Fremdschutzbegründung weg: RKI entzieht Impfpflicht diewissenschaftliche Grundlage

Von David Berger • 7. März 2022
Das Robert-Koch-Institut aktualisiert seine Risikobewertung zu COVID-19: Die
„Impfung“ dient nur noch als individueller Schutz vor schweren Verläufen und ist
kein Mittel mehr, um Übertragungen in der Bevölkerung zu reduzieren. Mit der
Fremdschutzbegründung fällt auch das wichtigste inhaltliche Argument für eine
Impfpflicht. Auch das Bundesverfassungsgericht muss nun umdenken.
Die bisherige Risikobewertung des RKI diente als Begründung für den Impfpflichtentwurf

(Bundestagsdrucksache 20/899) und für das Urteil des BVerfG zur Impfpflicht. In beiden
Dokumenten wird explizit auf diese Quelle verwiesen.
Beide Dokumente begründen die Einschränkung von Grundrechten mit dem Schutz vor
Übertragungen (Fremdschutz). Doch genau diese Quelle gibt es seit 28. Februar nicht
mehr:
Das RKI hat den Schutz vor Übertragungen durch die Impfung
komplett gestrichen
Aktuell:
“Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und
Hospitalisierung durch COVID-19, dies gilt auch für die Omikronvariante.”
Bis 28.2.22:
“Damit die Infektionsdynamik zurückgeht, müssen so viele Übertragungen wie möglich
vermieden werden. Hierfür sind sowohl Kontaktreduktion und Einhaltung der AHA+L-
Regeln sowie die Impfung erforderlich.”
Die Aufforderung Abstand Halten und Kontakte zu reduzieren gilt laut RKI ab 28.2.2022
für alle, unabhängig vom Impfstatus:
“Alle diese Empfehlungen gelten auch für Geimpfte und Genesene unabhängig von dem
angenommenen individuellen Immunschutz”
Der Immunschutz ist nur noch “angenommen” oder vermutet, aufgrund der aktuellen
Zahlen jedoch nicht mehr beweisbar. 2G oder 3G ist somit laut RKI medizinisch nicht
mehr zu rechtfertigen. Im Abschnitt “Übertragbarkeit” gibt es immerhin einen Hinweis
darauf, dass wenigstens kurz nach der Impfung Infektionen reduziert werden könnten.
Die Aktualisierung erfolgte am 28.2.2022 ohne große Pressemitteilung, obwohl sie einen
radikalen Schwenk – gerade auch im Hinblick auf die Pläne einer bestimmten
Politikergruppe eine Art Zwangsimpfung einzuführen – darstellt. Fast alle Länder in
Europa hatten diesen Wechsel vom Fremdschutz zum reinen Eigenschutz bereits
vollzogen und alle grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen beendet.
Hintergrundinformationen:
Seit Januar 2022 ist die Inzidenz unter Geimpften und Ungeimpften in der arbeitenden
Bevölkerung nahezu gleich, so dass das RKI veranlasst war, die Stellungnahme
anzupassen:
Die Daten zeigen aktuell noch einen geringen Schutz durch den Booster (ca. 35%). Das
RKI erkannte jedoch dass aufgrund 2G+ und 3G die Geboosterten viel seltener getestet
werden als alle anderen Bevölkerungsgruppen.
Besser spät als nie
(c) Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons
Mit der Neubewertung zieht das RKI sehr verspätet der weltweiten Entwicklung nach.
Bereits am 17. Februar schrieb Olaf Garber:
„Kritiker des BVG-Urteils verloren den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit, da ihnen aus
Dänemark bekannt war das bei Omikron die Geimpften sich etwas öfter anstecken als
Ungeimpfte, Fremdschutz also nicht möglich ist. In Großbritannien werden Geboosterte
inzwischen fast doppelt so häufig krank wie Ungeimpfte, also eine katastrophal negative
Impfeffizienz. Die Booster sind dort schon länger her als in Kontinentaleuropa und
verlieren ihre Wirksamkeit. Nur in Deutschland haben die Ungeimpften mehr Fälle pro
100.000 als die Geimpften. Aber die Y-Achse verrät: Dänemark und UK haben jeden
Bürger erfasst, das RKI jedoch hat nur wenige Fälle mit Angaben zu geimpft/ungeimpft
gemeldet bekommen.
Quellen:
Link zur aktuellen COVID-19 Risikobewertung des RKI (Stand 28.2.2022): https://
http://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html
Link zur bisherigen COVID-19 Risikobewertung des RKI (Stand 14.1.2022): https://
web.archive.org/web/20220114171631/https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/
Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html

Quelle: Philosophia Perennis

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