Die andere Seite der Wahrheit


Ohne den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten Obama vor acht Jahren hätte es
die illegale Militärinvasion Putins vermutlich nicht gegeben.

Von Daniele Ganser • 12. März 2022


Am 24. Februar 2022 gab Russlands Präsident Wladimir Putin seiner Armee den Befehl, in die Ukraine einzumarschieren — ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Fast genau acht Jahre zuvor, am 20. Februar 2014, ließ US-Präsident Barack Obama die Regierung in der Ukraine stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen. Dieser Putsch ist die Wurzel des Ukrainekrieges. Gleich wie die Invasion von Putin war auch Obamas Verhalten ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Es wird Zeit, sich nicht länger mit Halbwahrheiten der einen oder der anderen Seite zufriedenzugeben und die Geschichte des Konflikts vollständig und ausgeglichen zu erzählen.

Wir hören nur die halbe Geschichte
Derzeit liest und hört man in den Medien viel über die Invasion von Putin, die zu Recht
kritisiert wird. Aber man liest und hört praktisch gar nichts über den Putsch von Obama.
Warum wird uns nur die halbe Geschichte erzählt?
Haben die USA wirklich die Regierung in der Ukraine gestürzt? Warum hat das damals
fast niemand bemerkt? Und welche historischen Belege gibt es dafür? Solche und
ähnliche Fragen erhalte ich derzeit oft.
Als Historiker und Friedensforscher habe ich seit Jahren zu den offenen und verdeckten
Kriegen der USA geforscht und in meinem Buch „Illegale Kriege“ auch den Putsch in der
Ukraine beschrieben. „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel
daran“, erkannte schon der frühere CIA-Mitarbeiter Ray McGovern (1).
In Berlin habe ich ein Jahr nach dem Putsch am 10. Mai 2015 einen Vortrag über die
Ereignisse in der Ukraine gehalten und dort gezeigt, dass Präsident Obama tatsächlich
die Regierung in der Ukraine gestürzt hat. Wer möchte, kann sich den Vortrag hier
ansehen (2).
Konfrontation der Atommächte
Der Ukrainekrieg ist ein besonders delikater internationaler Konflikt, weil sich hier die USA
und Russland gegenüberstehen, die beide über Atomwaffen verfügen. Wie bei der
Kubakrise spielen beide Seiten mit verdeckten Karten und versuchen, die Ukraine in ihren
Einflussbereich zu ziehen.
Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die
Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Schwäche von Moskau gab
Washington erstmals die Chance, den US-Einfluss auf Osteuropa auszudehnen und die
früher von Moskau kontrollierten ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes in
die NATO aufzunehmen.
Die NATO-Osterweiterung und der Gipfel von Bukarest
Obschon die USA gegenüber Russland versprochen hatten, die NATO werde sich nicht
ausdehnen, geschah genau dies. Polen, Tschechien und Ungarn wurden im Jahre 1999
NATO-Mitglieder. Und beim NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest im April
2008 erklärte US-Präsident George Bush, man werde auch die Ukraine in die NATO
aufnehmen.
Russland war erzürnt, denn die Ukraine grenzt direkt an Russland. Und auch in den USA
gab es mahnende Stimmen. „Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn
China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür
zu gewinnen“, warnte der amerikanische Politologe John Mearsheimer von der Universität
Chicago. Gemäß Mearsheimer hat der Westen die Russen unnötig provoziert und ist
daher schuldig an der Krise in der Ukraine (3).
Senator John McCain auf dem Maidan
Auf dem Maidan, dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt Kiew, demonstrierten
Ende 2013 immer mehr Menschen gegen die Regierung von Präsident Viktor
Janukowitsch und Premierminister Nikolai Asarow. Der bekannte Ex-Boxweltmeister Vitali
Klitschko führte die Demonstrationen an und hielt in enger Absprache mit den USA
flammende Reden.
In dieser angespannten Lage flog der einflussreiche US-amerikanische Senator John
McCain in die Ukraine und besuchte am 15. Dezember 2013 Klitschko und das
Protestlager auf dem Maidan. Der US-Senator ermunterte die Demonstranten, die
ukrainische Regierung zu stürzen (4).
Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn ein bekannter russischer
Parlamentarier nach Kanada fliegen würde, um dort Protestierende in der Hauptstadt
Ottawa zu unterstützen, die kanadische Regierung zu stürzen.
Genau das taten die USA in der Ukraine.
Die US-Botschaft in Kiew koordiniert die Proteste
Die Anführer der Proteste auf dem Maidan gingen in der US-Botschaft ein und aus und
holten sich dort ihre Befehle. Einige Demonstranten waren bewaffnet und gingen
gewaltsam gegen die Polizei vor. „Die Amerikaner forcierten erkennbar die konfrontative
Entwicklung“, erinnert sich Premierminister Nikolai Asarow, der gestürzt wurde (5).
In der US-Botschaft in Kiew war es US-Botschafter Geoffrey Pyatt, der die
Demonstranten unterstützte und dadurch die Ukraine destabilisierte. Botschafter Pyatt
war in direktem Kontakt mit Ex-Boxer Klitschko. Die gut organisierte Demonstration auf
dem Maidan wurde immer größer und die Spannungen in Kiew nahmen zu.
Auch der heutige US-Präsident Joe Biden war direkt in den Putsch involviert, da auch er
die Demonstration auf dem Maidan unterstütze. Im Dezember 2013 rief Biden, damals
Vizepräsident unter Obama, in der Nacht Präsident Janukowitsch an und drohte ihm mit
Strafen, wenn er den Maidan durch die Polizei räumen lasse. Janukowitsch hat daraufhin
die geplante Räumung zurückgezogen (6).
Die fünf Milliarden Dollar von Victoria Nuland
Im US-Außenministerium war Victoria Nuland für den Putsch verantwortlich. Nuland war
unter US-Außenminister John Kerry als stellvertretende Außenministerin eine
hochrangige Mitarbeiterin von Präsident Obama. Unter Präsident Donald Trump verlor
Nuland an Einfluss, wurde aber von Präsident Joe Biden wieder als Staatssekretärin ins
Außenministerium berufen. In der Ukraine wollte Nuland Premierminister Nikolai Asarow
und Präsident Viktor Janukowitsch stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen, wie es
am Gipfel von Bukarest beschlossen worden war.
Die Anführer der Demonstration auf dem Maidan holten sich in der US-Botschaft nicht
nur ihre Befehle, sondern auch ihre Bezahlung.
Im Dezember 2013, zwei Monate vor dem Putsch, hatte Nuland in einem Vortrag erklärt:
„Wir haben mehr als fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand,
Sicherheit und Demokratie zu garantieren“ (7).
Das führte auch in den USA zu Kritik. Der frühere US-Kongressabgeordnete Ron Paul
fragte öffentlich:
„Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit
geprahlt hat, dass die USA fünf Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine
ausgegeben haben. Warum ist das okay?“ (8).
Dass ein Teil der Demonstranten in der Ukraine bezahlt wurde, war damals ein offenes
Geheimnis. „Es gibt Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen
finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt — die haben
in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der
Westukraine“, erklärte die Ukraine-Expertin Ina Kirsch gegenüber der Wiener Zeitung. „Es
gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der
Gegenveranstaltung, dem ‚Antimaidan‘, Leute bezahlt wurden“, so Ina Kirsch, die in Kiew
vor Ort war. „Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf
dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und
haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches“ (9).
Fuck the EU: Das Telefonat vor dem Putsch
Der zentrale Beweis für die Beteiligung der USA am Putsch in der Ukraine ist ein
abgehörtes Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und Botschafter Geoffrey Pyatt,
das diese am 7. Februar 2014 führten, nur wenige Tage vor dem Putsch.
Nuland sagt im Telefongespräch, wer in der Ukraine nach dem Putsch die neue Regierung
bilden sollte. „Ich denke nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte, ich
glaube, das ist nicht nötig und keine gute Idee“, bestimmt Nuland. „Ich denke, Jazenjuk ist
der richtige Mann, er hat die notwendige Erfahrung in Wirtschaft und Politik.“ 
Tatsächlich wurde Arsenij Jazenjuk nach dem Putsch Premierminister in der Ukraine. Der
Ex-Boxer Vitali Klitschko musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew
zufriedengeben. Dies beweist, dass Victoria Nuland für die USA den Putsch plante und
erfolgreich durchführte. Ban Ki-moon von der UN „könnte helfen, das wasserfest zu
machen, und weißt du was, fuck the EU“, sagte Nuland im abgehörten Gespräch wörtlich,
was bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einiger Empörung führte (10).
Scharfschützen lassen die Lage am 20. Februar 2014 eskalieren
Ende Februar eskalierte die Situation auf dem Maidan. Am 20. Februar 2014 kam es zu
einem Massaker, als nicht identifizierte Scharfschützen aus verschiedenen Häusern auf
Polizisten und Demonstranten schossen, es gab mehr als 40 Tote. Chaos brach aus.
Sofort wurden die amtierende Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seine
Polizeieinheit Berkut für das Massaker verantwortlich gemacht, obschon diese kein
Interesse daran hatten, dass die Lage eskalierte, da sie sich ja nicht selber stürzen
wollten. „Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet“,
kommentierte der Boxer Vitali Klitschko, der die Regierung stürzen wollte, im deutschen
Boulevardblatt Bild.
Der Regime Change war erfolgreich: Präsident Janukowitsch wurde gestürzt und floh
nach Russland. Er wurde durch den Milliardär Petro Poroschenko ersetzt, der als
Präsident umgehend erklärte, er wolle die Ukraine in die NATO führen.
Obama spricht über den Putsch
Ein Jahr nach dem Putsch hat US-Präsident Obama mit CNN über den Machtwechsel in
der Ukraine gesprochen, dabei aber die Rolle der USA verschleiert. „Putin wurde durch
die Proteste auf dem Maidan auf dem falschen Fuß erwischt“, sagte Obama.
„Janukowitsch ist geflohen, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt
hatten.“ Dass Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hatte, erfuhren die
Zuschauer von CNN nicht (11).
Putin spricht über den Putsch
Aber die Russen wussten, dass die USA den Putsch organisiert hatten, und waren sehr
verärgert. „Ich glaube, dass diese Krise willentlich geschaffen wurde“, sagte Präsident
Putin gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Die NATO-Länder hätten
den Putsch verhindern können, zeigte sich Putin überzeugt.
„Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen
begangen haben, gesagt hätten: ‚Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt,
werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und
sie gewinnen‘, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt“ (12).
Die Sezession der Krim
Präsident Wladimir Putin hatte nicht die Absicht, die Ukraine kampflos aufzugeben.
Unmittelbar nach dem Sturz von Janukowitsch gab er in den frühen Morgenstunden des

  1. Februar 2014 den Auftrag, mit der „Rückholung“ der Krim zu beginnen. Russische
    Soldaten in grünen Uniformen ohne Abzeichen besetzten am 27. Februar 2014 alle
    strategischen Punkte in Simferopol, der größten Stadt auf der Halbinsel Krim.
    Schon am 16. März  2014 stimmten 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Austritt
    aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Seither gehört die Halbinsel Krim nicht
    mehr zur Ukraine, sondern zu Russland.
    Weder die USA noch Russland haben sich im Ukrainekrieg an das Völkerrecht
    gehalten. Zuerst brach Obama das Völkerrecht mit dem Putsch am 20. Februar 2014.
    Als Reaktion darauf brach auch Putin das Völkerrecht mit der Besetzung der Krim am 23.
    Februar 2014. Die Besetzung der Krim durch Russland „war ein Bruch geltenden
    Völkerrechts (…) die völkerrechtliche Souveränität und die territoriale Integrität der
    Ukraine wurden missachtet“, erklärt Dieter Deiseroth, früher Richter am
    Bundesverwaltungsgericht. Der Westen kritisiere Putin nun scharf, obschon er selber „in
    zahlreichen Fällen immer wieder gegen geltendes Völkerrecht verstoßen hat und verstößt
    (Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Drohnenkrieg, Guantanamo et cetera), was seine
    Glaubwürdigkeit schwer beschädigt hat“ (13).
    Der Donbas spaltet sich ab
    Nach dem Putsch in Kiew und der Sezession der Krim stürzte die Ukraine in einen
    Bürgerkrieg. Der neue Premierminister Arsenij Jazenjuk versuchte mit der Armee, dem
    Geheimdienst und der Polizei das ganze Land unter seine Kontrolle zu bringen. Doch
    nicht alle Soldaten, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter folgten den Weisungen der
    Putschregierung. Im an Russland angrenzenden russischsprachigen Osten der Ukraine
    erklärten die Bezirke Donezk und Lugansk, dass sie die Putschregierung in Kiew nicht
    anerkennen würden. Die Separatisten besetzten Polizeistationen und
    Verwaltungsgebäude und argumentierten, die neue Regierung habe keine Legitimität, da
    sie auf illegalem Wege an die Macht gelangt sei.
    Premierminister Jazenjuk wies dies vehement zurück und erklärte, alle Separatisten seien
    Terroristen. CIA-Direktor John Brennan flog nach Kiew, um die Putschisten zu beraten.
    Am 15. April 2014 begann die ukrainische Armee mit Unterstützung der USA ihren
    „Antiterror-Sondereinsatz“ und griff die Stadt Slawjansk im Bezirk Donezk mit Panzern
    und Schützenpanzern an. Damit begann der ukrainische Bürgerkrieg, der in acht Jahren
    mehr als 13.000 Tote forderte und am 24. Februar 2022 zur illegalen Invasion durch Putin
    führte.
    Der Putsch in Kiew gibt Putin kein Recht, in der Ukraine einzumarschieren und damit das
    Völkerrecht zu brechen. Aber wenn wir im Westen den Putsch von 2014 ignorieren,
    werden wir den Ukrainekrieg nie verstehen können.
    Quellen und Anmerkungen:
    (1) Ex CIA Offizier Ray McGovern. Das sind die wahren Schuldigen am Ukraine Krieg.
    YouTube, 21. September 2014, https://www.youtube.com/watch?v=juw4E4O_XeI.

(2) Dr. Daniele Ganser: Ukraine 2014, ein illegaler Putsch, Berlin 10. Mai 2015, https://
http://www.youtube.com/watch?v=_sMfNmx0wKo.

(3) John Mearsheimer: Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist. Foreign
Affairs, 1. September 2014.

(4) John McCain tells Ukraine protesters: „We are here to support your just cause.“ The
Guardian, 15. Dezember 2013, https://www.theguardian.com/world/2013/dec/15/john-
mccain-ukraine-protests-support-just-cause.

(5) Stefan Korinth: „An unseren Händen klebt kein Blut.“ NachDenkSeiten, 22. Oktober
2015; https://www.nachdenkseiten.de/?p=28031#foot_0.

(6) Ebenda.

(7) ARD Monitor: Die NATO als Kriegstreiber in der Ukraine, 14. März 2014, https://
http://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM.

(8) Ron Paul: Reckless Congress ‚declares war‘ on Russia. Ron Paul Institute for Peace
and Prosperity. 4. Dezember 2014.

(9) Gerhard Lechner: Offene Fragen zu Ereignissen auf dem Maidan. Ina Kirsch über die
vielen Fehler, die zu der schweren Ukrainekrise führten. Wiener Zeitung, 20. Februar
2015, https://austria-forum.org/af/Wissenssammlungen/Essays/Politik/Maidan.

(10) Victoria Nulands Ausrutscher. US-Diplomatin entschuldigt sich für „Fuck the EU“.
Spiegel Online, 7. Februar 2014, https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-diplomatin-
victoria-nuland-entschuldigt-sich-fuer-fuck-the-eu-a-952016.html.

(11) US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit CNN-Journalist Fareed Zakaria, 1.
Februar 2015. YouTube: Fareed Zakaria Obama CNN Interview 3. February 2015.

(12) Wladimir Putin: Interview with the Italian newspaper Il Corriere della Sera, 6. Juni
2015.

(13) Marcus Klöckner: „Wer den Einsatz von Atomwaffen anordnet, handelt
verbrecherisch.“ Telepolis, 2. April 2015, https://www.heise.de/tp/features/Wer-den-
Einsatz-von-Atomwaffen-anordnet-handelt-verbrecherisch-3371089.html.

Quelle: Rubikon

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