Wegen vieler Leserfragen: Was in Russland im Kampf gegen Fake News unter Strafe gestellt wurde

Die westlichen Medien ereifern sich über Gesetzesänderungen, nach denen die Kritiker der Militäroperation in Russland angeblich mit Gefängnisstrafen bedroht werden. Hier zeige ich auf, was wirklich in dem Gesetz steht.

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12. März 2022 19:27 Uhr

Westliche Medien erwecken den Eindruck, dass Kritik an der russischen Militäroperation in Russland unter Strafe gestellt wurde. So ist es keineswegs, denn die Bestimmung enthält ein wichtiges Schlüsselwort. Hier werde ich das anhand der Presseerklärung des russischen Föderationsrates aufzeigen, die nach der Annahme des Gesetzes veröffentlicht wurde.

Wissentlich!

Ich werde die relevanten Teile der Presseerklärung komplett zitieren und wir werden uns das Stück für anschauen. Der erste relevante Absatz lautet:

„Dem Dokument zufolge wird dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation dem Artikel 207 ein Punkt hinzugefügt, der die öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger sowie zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unter dem Deckmantel zuverlässiger Berichte unter Strafe stellt (die Höchststrafe ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren).“

Im Klartext: Mit Strafe hat nur zu rechnen, wer wissentlich falsche Informationen verbreitet. Es geht also um bewusst verbreitete Lügen. Genau das ist es, wovor die westlichen Korrespondenten Angst haben, die bisher aus Russland berichtet haben. Ich habe oft genug und mit vielen Belegen aufgezeigt, dass die sehr oft bewusst lügen. Es kommt zum Beispiel vor, dass sie in einem Artikel etwas veröffentlichen, was später aber nicht mehr gewollt ist und in späteren Artikeln verschwiegen wird, um ein anderes Bild zu zeichnen. Sie können sich also nicht darauf berufen, dass sie etwa aus Unwissenheit eine Lüge veröffentlicht haben, wenn man an ihren früheren Artikeln sehen kann, dass sie die Wahrheit kennen. Für sie würde es also gefährlich werden.

Kritik an der russischen Militäroperation steht hingegen nicht unter Strafe, das muss ich zur Sicherheit betonen.

Propaganda-Verbot

Der nächste Absatz der Presseerklärung lautet:

„Das Gesetz definiert als erschwerende Merkmale dieser Straftat Handlungen, die von einer Person unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Stellung, von einer Gruppe von Personen, von einer Gruppe von Personen durch vorherige Verschwörung oder von einer organisierten Gruppe mit der künstlichen Schaffung von anklagenden Beweisen zu Gewinnzwecken aus Gründen des politischen, ideologischen, rassischen, nationalen oder religiösen Hasses oder der Feindschaft oder aus Gründen des Hasses oder der Feindschaft gegenüber einer sozialen Gruppe begangen werden (die Höchststrafe ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren), und auch bei der Herbeiführung von schweren Folgen (die Höchststrafe ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren).

Im Klartext: Während der erste Absatz sich in erster Linie an „normale Menschen“ richtet, die bewusst Unwahrheiten verbreiten, geht es hier um Journalisten und Propagandisten, die in ihrer „dienstlichen Stellung“ bewusst Falschinformationen verbreiten. Das betrifft unter anderem auch Journalisten, aber auch alle anderen, die bewusst Fake News produzieren. Wer also zum Beispiel ein Video produziert, das Falschinformationen verbreitet (zum Beispiel das Video von dem angeblichen Angriff auf die Klinik in Mariupol), der muss mit einer härteren Strafe rechnen. Das gilt auch für Journalisten, die die Inhalte ihrer Artikel ganz oder teilweise frei erfinden, was die westlichen Korrespondenten in Russland immer wieder getan haben.

Nicht genau definiert ist, was „schwere Folgen“ sind, aber aus Gesetzen, die diese Formulierung schon enthalten, kann man interpretieren, dass es sich um hohe Sachschäden oder gar Personenschäden handelt. Wenn also zum Beispiel jemand bewusst eine Falschinformation verbreitet und das einen anderen Menschen dazu motiviert, einen Sachschaden zu verursachen, vielleicht ein Fahrzeug der Armee zu demolieren oder einen Molotowcocktail auf eine Behörde zu werfen, dann drohen dem Urheber der Falschmeldung bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Weitere Bestimmungen

Der nächste Absatz der Pressemeldung lautet:

„Darüber hinaus wurde ein Punkt in Artikel 280 des Strafgesetzbuches eingefügt, der die Haftung für öffentliche Handlungen vorsieht, die darauf abzielen, den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bürger oder zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu diskreditieren, einschließlich öffentlicher Aufrufe zur Behinderung des Einsatzes der russischen Streitkräfte zu diesen Zwecken, wenn sie von einer Person begangen werden, gegen die im Jahr davor wegen einer ähnlichen Handlung eine Ordnungswidrigkeit verhängt wurde (die Höchststrafe ist ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren) und für Handlungen, die zu einer fahrlässigen Tötung oder Körperverletzung von Menschen führen, Sachschäden verursachen, zur einer massenhaften Störung der öffentlichen Ordnung führen, oder die Arbeit von lebenswichtiger, oder logistischer, oder sozialer Infrastruktur, von Kreditinstituten, Objekten der Energieversorgung, der Industrie oder der Kommunikation führen (die Höchststrafe ist ein Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren)“

Im Klartext: Hier wird die Diskreditierung russischer Streitkräfte, die sich im Einsatz befinden, unter Strafe gestellt. Außerdem wird es unter Strafe gestellt, die russischen Streitkräfte bei ihrem Einsatz zu behindern, wobei das beim ersten Mal nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt und erst im Falle einer Wiederholung innerhalb eines Jahres zu einer Straftat wird. Das dürfte übrigens in Deutschland ähnlich sein, wobei solche Taten in Deutschland nach meinem Verständnis unter Nötigung fallen dürften.

Außerdem werden Taten unter Strafe gestellt, die konkret das Funktionieren des Staates gefährden, wenn wir die Auflistung zusammenfassen.

Aufruf zu Sanktionen

Der nächste Absatz der Pressemeldug lautet:

„Mit dem Gesetz wird ein neuer Punkt in Artikel 284 des Strafgesetzbuchs eingefügt, der den Aufruf zu restriktiven Maßnahmen gegen die Russische Föderation, russische Staatsbürger oder russische juristische Personen unter Strafe stellt, wenn er von einem russischen Staatsbürger gemacht wird, gegen den innerhalb eines Jahres für eine ähnliche Handlung eine Ordnungswidrigkeit verhängt wurde (die Höchststrafe ist ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren Haft).“

Im Klartext: Hier geht es darum, dass es Russen verboten ist, zu Sanktionen gegen Russland, Russen oder russische Firmen aufzurufen. Aber auch hier gilt, dass es beim ersten Mal eine Ordnungswidrigkeit ist und erst im Falle einer Wiederholung innerhalb eines Jahres zu einer Straftat wird.

Darf man in Russland „Krieg“ sagen?

Diese Frage kann nur von Menschen kommen, die kein Russisch verstehen, oder von Journalisten, die darauf setzen, dass ihre Leser kein Russisch verstehen. Das russische Wort für Krieg lautet „Война“ und die russische Militäroperation wird „Специальная военная операция“ genannt, was wörtlich übersetzt „Spezielle Kriegsoperation“ bedeutet. Das Wort „Krieg“ ist in der russischen Formulierung also enthalten und daher keineswegs verboten.

Allerdings will die russische Regierung das Wort „Krieg“ im Falle der Ukraine nicht benutzen, weil sie Russen und Ukrainer als Brüdervölker oder sogar ein Volk ansieht. Und dass ein Volk gegen sich selbst Krieg führt, ist nur schwer vorstellbar, so wie es für Deutsche unvorstellbar ist, einen Krieg gegen Österreicher zu führen. Da ich Russland seit 30 Jahren kenne und über 20 Jahre hier lebe, kommt auch mir das Wort „Krieg“ in diesem Fall nur schwer über die Lippen, denn ich kenne zu viele Ukrainer.

Die russische Regierung (und auch die Mehrheit der Russen) sehen sich nicht im Krieg gegen die Ukraine, sondern in einem Kampf gegen die Nazis, die das Land nach dem Maidan übernommen haben. Daher kommt auch mir das Wort „Krieg“ in diesem Zusammenhang nur schwer über die Lippen.

Dass besondere Formulierungen für Militäroperationen benutzt werden, ist im übrigen keine Erfindung der Russen. Wenn die Bundeswehr im Krieg war, zum Beispiel in Afghanistan, dann hat die Bundesregierung auch nicht von „Krieg“ gesprochen, sondern von „friedenserhaltenden Maßnahmen“ oder ähnlichem und die deutschen Medien haben das Wording der Bundesregierung freundlicherweise übernommen. Die russische Regierung und russische Medien tun hier also nichts anderes, als die deutsche Regierung und die deutschen Medien, nur ist das plötzlich böse, wenn die Russen sich diese Tricks abschauen.

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Quelle

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