medien. Aber Russland hat immer erst Monate oder sogar Jahre gewartet, bis es reagiert hat.

Als nun die russische Militäroperation in der Ukraine begonnen hat, wurde die Zensur im Westen massiv verschärft und die EU zum Beispiel hat russische Medien sogar offiziell verboten. Ob das rechtlich in Ordnung ist, weiß ich nicht, aber wenn im zum Beispiel deutschen Grundgesetz steht, dass keine Zensur stattfindet, scheint mir ein pauschales Verbot von Medien ohne Anklage, Prozess und Gerichtsurteil juristisch sehr fragwürdig.

Ich habe noch am 1. März berichtet, dass es solche Maßnahmen in Russland nicht gibt. Aber schon am Abend desselben Tages hat Russland sich ein Beispiel am Westen genommen und angefangen, russische Medien abzuschalten, die – laut Vorwurf – Falschinformationen über den Fortgang der Militäroperation in der Ukraine und Informationen „mit Aufrufen zu extremistischen Aktivitäten und Gewalt“ verbreitet haben.

In Russland tätige Medien wurden verpflichtet, über den Fortgang der russischen Militäroperation nur das zu berichten, was die offiziellen Quellen berichten. Der Anti-Spiegel ist übrigens kein in Russland tätiges Medium, da er nicht für das russische Publikum berichtet. Daher gilt diese Vorschrift für mich nicht.

Kommentar

Als Journalist kann ich solche Maßnahmen nicht gut finden, weder im Westen, wo es sie schon lange gibt, noch in Russland, wo sie nun erstmals eingeführt wurden.

Als Realist stelle ich allerdings eine Frage: Wir sind zweifelsfrei in einem Informationskrieg und wenn der Westen anderslautende Meinungen unterdrückt und russische Medien ohne Gerichtsverfahren per Dekret verbietet, aber gleichzeitig seine Narrative über westliche Staatsmedien und die von westlichen NGOs finanzierten regierungskritischen Medien in Russland verbreiten kann, wie soll Russland reagieren?

Ich kann die russische Entscheidung nicht gut finden, aber ich halte fest, dass Russland nicht mit solchen Maßnahmen angefangen hat und ich frage, was wäre denn die Alternative? Soll Russland sich im Westen den Mund verbieten lassen und gleichzeitig den Westen in Russland seine Meinung verbreiten lassen? Also quasi als Reaktion auch noch die andere Wange hinhalten?

Ich wäre froh, wenn der Westen und Russland wieder dazu übergehen würden, jede Meinung frei zuzulassen, damit die Menschen diskutieren und sich informieren können. Aber der Westen hat Russland – meiner Meinung nach – mit seinen Desinformationen einerseits und seinen Zensurmaßnahmen andererseits keine andere Wahl gelassen.

Wie gesagt gilt diese russische Vorschrift, zumindest meines Wissens, nicht für den Anti-Spiegel, weil ich nicht für das russische Publikum berichte. Auch Korrespondenten westlicher Medien in Russland sind davon nicht betroffen, weil sie nicht für das russische Publikum, sondern für das Publikum in ihrem Land berichten. Diese Korrespondenten müssen sich dafür an die Vorgaben ihrer Redaktionen halten.

Vielleicht bin ich derzeit der freieste Journalist der Welt, weil diese neuen Einschränkungen mich nicht betreffen und mir auch kein Chefredakteur vorschreiben kann, was ich schreiben soll. Aber ich möchte gar nicht der freieste Journalist der Welt sein, ich möchte nur eins: Dass dieser Informationskrieg endlich endet!

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