Selensky ist bereit, über die NATO-Mitgliedschaft und den Status von Donbass und Krim sprechen

In Kiew scheint man die Ausweglosigkeit der Lage allmählich zu verstehen. Der ukrainische Präsident Selensky ist nun bereit, über die NATO-Mitgliedschaft und den Status von Donbass und Krim sprechen.

von Anti-Spiegel

9. März 2022 02:27 Uhr

Die Forderungen, die Russland seit langem stellt, sind simpel: Ein Ende des Beschusses des Donbass und die Respektierung des Willens der Menschen dort, die Anerkennung der Krim als russisches Gebiet und eine neutrale Ukraine, die nicht der NATO beitritt und auch keine NATO-Basen in ihr Land lässt. Kiew hat all diese Dinge stets abgelehnt. Kiew hat das Minsker Abkommen nicht umgesetzt, den Beschuss des Donbass fortgesetzt, in seine Militärdoktrin die militärische Rückeroberung der Krim geschrieben den Beitritt zu NATO und EU als Ziele in der ukrainische Verfassung verankert.

Nachdem sowohl der Westen als auch Kiew alle russischen Forderungen abgelehnt haben und der ukrainische Präsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch noch die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht hat, waren für Russland die roten Linien überschritten und die russische Regierung sah offenbar keinen anderen Weg mehr, als die atomare Bewaffnung der Ukraine durch militärisches Eingreifen zu verhindern.

Ernüchterung in Kiew

Die NATO hatte Kiew offenbar hinter verschlossenen Türen militärischen Beistand gegen Russland versprochen. In den letzten Tagen wurde der Frust über die – so die Ansicht in Kiew – Untätigkeit der NATO so groß, dass der Präsident und der Außenminister des Landes die NATO offen des Wortbruchs bezichtigten. Schon am 6. März sagte der Fraktionschef von Selenskys Partei:

„Die Antwort, die wir von den NATO-Staaten erhalten, ist, dass sie nicht einmal bereit sind, in den nächsten fünf bis zehn Jahren über eine Mitgliedschaft in der NATO zu reden. Wir werden nicht für einen Antrag auf Beitritt zur NATO kämpfen, sondern für das Ergebnis, nicht für den Prozess.“

Nun ist Selensky weiter gegangen und hat zum ersten Mal angeboten, über alle russischen Forderungen verhandeln zu wollen. In einem Interview sagte er, dass die ukrainische Regierung Fragen im Zusammenhang mit den „vorübergehend besetzten“ Gebieten, „den Republiken, die niemand außer Russland anerkannt hat, erörtern“ könne. Selensky meinte, man könne einen Kompromiss über die Zukunft dieser Gebiete finden. Für ihn sei es wichtig zu verstehen, wie die Menschen, die Teil der Ukraine werden wollen, in diesen Gebieten leben werden.

Da fragt man sich, warum Russland erst schießen musste, bevor Selensky sich diese Fragen zu stellen begann. Das Problem existiert seit acht Jahren und hat 14.000 Menschen das Leben gekostet, weil Kiew darüber nicht sprechen wollte, wie die Menschen im Donbass leben wollen.

Und auch über die Frage der Nicht-NATO-Mitgliedschaft ist Selensky plötzlich bereit zu reden. Hier sind die Formulierungen interessant, denn Selenskys Berater Podljak sagte in einem Interview, dass der ukrainische Präsident sich nicht scheue, mit der russischen Seite über alle politischen Fragen zu sprechen. Aber er wolle eine „klare und konkrete, rechtlich verbindliche Reihe“ von Garantien für die ukrainische Sicherheit in einer Zeit, in der die NATO offen gesagt hat, dass sie die Ukraine nicht aufnehmen wird.

Das bestätigt erneut meine These, dass die NATO der Ukraine hinter verschlossenen Türen mehr versprochen haben dürfte, als offiziell gesagt wurde, denn in allen öffentlichen Erklärungen hat die NATO klar gemacht, dass es keine kurzfristige Aufnahme der Ukraine geben würde. Es kann also keine Überraschung für Kiew sein, dass die NATO die Ukraine nicht aufnimmt, es sei denn, USA und NATO haben hinter verschlossenen Türen etwas anderes erzählt, als vor der Presse. Zum Beispiel, dass die NATO die Ukraine im Falle einer Konfrontation mit Russland beschützen würde, man das nur leider wegen der ablehnenden Haltung der Öffentlichkeit im Westen nicht laut vor der Presse verkünden könne.

Hoch gepokert und verloren

Das ist ein denkbares Szenario, das erklären würde, warum Kiew die direkte Konfrontation mit Russland regelrecht gesucht hat. Wir erinnern uns: Am 21. Februar hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt, mit ihnen Beistandsabkommen unterzeichnet und in seine Rede an die Nation mit folgender Warnung an Kiew beendet:

„Von denen, die in Kiew die Macht übernommen haben und halten, fordern wir die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens ausschließlich auf dem Gewissen des Regimes lasten, das das Gebiet der Ukraine regiert.“

Aber anstatt den Beschuss der Donbass-Republiken einzustellen oder auch nur zu reduzieren, hat Kiew den Beschuss – laut OSZE – in den folgenden zwei Tagen massiv erhöht. Man musste in Kiew wissen, dass Russland daraufhin den Beistandsabkommen folgen und militärisch eingreifen würde, was dann ja auch passiert ist. Trotzdem hat man es in Kiew darauf ankommen lassen und ich frage mich: Hätte Kiew das getan, wenn es nicht der Meinung gewesen wäre, dass die NATO helfen würde?

Das hausgemachte Sicherheitsproblem

Nun fordert Selensky Sicherheitsgarantien für die Ukraine und vergisst dabei völlig, dass es für die Ukraine kein Sicherheitsproblem gegeben hat, als die Ukraine noch ein neutrales Land war. Erst als der vom Westen gefeierte (und bezahlte) Maidan-Putsch die Wende gen Westen eingeläutet und eine radikal-nationalistische Regierung an die Macht gebracht hat, begannen die Sicherheitsprobleme für die Ukraine. Oder noch deutlicher ausgedrückt: Hätte Kiew sich nicht auf eine NATO-Annäherung festgelegt, gäbe es gar keine Sicherheitsprobleme für die Ukraine, vor denen die NATO die Ukraine beschützen müsste. Diese Probleme haben die Maidan-Regierungen selbst erst erschaffen.

Man wird sehen, was die nächsten Tage bringen, aber dass die Frustration über die NATO in Kiew derzeit tief sitzt, ist offensichtlich.

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Quelle

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